nen und Kreistagen, oder wo auch immer man Vertreter ist, so -, für die Kultur zu kämpfen und Geld dafür zu erhalten.
Deswegen ist die Tatsache, dass wir in dem Bereich nicht gekürzt haben, dass wir sogar ein bisschen was draufgelegt haben und dass es weiter Verlässlichkeit gibt, dass an den Verträgen und Zielvereinbarungen nicht gerüttelt wurde, besonders zu betonen. Ich halte es für die Entwicklung der kulturellen Szene für ganz wichtig, dass man sich darauf verlassen kann und dass nicht alle fünf Minuten etwas Neues gemacht wird.
Sie haben - mit einem leichten Hoffnungsschimmer aus Ihrer Sicht - von Kulturentwicklungsplänen gesprochen.
- Ja, ich sage das ja auch jetzt. Ich wollte Sie nur ein bisschen korrigieren; man kann ja in den Bericht der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ schauen. Wenn es darum geht, - das will ich mal ein bisschen arrogant sagen -,
- ja, das mache ich jetzt aber mal, Frau Andretta. - einen Kulturentwicklungsplan für ein Bundesland zu machen, dann muss man mich nicht agitieren, das habe ich nämlich erfunden.
Kulturelle Teilhabe und Bildung sind wichtig und entscheidend. Das, was wir mit den Projekten „Leserstart“ und „Wir machen die Musik!“ auf den Weg gebracht haben, war, glaube ich, richtig. Auch in diesen Bereichen sind die Summen gesteigert worden.
Hier wurden die Staatstheater angesprochen und dass junge Zuschauer angezogen werden müssten. Aber das ist nicht nur Aufgabe der Staatstheater, sondern das müssen alle wollen, ansonsten ist das Theater irgendwann tot.
Frau Heinen-Kljajić hat im Zusammenhang mit dem Freien Wendland gesagt, dass die Besucher entscheidend seien. Das halte ich für völlig falsch. Ich finde es kontraproduktiv, Kulturfinanzierung
- Sie haben gesagt, die Besucher sind entscheidend. Ich würde das an der Stelle auch mit Blick auf die Zahlen ein bisschen kritisch sehen. Aber das ist heute nicht unser Thema.
Meine Damen und Herren - ich komme gleich zum Schluss -, ich bin in einem System aufgewachsen, in dem Kunst und Kultur schon in den Schulplänen, in all dem, was ich gelernt habe, von Anfang an und immer instrumentalisiert wurden. Sie können mir glauben: Wenn jemand in diesem Hause dabei empfindlich ist und sich dagegen wendet, dass Kultur politisch instrumentalisiert wird, dann bin ich es. Freiheit der Kunst ist mir ganz, ganz wichtig.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Daniela Behrens [SPD]: Frau Wanka, das müssen Sie Ihren Leuten da drü- ben sagen! Hören Sie gut zu, Herr Nacke! - Zuruf von Wolfgang Jüttner [SPD] - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Wie soll ich denn zuhören, wenn ihr ständig dazwischenruft!)
Weil Herr Nacke gerade angesprochen wurde: Genau in diesen Kontext gehört auch, dass ich gegen jedes Denkverbot bin und - das wird Sie vielleicht überraschen - dass Politiker die Möglichkeit haben, zu denken und zu diskutieren.
Deswegen erteile ich Frau Dr. Andretta insgesamt drei Minuten zusätzliche Redezeit; Frau Dr. Heinen-Kljajić und Herr Perli erhalten zwei Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von dem Vorgänger von Frau Wanka waren wir ja schon einiges an Selbstlob gewöhnt. Was wir aber
Frau Ministerin Wanka, Stichwort „Studiengebühren“. Für die SPD möchte ich dazu sagen: Dass Sie, die Sie noch im letzten Jahr als Spitzenkandidatin der CDU im brandenburgischen Wahlkampf für ein Studiengebührenverbot gestritten haben, uns der Ideologie bezichtigen, ist mehr als dreist.
Für die SPD bleibt auch in Zukunft - und das müssen Sie ertragen - der Kampf gegen Studiengebühren der Kern von Bildungsgleichheit. Dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen.
Jetzt möchte ich noch etwas zu Ihrer Beruhigungspille „Niedersachsen steht doch ganz gut da, schaut euch um, in anderen Ländern wird gekürzt“ sagen. Das mag in dem einen oder anderen Bundesland der Fall sein. Das sind aber alles Bundesländer, die in den letzten Jahren Gas gegeben haben, während Niedersachsen auf der Bremse gestanden hat. Auf der Bremse stehen Sie auch heute noch mit Ihrem Haushalt.
Aufgrund Ihrer doch sehr profunden statistischen Kenntnisse, an denen Sie uns hier teilhaben lassen, müssen Sie doch auch festgestellt haben, dass es das Land Niedersachsen ist, das mit die niedrigste Studierquote hat. Das ändert sich nicht - auch nicht mit wachsenden Studierendenzahlen, was auch kein Wunder ist, weil auch die Zahl der Abiturientinnen und Abiturienten wächst. Wir in Niedersachsen haben ein unterdurchschnittliches Qualifikationsniveau. Bei uns in Niedersachsen ist der Nachholbedarf am größten. Deshalb, Frau Ministerin Wanka, erwarten wir von Ihnen mehr als Selbstbeweihräucherung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klare, genau den Gefallen tue ich Ihnen jetzt. - Frau Ministerin, Sie haben uns hier weiszumachen versucht, die Kapazitätsverordnung mache Studiengebühren zwingend notwendig, wenn man die Studienbedingungen verbessern will. Das scheint auf den ersten Blick pfiffig, ist aber leider komplett unseriös. Damit können Sie höchstens den hochschulpolitischen Laien beeindrucken.
Erstens gibt es auch schon heute Möglichkeiten - die werden wir im Rahmen der heutigen Plenarsitzung nicht klären können; ich glaube aber, dass Sie wissen, was ich meine -, die KapVO - sagen wir einmal - kreativ auszulegen. Vor allem ist sie nicht in Stein gemeißelt. Auch eine Kapazitätsverordnung kann geändert werden.
Zweitens - und das ist viel spannender -: Auch die Studiengebühren fließen nicht in kapazitätswirksames Personal; denn das verbietet unser Niedersächsisches Hochschulgesetz ausdrücklich.
Wenn Sie trotzdem der Meinung sind, dass Sie die Studienbedingungen mit Studiengebühren verbessern können, dann - es tut mir leid - klappt Ihre Argumentation leider wie ein Kartenhaus in sich zusammen.
Offensichtlich interessiert es Sie nicht, welche Auswirkungen Studiengebühren auf Studierende haben. Auf diese Frage sind Sie interessanterweise gar nicht eingegangen.
Jetzt noch zwei Anmerkungen zum Bereich Kultur. Frau Ministerin, Sie sind ja - das muss man Ihnen neidlos zugestehen - die Meisterin der Rabulistik. Das Publikum, habe ich gesagt, soll über Qualität entscheiden. Auf keinen Fall aber habe ich damit die Menge der Zuschauer gemeint.
Zu Ihren Auslassungen dahin gehend, dass es Politikerinnen und Politikern freistehen müsse, auch über Kunst zu streiten - - -
Ich komme zum letzten Satz. - - - kann ich nur sagen: D’accord, da bin ich ganz bei Ihnen. Dann sollte man aber auch den Mumm haben, das nicht nur in Pressemitteilungen zu sagen, sondern sich auch der öffentlichen Diskussion zu stellen.