Wenn Sie sich die Bundesstatistik angucken, in welchen Ländern die Zahl der Studierenden zurückgeht oder nur wenig wächst, dann werden Sie feststellen, dass Niedersachsen in diesem Jahr einen höheren Zuwachs hat und prozentual besser als der Bundesschnitt und wesentlich besser als andere gute Länder ist.
Noch ein Satz zur Qualitätsverbesserung der Lehre, weil ja alles, was von Schwarz-Gelb, vom Bund kommt, Teufelszeug ist. Gerade ist die dritte Säule beim Hochschulpakt zur Qualitätsverbesserung der Lehre beschlossen worden. Hier können Sondermittel eingesetzt werden. Da haben der Ministerpräsident und auch meine Wenigkeit verhandelt. In der ersten Förderphase, also für die ersten Jahre ab nächstem Jahr, kommen 90 Millionen Euro nach Niedersachsen, die in unseren Hochschulen zu 100 % für eine Verbesserung der Lehre eingesetzt werden. Frau Andretta, das sind Bundesmittel, die uns gefallen und die uns freuen. Das sind auch politische Erfolge auf Bundesebene.
Wie sieht der Haushalt insgesamt aus? - Hier wurde gesagt: Nichts Neues, immer so. - Wir haben jetzt die Situation - das ist in den Jahren vorher anders gewesen -, dass der Landeshaushalt sinkt. Aber trotz des sinkenden Landeshaushalts gibt es ein Ressort mit dem höchsten Aufwuchs.
- Das können Sie ausrechnen. Sie können sich die Tabelle angucken. Ich gebe sie Ihnen nachher gerne.
Das sind 3,2 % Steigerung für den Einzelplan 06. Der Anteil am Gesamthaushalt ist so hoch wie noch nie seit 2001, nämlich über 10 %. Das ist der höchste Stand.
Man kann zwar sagen: Das alles ist nichts. Wir wollen viel mehr, mehr Geld, mehr Sicherheit etc. - Aber wir leben nicht im luftleeren Raum. Gucken Sie sich einmal an, was jetzt woanders passiert. Das kann man nicht mit der sicheren Situation von vor drei oder vier Jahren vor der Krise vergleichen.
- nein, nicht um 11.11 Uhr, und es war kein Witz. - mit der Überschrift: „Jetzt wird gespart!“. Darin ist aufgelistet, dass zu diesem Zeitpunkt, im November, sieben Bundesländer - da sind finanzstarke Bundesländer dabei, nämlich Sachsen, Bayern und andere - im Hochschul- und Wissenschaftsbereich entgegen dem Trend der letzten Jahre sparen.
Schauen Sie nur einmal, was um uns herum passiert. Ihnen ist das vielleicht egal, aber für den europäischen Wissenschaftsstandort überhaupt nicht. In Österreich gibt es Studentenproteste. Wissen Sie, was jetzt in Großbritannien geschieht? - Dort will man den Etat der staatlichen Hochschulen um 40 % reduzieren.
(Daniela Behrens [SPD]: Was soll uns das sagen? - Kreszentia Flauger [LIN- KE]: So sind sie, die Konservativen!)
In Niedersachsen, das nicht besonders reich und nicht besonders finanzstark ist, wächst der Haushalt 06 sogar und stagniert nicht. Selbst wenn man ganz konventionell rechnet, ist es keine Stagnation. Darüber hinaus muss man noch alle Punkte hinzunehmen, die vom Zukunftspakt kommen. Herr Perli, Sie haben das noch immer nicht verstanden. Ich habe es jetzt zigmal gesagt.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dr. Stephan August Siemer [CDU]: Er versteht es nicht! - Hans- Henning Adler [LINKE]: Wir werden Ihnen noch eine Lektion erteilen! Das ist ein unverschämter Stil! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Sie, Herr Perli, sagen noch immer, die Hochschulen würden mit dem doppelten Abiturjahrgang und den überfüllten Hörsälen allein gelassen. Sie ignorieren an dieser Stelle, dass weitere Mittel für die zusätzlichen Studenten dazukommen. Das sind in den nächsten Jahren 600 bis 700 Millionen Euro.
Frau Andretta sagt immer: Das alles sind Bundesmittel, nur dadurch kommt der Aufwuchs. - Nein! Hochschulpakt: 50 % Bundesmittel und 50 % Landesmittel. BAföG 65 % Bundesmittel und 35 % Landesmittel. Das bedeutet allein für diesen Haushalt 12 Millionen Euro mehr für BAföG. Das sind Leistungen des Landes. Insofern können Sie nicht einfach so abtun und sagen „Der Bund gibt da einmal ein bisschen mehr“!
Noch etwas zu diesem Punkt. Jetzt will ich einmal ganz höflich sein und Ihnen glauben. Frau Andretta, Frau Heinen-Kljajić, Sie haben gesagt: Der Hochschul- und Wissenschaftsbereich sei unterfinanziert, stagniere, sei strukturell nicht in Ordnung. - Wenn Sie das wirklich meinen, dann müssen Sie ja reagieren. Jetzt schaue ich mir einmal Ihre Änderungsvorschläge an: Da tun Sie gar nichts! Die SPD will lediglich die Einnahmen aus Studienbeiträgen durch Landesmittel ersetzen, und die Grünen legen ein bisschen oben drauf. Wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass dieser Bereich unterfinanziert ist - Verfassungsmäßigkeit des Haushalts interessiert Sie ja sowieso nicht, wie wir gestern gehört haben -,
(Johanne Modder [SPD]: Sie haben einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Frau Modder, schön bei der Wahrheit bleiben!)
Jetzt in Richtung Linke: Sie gehen nicht so mickrig ran, sondern wollen einfach 400 Millionen Euro extra für den Einzelplan 06 zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren, ich kenne Teile Ihrer Partei - von denen sind ganze Volkswirtschaften ruiniert worden. 400 Millionen Euro sind da gar nichts.
Es gibt ja ein paar rot-rote Regierungen; und das ist ein Glück. Denn so kann man sich anschauen, was in der Praxis passiert.
Ich nenne einmal ein Beispiel, das Herr Perli gut einschätzen kann: Im Wahlkampf in Brandenburg im letzten Jahr wurde gesagt: Es wird natürlich alles viel besser, es gibt viel mehr Geld für die Hochschulen. Und es soll 100 oder 150 Stellen - jedenfalls eine konkrete Zahl - mehr für den wissenschaftlichen Mittelbau geben. - Ergebnis: Alle Verträge wurden gebrochen. Es wurde reduziert, die Mittel werden in den kommenden Jahren heruntergefahren. Das mit den 100 Stellen stimmte - aber es sind nicht mehr, sondern weniger.
Am Ende, dann können wir weiterdiskutieren. Ich überziehe ja, wie ich gerade merke, meine Redezeit ein kleines bisschen.
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Reden Sie doch mal über Niedersachsen! - Ge- genruf von Wilhelm Heidemann [CDU]: Das ist euch wohl unange- nehm!)
- Ja, ich rede über Niedersachsen und nenne Ihnen auch eine Zahl - wir waren bei dem Thema Unterfinanzierung, alles zu wenig, es reicht hinten und vorne nicht - bzw. eine Kennziffer - das ist ja nicht ganz uninteressant: Wie viel Geld gibt Niedersachsen pro Student aus? Ist das viel oder wenig? Was leistet sich ein anderes reiches Land? Was leistet sich Bremen?
Gerade ist der Bildungsfinanzbericht veröffentlicht worden; der ist noch druckfrisch. In diesem Bildungsfinanzbericht sind die Kosten pro Student, das, was ein Land pro Student ausgibt, ausgewiesen. Erster Platz: Niedersachsen. Niedersachsen gibt ein Drittel mehr aus als der Durchschnitt. Das
Zum Thema Erwachsenenbildung. Meine Redezeit ist zu kurz, um darüber einen Vortrag zu halten. Wir müssen uns auch nicht gegenseitig vorhalten, wie wichtig dieses Thema ist, welche Schlüsselfunktion gerade die Erwachsenenbildung hat und haben wird - Stichwort „lebenslanges Lernen“ usw. - und welchen hohen Stellenwert die Erwachsenenbildung in Niedersachsen hat.
Herr Wulf sagte, das was hier in der Erwachsenenbildung gemacht wird, sei miserabel. - Das waren Ihre Worte. Und Herr Perli sagte, hier passiert eine Geringschätzung.
Schauen wir uns die Erwachsenenbildung einmal an. Stichwort „Bildungsbericht“: Dort gibt es die Maßzahl, wie viel ein Land für 10 000 Einwohner für die Erwachsenenbildung ausgibt. Erster Platz - raten Sie! -: Niedersachsen. Aber wie viel Geld gibt denn Niedersachsen auf dem ersten Platz für 10 000 Einwohner aus? - Das sind rund 197 000 Euro. Jetzt raten Sie einmal, wie viel das Land auf dem zweiten Platz ausgibt! Ca. 150 000 Euro! Und wissen Sie, was auf der anderen Seite, am Ende der Tabelle ausgegeben wird? 38 000 Euro, 49 000 Euro, 53 000 Euro. Das heißt, der Durchschnitt liegt bei ca. 100 000 Euro. Wir sind doppelt so gut. In der Situation, gestärkt durch 45 Millionen Euro Landeszuschuss - wir hätten die Mittel auch lieber aufgestockt, anstatt um 700 000 Euro zu kürzen -, zu sagen, dass das die volle Katastrophe ist, dass das miserabel und eine Geringschätzung ist, ist einfach falsch.
Leider ist die Zeit so kurz, und es ist niemand auf den Bereich der Forschungsförderung und auf die außeruniversitären Forschungseinrichtungen eingegangen. Dort gibt es Steigerungsraten von 11 %, bei den Kooperationen mit dem Bund von 16 %. Wir erreichen das 10-%-Ziel; wir liegen schon jetzt bei 8,4 %. Aber ich lasse diesen Bereich aus Zeitgründen beiseite.
Ich möchte noch einige wenige Bemerkungen zur Kultur machen. Frau Behrens, wie man eine Zitrone ausquetscht, ohne dass etwas herauskommt, müssen Sie mir einmal verraten. Wir haben nämlich drauflegt - wenn auch nicht viel. Aber ich bin stolz darauf; denn das war nicht einfach. Es ist immer schwierig - das ist nicht nur in den Kommu
nen und Kreistagen, oder wo auch immer man Vertreter ist, so -, für die Kultur zu kämpfen und Geld dafür zu erhalten.