(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Das war ein Trauerspiel! - Heinz Rol- fes [CDU]: Frau Modder hat es wieder einmal nicht verstanden!)
„Ihr Kinderlein kommet“ - Niedersachsen ist Krippenland, nicht nur zu Weihnachten - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 16/3128
- Wer zu Punkt a noch Diskussionsbedarf, kann dies gerne außerhalb des Plenarsaals nachbesprechen. Ich möchte jedenfalls, dass hier jetzt mehr Ruhe eingekehrt. - Bitte schön, Frau Kollegin!
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema der Aktuellen Stunde bietet endlich einmal die Gelegenheit, deutlich zu machen, wie die CDU/FDP-geführte Landesregierung gerade im Krippenbereich, gerade für Eltern mit kleinen Kindern und für junge Familien eine unendlich positive Politik gestaltet hat.
Ich kann mich an viele Diskussionen erinnern, an die sich vielleicht Herr Aller, Herr Jüttner und auch Herr Möhrmann noch erinnern können, die anderen jedoch nicht. Wie war es denn damals unter der von SPD und Grünen geführten Landesregierung in diesem Bereich? - Ich rufe nur ganz kurz in Erinnerung, dass es schließlich der MP a. D., Ihr Putin-Freund (Öl), gewesen ist, der 100 % Personalkostenförderung zugesagt hat. Ihr MP a. D., der „Harzer Roller“,
hat es immerhin geschafft zu sagen: Ich habe den Mut - mein Versprechen habe ich gebrochen. - Er hat für die SPD gesprochen. Das fand ich sehr mutig.
Ihre Kollegin von der SPD, Frau Bührmann, hat im Ausschuss - Sie alle können das in der Niederschrift nachlesen; ich kann es zitieren - gesagt: Wir wollen Kitas nicht verschulen. Ich frage, ob Bil
dungsauftrag wirklich der Begriff ist, den wir meinen. - Das war Frau Bührmann wörtlich noch im Jahr 2002 im Ausschuss. Dies war eine öffentliche Sitzung, deswegen darf ich daraus zitieren.
Bei der SPD und bei den Grünen ist festzustellen, dass es hier überall nur weiße Flecken gegeben hat. Das passt ja zur Weihnachtszeit. Draußen liegt eine Schneedecke. Bei Ihnen damals gab es in diesem Bereich nur weiße Flecken.
Was hat diese Landesregierung seit 2003 gemacht? - Wir haben gesagt, dass der Kita-Bereich nicht mehr in den Sozialbereich gehört. Deshalb haben wir ihn in den Kultusbereich überführt. Wir haben gesagt, dass die Sprachförderung finanziell untermauert werden muss.
Wir haben den Orientierungsplan auf den Weg gebracht und das beitragsfreie Kita-Jahr umgesetzt. Wir haben das nifbe, das Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung, eingerichtet. Das heißt, hier ist Enormes getan worden.
Ich möchte einmal an Folgendes erinnern: Gerade im U3-Bereich, also bei den unter Dreijährigen, würde man bei Ihnen, wie immer, sagen: Fehlanzeige, weiße Flecken, nichts gelaufen. - Wir hingegen haben im Krippenbereich enorm aufgeholt. Sie müssen immer den Stand berücksichtigen, von dem wir bei Ihnen kamen, nämlich von null.
Meine Damen und Herren, wir haben es geschafft, einen Antrag - Ihnen war ja gar nicht klar, wann Anträge gestellt werden dürfen - für das Investitionsprogramm zum Krippenausbau 2008 bis 2010 zu stellen. Die Bundesregierung, Frau Dr. von der Leyen, hat für den Krippengipfel gesorgt.
Diese CDU/FDP-geführte Landesregierung mit Minister Althusmann hat sich dafür eingesetzt, dass sich der Betrag von 157 Millionen Euro, den wir im Jahr 2003 für diesen Bereich zur Verfügung hatten, bis heute mehr als verdoppeln konnte. Das ist die Leistung dieser Landesregierung.
Vom Tag der Antragstellung bis heute haben wir einen Zuwachs gehabt. Ich nehme nicht nur das letzte Jahr, sondern ich betrachte auch alle Bundesländer. Was haben alle Bundesländer gemacht? - Niedersachsen hat im Verhältnis zu allen anderen 15 Bundesländern die beste Beschleunigungsrate und das beste Wachstum. Wir haben um 6,8 % zugelegt. Das muss uns erst einmal jemand nachmachen!
Meine Damen und Herren, von Ihnen, den SPDVertretern, sehe ich nichts - das finde ich faszinierend -, wenn es darum geht, neue Krippenplätze einzurichten. Die Bundesregierung und die CDU/FDP-geführte Landesregierung hingegen haben neue Plätze geschaffen. Jetzt finden vor Ort die Einweihungsfeiern statt. Dort sehe ich an erster Stelle SPD-Bürgermeister, SPD-Ratskollegen und manchmal auch einen jungen Grünen-Politiker, die sich jetzt dafür feiern lassen.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Vockert, Ihre Rede war etwas rückwärtsgewandt.
Ich möchte richtigstellen, dass das erste Kita-Gesetz in Niedersachsen von Rot-Grün kam und dass auch das erste Investitionsprogramm von Rot-Grün war.
Trotzdem möchte ich hier anerkennend zum Ausdruck bringen, dass ich es sehr mutig von Ihnen finde, dass Sie dieses Thema für diese Aktuelle Stunde genommen haben.
Ich glaube aber, es war eher der Mut der Verzweiflung, der Sie da getrieben hat. Denn gucken wir es uns einmal etwas genauer an: Von den 15 700 betreuten Kindern werden lediglich 2 730 überhaupt in einer reinen Krippengruppe betreut. Hinter diesen 15,9 % Betreuungsplätzen verbergen sich aber nicht nur Krippenplätze. 12 % werden von Tagesmüttern betreut; das ist völlig in Ordnung. Aber über 50 % werden in altersübergreifenden Gruppen versorgt. Dazu muss man sagen, dass der Personalstandard noch schlechter ist als in den Krippengruppen.
Bei den Zweijährigen ist es ganz eklatant: Da werden 25 %, obwohl sie noch nicht drei Jahre alt sind, in den ganz normalen Kindergartengruppen mit 25 Kindern und zwei Erzieherinnen betreut.
Ich vermute hinter Ihrem Thema zu der Aktuellen Stunde einen ganz anderen Hintergrund. Der CDU wird ja schon seit Monaten vorgeworfen, Sie hätten aufgrund Ihrer Härte in der Sozialpolitik Ihren christlichen Kompass verloren. Nun kommt ganz elegant die Aktuelle Stunde mit dem Bezug zur weihnachtlichen Krippe.
Wenn wir uns in Niedersachsen einmal dem gnadenlosen Vergleich zwischen der niedersächsischen Krippe und der Urkrippe in Bethlehem stellen, dann müssen wir doch wirklich sagen, dass der Personalstandard in Bethlehem mit Maria, Josef und drei heiligen Königen eindeutig besser war als hier in Niedersachsen.
(Die Rednerin hält ein Bild von einer Krippe hoch - Jens Nacke [CDU]: Was ist das denn für ein Stern da oben? - Björn Thümler [CDU]: Der Stern ist falsch! Der ist ja grün!)
Wir haben hier eine schöne Krippe mit Maria und Magdalena und 15 kleinen Kindern. Das heißt, nein, ich habe noch einmal genau nachgeguckt: Es sind nur 13 Kinder. Wahrscheinlich sind zwei schon ein bisschen älter und nach draußen zum