Ich komme zum letzten Satz. - - - kann ich nur sagen: D’accord, da bin ich ganz bei Ihnen. Dann sollte man aber auch den Mumm haben, das nicht nur in Pressemitteilungen zu sagen, sondern sich auch der öffentlichen Diskussion zu stellen.
Eine Klarstellung möchte ich aber noch machen, Frau Heinen-Kljajić: Genau das steht im Niedersächsischen Hochschulgesetz: Die Studiengebühren können für Personal eingesetzt werden. Das ist nicht kapazitätswirksam. Das kommt alles extra. Das habe ich doch gerade zu erklären versucht, und nicht das Gegenteil.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Wanka, Ihre Rede war ein Beleg dafür, dass Sie Ihre Rolle als Oppositionsführerin in Brandenburg noch nicht so ganz hinter sich gelassen haben. Wir wissen aber auch, dass Sie von dort geflüchtet und nach Niedersachsen gekommen sind, weil Sie gemerkt haben, dass Ihre Anschuldigungen allesamt ins Leere gelaufen sind. Die Umfragen bestätigen das in Brandenburg bis heute.
Deshalb ein bisschen etwas zu den Fakten, zu den angeblichen Kürzungen, von denen Frau Wanka hier gesprochen hat.
Als Frau Wanka in Brandenburg noch Wissenschaftsministerin war, hat sie kritisiert, dass insbesondere die Hochschulen in Cottbus und auch in Potsdam Rücklagen gebildet und die Mittel, die das Land für eine bessere Personalausstattung zur Verfügung gestellt hat, nicht für das Personal ausgegeben haben. Bei Cottbus kam noch hinzu, dass die Zahl der Studierenden dort eher rückläufig war, also im Vergleich zu dem, woher man kam und wohin man wollte. Deshalb hatte Frau Wanka angedroht, den Hochschulen die Rücklagen zu entziehen, wenn nichts passiert. Nichts anderes als Ihre Vorschläge hat Rot-Rot dort umgesetzt.
Man kann das kritisch sehen. Auch ich habe manches zu kritisieren. Wir aber haben ein neues Hochschulgesetz auf den Weg gebracht, mit dem erstens ein Teilzeitstudium eingeführt worden ist, mit dem zweitens die Durchlässigkeit von Bachelor und Master realisiert worden ist und mit dem drittens insgesamt angenehmere Studienbedingungen herbeigeführt worden sind.
Zu den Finanzierungsvorschlägen abschließend noch Folgendes: Helmut Kohl und Ludwig Ehrhard waren keine Kommunisten. Unter Helmut Kohl und Ludwig Ehrhard hatten wir einen Spitzensteuersatz von 52 bzw. 63 %. Heute ist er wesentlich niedriger. Sie verzichten auf die Vermögensteuer.
Von jemandem, der die Einnahmen so drastisch vernachlässigt, wie Sie es tun, lasse ich keine Kritik an unseren Ausgabenvorschlägen zu. Diese Ausgaben sind für eine gute Hochschullandschaft, für eine gute Kulturpolitik und für eine Erwachsenenbildung, die Erwachsene bildet, dringend notwendig.
Nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung hat sich ebenfalls Herr Kollege Nacke von der CDUFraktion zu Wort gemeldet. Er bekommt drei Minuten. Bitte schön, Herr Nacke!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich darüber, dass ich noch Gelegenheit habe, hier das Wort zu dem wunderschönen Haushalt, zu dem ich hier auch in der Vergangen
heit schon öfter reden durfte, zu ergreifen. Es geht, Frau Kollegin Heinen-Kljajić, natürlich um den Vorwurf, die CDU wolle sich bei Kunst, Kultur und Theater ein genehmes Programm über den Druck der öffentlichen Mittel besorgen.
In der Tat: Wir haben die Veranstaltung des Schauspielhauses auf dem Ballhof kritisiert. Wir haben sie deshalb kritisiert, weil wir sie nach wie vor als parteipolitisch einseitig empfinden;
denn bei dieser Veranstaltung sollte es um Aufklärung im Zusammenhang mit Politik gehen. Als Vertreter der Politik wurden aber nur die Abgeordneten einer einzigen Partei, nämlich der Grünen, eingeladen. Außerdem wurde auch nur die Zusammenarbeit mit einer einzigen politischen Stiftung gesucht, natürlich einer, die den Grünen nahesteht.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das war of- fen für alle! Da hätte jeder eine Ver- anstaltung anbieten können! Sie auch!)
Im Verlauf der Veranstaltung gab es aber noch andere Punkte, die unserer Meinung nach zu kritisieren sind. Wir wundern uns, dass Sie sich davon nicht distanzieren; denn wir halten es nicht für in Ordnung, wenn ein Fraktionsvorsitzender einer Partei im Deutschen Bundestag bei einer Veranstaltung des Schauspielhauses körperlich attackiert wird.
Es ist falsch, wenn der Intendant des Schauspielhauses diesen Vorfall dadurch bagatellisiert, dass er - wie er es am 6. November in der HAZ getan hat - sagt: Das kann überall passieren. - Jetzt sind ungefähr 100 Kollegen hier im Saal. Das bedeutet: Wir haben doch sicherlich 2 000 oder 3 000 oder noch mehr Erfahrungen mit Podiumsdiskussionen. Wir wissen, dass das nicht überall passiert, dass das eine große Ausnahme ist, die unter gar keinen Umständen zu rechtfertigen ist. Wir hätten uns eine größere Distanzierung des Theaters von dieser Attacke gewünscht.
Meine Damen und Herren, natürlich ist es nicht in Ordnung, wenn im Rahmen einer solchen Veranstaltung zu Gewalttaten aufgerufen wird, indem laufend Zettel verteilt werden, auf denen es um das Castorschottern geht,
Wenn es heißt: „Ja, das war nicht Sache des Theaters. Das ist da halt so hingelegt worden, und alle haben das weggeräumt“, dann ist das nachweislich falsch. Da vorne liegt eine blaue Mappe. Sie können sie sich gerne anschauen. Das ist die Pressemappe, die offiziell dort verteilt wurde. Dann hieß es nachher, das war alles Teil der Inszenierung. Wenn man sich damit herausreden kann, dass der Intendant für Teile der Inszenierung nicht mehr verantwortlich ist, dann gute Nacht in Deutschland.
Nein, vielleicht nachher. Das haben, glaube ich, alle so gehandhabt, auch Ihr Kollege, Herr Perli. Ich führe das jetzt einmal zu Ende aus.
- Dann stelle ich eine Anfrage an die Landesregierung dazu; das ist mein gutes Recht. Nein, ich finde sogar, es ist meine Pflicht, eine Anfrage zu stellen, wenn Dinge im Umgang mit einer Landeseinrichtung nicht in Ordnung sind.
Was allerdings wirklich nicht in Ordnung ist, meine Damen und Herren, ist der Umgang mit Kritik durch dieses Theater. Die schweren und harten Angriffe, die auch teilweise gegen mich in der Öffentlichkeit geführt wurden, haben mich schon sehr bedenklich gestimmt.
Dann kommen wir zu der Podiumsdiskussion. Auch die haben Sie ja angesprochen, Frau Kollegin Heinen-Kljajić
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit beenden wir für heute Vormittag die Haushaltsberatungen; denn es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Nach der Behandlung der Mündlichen Anfragen setzen wir die Haushaltsberatungen ab ca. 15.40 Uhr mit den Haushaltsschwerpunkten Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Umwelt und Klimaschutz, Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung sowie Justiz fort.
Um 14.45 Uhr setzen wir die Sitzung mit Tagesordnungspunkt 22 fort. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagspause.