Wir haben hier eine schöne Krippe mit Maria und Magdalena und 15 kleinen Kindern. Das heißt, nein, ich habe noch einmal genau nachgeguckt: Es sind nur 13 Kinder. Wahrscheinlich sind zwei schon ein bisschen älter und nach draußen zum
Aber läge Bethlehem in Niedersachsen und würde der Gemeinderat von Bethlehem sagen „Das geht so nicht weiter, Maria und Magdalena sind mit 15 Kindern überfordert; wir wollen zusätzlich eine Drittkraft aus eigenen Mitteln finanzieren“, dann käme womöglich die Kommunalaufsicht, vertreten durch Pontius Pilatus Schünemann, und würde sagen: Nein, der Haushalt ist so nicht genehmigungsfähig. Das ist eine zusätzliche freiwillige Aufgabe. Das akzeptieren wir nicht.
Im Übrigen ist auch die Quote der männlichen Betreuer in Bethlehem sehr viel besser gewesen: drei Heilige Könige und Josef - da kann Niedersachsen mit schlappen 3 % überhaupt nicht mithalten.
Auch hinsichtlich des Betreuungspersonals mit Migrationshintergrund haben die Heiligen Drei Könige aus dem Morgenland mit Balthasar - der war es, glaube ich - vorbildliche Standards geliefert, an denen wir uns orientieren sollten.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der LINKEN - Jens Na- cke [CDU]: Kann es sein, dass Sie ei- nen Stern sehen, Frau Kollegin?)
Ich habe mich auch gefragt, was Sie eigentlich mit dem Satz „Ihr Kinderlein kommet“ zum Ausdruck bringen wollten. Sie wissen ja wahrscheinlich, dass in Niedersachsen bei allen Einrichtungen sehr lange Wartelisten existieren. Ich habe bei uns in Lüneburg nachgefragt: Da haben wir schon 29 % geschafft.
Der Satz „Ihr Kinderlein kommet“ kann ja auch nicht für Kinder mit Behinderung gelten. Sie wissen, dass es in Niedersachsen in diesem Bereich kein flächendeckendes Angebot gibt, sondern lediglich einen Modellversuch.
Erst wenn Eltern mit dem Anwalt drohen und Einrichtungen von alleine auf die Idee kommen, integrativ Plätze anzubieten, dann geschieht das auch.
Alles in allem ist absehbar, dass wir in Niedersachsen insgesamt bis 2013 nicht so weit sein werden, dass wir wirklich eine Garantie auf einen Betreuungsplatz geben können. Diesen Rechtsanspruch wird es wohl nicht geben - von der Qualität einmal ganz abgesehen. Wir können nur vermuten, dass jemand aus Versehen mit dem Antrag „Niedersachsen ist Krippenland“ den Wunschzettel für 2011 bei der Drucksachenstelle abgegeben hat.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ja bald Weihnachten, da kann man sich auch mal etwas wünschen. Bei dem Titel der Aktuellen Stunde „Niedersachsen ist Krippenland“ war wohl auch eher der Wunsch Vater des Gedankens.
Niedersachsen ein Krippenland - wenn Sie die Weihnachtsgeschichte meinen, dann könnte man Vergleiche ziehen: Kinder auf Heu und Stroh liegend, das können wir bieten.
Es hapert doch sehr an der räumlichen Ausstattung unserer Krippen in Niedersachsen. Auch die qualifizierte Betreuung lässt sehr zu wünschen übrig. Wie die Kollegin Staudte schon sagte: Der Personalschlüssel war in Bethlehem besser.
Schlusslicht unter den Bundesländern bei der Betreuungsquote. Nein, wir haben jetzt zumindest Nordrhein-Westfalen hinter uns gelassen.
Die neuen Zahlen zeigen für Niedersachsen folgendes Bild: Am 1. März 2010 waren nur 12 % der 0- bis 3-jährigen Kinder in einer Krippe. Rechnen wir die Einrichtungen der Tagespflege hinzu, so kommen wir auf eine Betreuungsquote von 15,9 %. Das ist ein hervorragender vorletzter Platz!
Dieses Bundesland - Sachsen-Anhalt - hatte aber ganz andere Ausgangsbedingungen. Wir wissen ja, wie schwer es den neuen Bundesländern fällt, unsere Standards in den alten Bundesländern zu erreichen.
Im Titel Ihrer Aktuellen Stunde heißt es „Ihr Kinderlein kommet“ wie in dem bekannten Weihnachtslied. In dieser Situation die Kinder noch einzuladen, ist schon abenteuerlich. Kommet und sehet, wie wir unsere Kinder auf Heu und Stroh betten - dazu fordern Sie auf.
Etwas anderes haben wir euch nicht zu bieten. Passend heißt es in dem Lied, dass „hier in der Krippe schon Armut und Not“ herrschen.
Die derzeitigen Raum- und Personalstandards unserer Krippenplätze sind nicht akzeptabel. Das sagen Ihnen fast alle öffentlichen und gemeinnützigen Träger, die Eltern und die Initiativen. Ich gebe zu: Niedersachsen hat nach den neuen Zahlen tatsächlich den höchsten Anstieg der Betreuungsquote in einem westdeutschen Flächenland gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, aber eben nur 3,9 %. Das ist ja auch nicht allzu schwer, wenn man von ganz unten kommt.
(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Karl- Heinz Klare [CDU]: In der DDR war das alles besser!)
Aber was ist mit der Qualität der neuen Krippenplätze? - Die Kommunen beklagen seit Langem, dass sie beim Krippenausbau finanziell im Regen stehen gelassen werden. Zu den Standards höre ich von Ihnen immer wieder, die Raum- und Personalstandards seien ja nur Mindestvorgaben, die überschritten werden könnten. Wie denn, wenn den Trägern der Einrichtungen - in der Regel Kommunen - das Geld fehlt?
Aber ich komme zurück zur Aktuellen Stunde und zum Weihnachtslied „Ihr Kinderlein kommet“. Wenn Sie dieses Bild als Maßstab nehmen, dann lernen wir daraus noch Folgendes: Für uneheliche Kinder von armen Handwerkerfamilien bieten CDU und FDP eine Krippe in Armut und Not aus Heu und Stroh an.
Dann sollen auch noch andere kommen und das Kind bestaunen, allerdings unter einer Bedingung: Sie bringen Geschenke mit. Ich glaube, ich weiß, was Sie meinen: Die Privaten sollen es richten; keine staatliche Fürsorge für die armen Familien. - Ob das mit der Weihnachtsgeschichte zusammenpasst?
Nein, ein solches Krippenland wollen wir nicht werden. Wir brauchen die Verantwortung des Staates und nicht das Hoffen auf Hilfe von oben oder von Privaten. Um den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Niedersachsen einzulösen, müssen wir, das Land, schon selber etwas tun. Ich prophezeie: Mit der Weihnachtsgeschichte werden die angepeilten 35 % bis 2013 nicht erreicht. Die jetzigen 15,9 % sind ein sehr mageres Zwischenergebnis.
Weihnachten ist bald vorbei. Sie aufseiten von CDU und FDP haben es selbst in der Hand, Ihren Wunsch vom Krippenland Niedersachsen in Erfüllung gehen zu lassen. Dazu muss quantitativ und qualitativ investiert werden, und die Kommunen müssen stärker finanziell unterstützt werden.
Doch es gibt Hoffnung; ich sehe für Sie eine Lösung: Stimmen Sie am Freitag in einem ersten Schritt unseren Haushaltsvorschlägen zu! Das wäre dann auch der erste Schritt, um im Bund für eine gerechte Steuerpolitik und erheblich mehr