Nun hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Biallas für eineinhalb Minuten zu einer Kurzintervention das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Schwarz außerordentlich dankbar, dass er richtigerweise darauf hingewiesen hat, dass der Direktor des Landessportbundes eigentlich bei fast jeder Gelegenheit lobend auf das hinweist, was sowohl die Landes
Ich möchte aber der Vollständigkeit und der Fairness halber - und auch, weil er jetzt im Plenarsaal sitzt - auch erwähnen, dass ich bei der Vollversammlung des Niedersächsischen Turner-Bundes anwesend gewesen bin, wo der SPD-Kollege Bartling Präsident ist. Er hat es durchaus verdient, hier erwähnt zu werden; denn auch der Kollege Bartling als Präsident des Niedersächsischen TurnerBundes hat ausdrücklich lobend - jedenfalls in diesem Punkt - die Politik der Landesregierung erwähnt und auch die Fraktionen von CDU und FDP gelobt.
Es handelt sich immer noch um eine Plenarsitzung. - Herr Kollege Schwarz, Sie haben die Gelegenheit zu antworten. Bitte schön!
Herr Kollege Bartling - ist er da? -, ich schließe mich dem Lob durchaus an. Ich denke auch, dass er seinen Job als Turnerpräsident bestens macht; das ist kein Thema. Das will ich gerne erwähnen.
Aber sehr verehrter Herr Hausmann, die Frage des Ehrenamtes stellt sich doch nicht allein im Bereich des Sports. Wir haben doch in allen Bereichen genau die gleichen Probleme. Das kann man nicht speziell auf den Sport zuschneiden. Das Problem einfach nur dort abzulegen, ist nicht in Ordnung. Wir haben im Sport genau die gleichen Probleme wie in allen anderen gesellschaftlichen Feldern auch. Insofern braucht man das nicht hervorzuheben.
Es ist in der Tat richtig, wie Herr Biallas noch einmal deutlich gemacht hat: Ich bin durchaus der Meinung - ich habe Herrn Rawe nun nicht gesehen -, dass es immer mit Menschen zusammenhängt, ob etwas funktioniert. Wenn man in seinem Bereich vernünftige Führungskräfte hat, dann funktioniert so etwas auch. Dieser Einsatz des Landessportbundes mit dem gesamten Team - da spreche ich beispielsweise auch die Niedersächsische Sportjugend noch einmal deutlich mit an -, dieser
Einsatz, der da gefahren wird, lässt Niedersachsen zu einem Sportland werden. Darüber freue ich mich, und dafür wollen wir auch in Zukunft Unterstützung leisten.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Schwarz. - Eine letzte Wortmeldung zu diesem Themenbereich: Für die Landesregierung spricht Herr Minister Schünemann. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bachmann, Sie zitieren ja immer sehr gerne Zeitungen. Das will auch ich tun. Heute ist der 8. Dezember, und es gibt in der Neuen Osnabrücker Zeitung einen Kommentar, der mit „Blattschuss“ überschrieben ist:
„Wenn die Behauptungen des Finanzministers stimmen - und dafür spricht das lähmende Entsetzen in den Reihen der Opposition -, dann haben Sozialdemokraten und Grüne bei der Ausarbeitung ihrer Etatalternativen geschlampt und durch extreme Widersprüche ihre Argumentationslinie für die Klage vor dem Staatsgerichtshof förmlich zertrümmert.“
Herr Bachmann, Sie sind wirklich ein mutiger Mensch. Dass Sie Ihren Beitrag auf diesem Trümmerwerk aufgebaut haben, ist unseriös und wirklich mutig.
Sie haben jedem alles erklärt und auch versprochen. Das erinnert mich ziemlich stark an die neue Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Sie geben alles Geld aus, denken überhaupt nicht daran, dass Sie irgendwann einen ausgeglichenen Haushalt haben müssen, und glauben, dass das seriöse Politik ist.
Meine Damen und Herren, Ihr Beitrag heute war nicht seriös, und Ihre Haushaltsanträge sind unseriös; das ist nun wirklich eindeutig.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Es ist unglaublich, was Sie sich da erlau- ben!)
Meine Damen und Herren, wir sind in einer finanziell schwierigen Situation. Deshalb ist es sinnvoll, dass man sachlich darüber diskutiert, was machbar ist und was nicht machbar ist. 36,5 Millionen Euro im Einzelplan 03 einsparen zu müssen, war schwierig und eine Herkulesaufgabe, aber es war aufgrund der Situation notwendig. Ich bin durchaus stolz darauf, dass es den Regierungsfraktionen und dem Innenministerium gelungen ist, einen Haushalt vorzulegen, mit dem wir sicherstellen, dass es im Land Niedersachsen eine noch bessere innere Sicherheit geben wird, dass wir noch effizientere Behörden haben werden und dass wir den Kommunen durch den Zukunftsvertrag Planungssicherheit geben. Übrigens müsste das Land Niedersachsen, wenn der Vorschlag von Finanzminister Schäuble umgesetzt würde, die Grundsicherung im Alter zu übernehmen, 370 Millionen Euro weniger ausgeben.
Meine Damen und Herren, wir sind verlässlich, gerade in der Sportförderung. Auch in schwierigen Zeiten gibt es keinen Cent weniger für das Ehrenamt im Sport.
Unser Land noch sicherer machen - wie wollen wir das erreichen? - Zunächst zum Sachhaushalt der Polizei. Wir haben zu Recht entschieden, dass wir ein Gesamtbudget einrichten. Ich habe eine klare Abmachung mit den Polizeipräsidenten. Sie setzen die richtigen Prioritäten, und wir sorgen für ein verlässliches Budget. Es ist notwendig, keine Kürzungen im Sachhaushalt vorzunehmen, damit wir erfolgreich sind. Das ist im Jahre 2011 auch gewährleistet.
Wir haben eine Innovationsoffensive bei der Polizei gestartet, nämlich die Innovationsoffensive 2015. Durch Konjunkturpakete haben wir das meiste sogar schon abgearbeitet. Aber wir können auch im Jahre 2011 neue Innovationen für die Polizei anschaffen. Das ist notwendig und richtig. Wir haben, was die Unterbringung der Polizei gerade in der Fläche angeht, in der letzten Zeit Verbesserungen ermöglicht. Jetzt ist auch die Landeshauptstadt dran. Ich bin wirklich erleichtert, dass wir jetzt den Startschuss dafür geben können, dass das LKA zentral untergebracht werden kann
und für den wissenschaftlichen und Forschungsbereich ein moderner Neubau entstehen kann. Das ist notwendig gewesen und wird auch dazu führen, dass die Sicherheit im Land noch besser werden wird.
Ich bin auch froh, dass wir für die PD Hannover bei dem Hanomag-Gelände jetzt eine Verbesserung erzielen können. Die Unterbringung war nicht in Ordnung. Sie kann jetzt verbessert werden. Auch das ist das richtige Signal.
Nun zur Personalausstattung. Herr Bachmann, Sie sind noch nicht so lange innenpolitischer Sprecher. Aber ich kann mich wirklich sehr gut daran erinnern, dass wir in der letzten und auch in dieser Wahlperiode 1 000 zusätzliche Stellen geschaffen haben. Ich kann mich allerdings auch daran erinnern, wer dagegen gesprochen und sogar gesagt hat, wir bräuchten diese Verstärkung nicht. Das war diese Seite des Hauses, meine Damen und Herren.
Wir haben gerade in den Flächendirektionen massiv Personalverstärkungen durchgeführt. Das war richtig und notwendig. Das sehen Sie gerade an der Kriminalitätsentwicklung in den Bereichen, die von Ihnen völlig vernachlässigt worden sind, nämlich im Bereich Osnabrück und Oldenburg, also Weser-Ems, und natürlich in Lüneburg und in anderen Bereichen.
Meine Damen und Herren, wenn man da das Personal zur Verfügung stellt, dann hat man dort weniger Kriminalität und eine bessere Aufklärungsquote; das ist doch völlig klar. Das haben wir gemacht.
Wir dürfen jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass wir auch im Bereich der Polizei wirtschaftlich handeln und effizienter arbeiten müssen. Das ist doch völlig klar; da kann sich doch überhaupt niemand verweigern. Deshalb habe ich mir in den letzten Monaten ganz genau die Zentrale Polizeidirektion angeschaut. Wir haben die Bereitschaftspolizei auch personell gestärkt. Wir werden jetzt durch Controlling und neue Steuerung in dem Bereich noch besser werden. Erste Erfolge haben wir übrigens beim Castortransport schon erlebt. Wir haben von anderen Ländern Anerkennung für den Einsatz der Bereitschaftspolizei in Niedersachsen bekommen. Sie ist gut aufgestellt. Wir
werden das in Zukunft sogar noch verbessern. Wir verhandeln mit dem Bund derzeit darüber, eine zusätzliche BFE-Einheit in Göttingen einzurichten, damit wir die Ausstattung insgesamt verbessern. Das ist der richtige Weg.
Ich komme jetzt zu den Bereichen, in denen wir effizienter werden können. Es ist doch überhaupt keine Frage, Herr Bachmann, dass Polizeihubschrauber ein wichtiges Einsatzmittel sind. Darauf kann man doch nicht verzichten. Wer will das? Auch in einem Flächenland dürfen wir nicht darauf verzichten.
Deshalb ist es notwendig zu gucken: Wie können wir eine noch modernere Ausstattung bekommen, aber trotzdem günstiger sein? - Das klingt zunächst einmal schwierig. Das können Sie sich auch gar nicht vorstellen. Aber es ist machbar. Wir haben Gespräche mit Hamburg geführt, und wir führen Gespräche mit der Bundespolizei. Es macht doch Sinn, dass wir vorhandene Kapazitäten nutzen, effektiv einsetzen und dafür sorgen, dass die Bundespolizei in einem Flächenland wie Niedersachsen vielleicht noch präsenter sein kann, und dann sagen: Wir haben eine hervorragende Werft in Langenhagen, für die wir jährlich 400 000 Euro zahlen. Es ist doch sinnvoll, Hamburg und vielleicht auch anderen norddeutschen Ländern diese Werft anzubieten. Dann haben wir ein Konzept dafür, dass wir neue Hubschrauber beschaffen können, die Präsenz insgesamt verbessern können - in Rastede genauso wie in Langenhagen - und insofern eine bessere Sicherheit haben, aber für weniger Geld. Meine Damen und Herren, das ist ein Weg, den Sie sich gar nicht vorstellen können.