Nein, er bleibt lieber bei seiner Ruhepulspolitik, die ihn schon in Niedersachsen auszeichnete, auf dem Schoß der Wirtschaft.
(Beifall bei der LINKEN - Heinz Rolfes [CDU]: Das ist flegelhaft! - Frank Oesterhelweg [CDU]: Das ist voll daneben! Das entspricht den Erwar- tungen!)
Dazu passt, Herr Oesterhelweg, dass Wulff mit strenger Parteiräson den schwarz-gelben Atomdeal unterschrieben hat, diesen Rückfall in die energiepolitische Steinzeit, eine Weichenstellung, die uns wegen der damit verbundenen Vollbremsung für erneuerbare Energien in den nächsten Jahrzehnten eine fatale CO2-Rechnung präsentieren wird, verbunden mit einem volkswirtschaftlichen Rollback und dem Verlust bzw. dem Nichtzustandekommen von hunderttausenden von Arbeitsplätzen.
Während sich der Nordpol vom Eise befreit, versteckt Sander seine Ratlosigkeit hinter einer im Verborgenen dösenden Regierungskommission.
Deren magere Zwischenergebnisse, Herr Oesterhelweg, lassen erwarten, dass auch in dieser Legislaturperiode im Klimaschutz nichts vorangeht, zumal sie schon angekündigt hat, keine quantitativen Zielgrößen im Schilde zu führen. Ein Tiger ohne Zähne, der z. B. im Bereich der erneuerbaren Energien bei der Gebäudewärme wiederum sämtliche ordnungspolitischen Vorgaben außen vor lässt.
Vier Punkte stehen da bisher zu Buche, Herr Thiele. Drei drehen sich um Energieberatung. Da kann ich Ihnen verraten, Herr Sander: So etwas ist in konsequenten Kommunen längst umgesetzt. Beim vierten Punkt, bei der Förderung investiver Maßnahmen, wird wieder die alte Platte mit Wettbewerben und Leuchttürmen aufgelegt.
Was Niedersachsen auf die zusammengestrichene Bundesförderung drauflegen will, wird verschwiegen. Wie gottgegeben wollen CDU und FDP die Gebäudesanierungskosten von den Mietern geschultert sehen. Gleichzeitig versäumt es die Landesregierung auch noch, mögliche EU-Gelder zur Förderung klimafreundlicher Gebäudesanierung einzuwerben.
Kein Wort zur überfälligen Standardisierung der Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung, um Nutzungspotenziale wie die Dänen auszuschöpfen, die als atomstromfreie Nation das Fünffache der deutschen Schlafwagenwerte aufweisen. Sie hingegen lassen lieber zwei Drittel der atomaren und fossilen Primärenergie in Flüssen versenken. Deshalb wollen wir Linken die Gebührensätze für Kühlwasser, also für die Vernichtung großer Ener
giemengen, empfindlich erhöhen. Klimaschädiger und -sünder zur Kasse bitten: Das ist das Gebot der Stunde.
Das schafft finanzielle Spielräume für die notwendigen Forschungs- und Umsetzungsarbeiten, z. B. bei der Geothermie. Wie schrieb das Ministerium bezüglich der Nutzung dieser sich aufdrängenden Grundlastenergieform so schön in der Antwort auf die Große Anfrage? - Es fehlt die staatlich geförderte Vorerkundung, und es gibt nicht genügend Kenntnisse. - Genau hier ist, wie wir Linke finden, das Gebührengeld der Klimasünder gut angelegt. Dass Sie sich von CDU und FDP bei der unsicheren und energiefressenden Sackgassentechnik CCS alle Hintertüren offen halten, spricht Bände. Man kann aber geologische Formationen eben nur einmal nutzen, aus unserer Sicht mit eindeutiger Präferenz auf Geothermie und Speichertechnologien. Auch für diesen unverzichtbaren Bestandteil umweltfreundlicher Kombikraftwerke wollen wir zusätzliche Mittel in Forschung und Realisierung einsetzen.
Meine Damen und Herren, ich bin mit Herrn Sander nicht sehr oft einer Meinung, aber mit seiner Formulierung „Klimaschutz muss in den Kommunen umgesetzt werden“ zitierte er mich durchaus zutreffend.
(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Frank Oesterhelweg [CDU]: Wovon träumen Sie nachts?)
Allein, Herr Oesterhelweg, es passiert ja nicht. Zunächst lässt die Landesregierung die Kommunen wegen mangelnder Ausstattung mit Finanzmitteln regelrecht alleine. Weiterhin gibt es landesseitig zu wenig lenkende Anreize und ordnungspolitische Einflussnahme, die in kommunales Handeln im Sinne konsequenten Klimaschutzes münden. Wir Linken, Herr Thiele, wollen deshalb ein professionelles Ressourcenmanagement in den Kommunen, das Stoffströme optimal nutzt und vernetzt und Rohstoffe und Abfälle systematisch erfasst - nicht wieder ein isolierter Leuchtturm, sondern flächendeckend als Standard.
Damit lassen sich Wildwuchs, Monokulturen und Strukturschieflagen vermeiden. Auf den Weg bringen soll das eine Landesinitiative, die auch schwächere Kommunen - das ist dabei wichtig - in die
Meine Damen und Herren, wer über Energiepflanzen redet, der muss auch über zunehmende Vermaisung der Landschaft reden und muss seine Anstrengungen erhöhen, Alternativen zu entwickeln; denn Bioenergienutzung darf nicht zulasten der Artenvielfalt gehen und muss es auch nicht. Artenschutz muss ressortübergreifend als Lebensraumschutz verstanden werden; denn nur das ist eine solide Grundlage einer Strategie für die Biodiversität.
Sie haben allerdings mit Ihren fahrlässigen Entscheidungen zur Naturschutz- und Wasserschutzgesetzgebung bewiesen, wie weit Sie von der notwendigen Einsicht für elementare Zusammenhänge weg sind. Man kann eben keinen Meeresschutz betreiben und dann den Gewässerschutz im Binnenland wegen unzeitgemäßer Klientelpolitik vernachlässigen.
Es ist ein völlig falsches Zeichen, den prozentualen Anteil der Wasserentnahmegebühr zulasten des Naturschutzes abzusenken, um seinen vermurksten Haushalt zu entlasten. Wir schlagen deshalb eine Umsteuerung vor, die die zusätzlichen Einnahmen aus der Entnahmegebühr konsequent für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und den Meeresschutz einsetzt und die Ihre Kürzungen im Naturschutz bei „Natur erleben“, Erschwernisausgleich und Vertragsnaturschutz rückgängig macht.
Wir wollen keine Kürzung der Mittel für die Nationalparke. Wir wollen das Weltnaturerbe dauerhaft sichern.
Mit dieser schizophrenen Kürzungspolitik verprellen Sie zudem - das ist extrem wichtig - die vielen ehrenamtlich Tätigen. Die kommende neue Regierung wird eine große Last haben, das zu heilen. Im Übrigen pfeifen es ja schon die Spatzen vom Dach Ihres Ministeriums, Herr Sander, dass sich auch dort demotivierte Mitarbeiter verändern wollen.
Meine Damen und Herren, seit Rio 1992 ist der CO2-Ausstoß weltweit um 40 % gestiegen, seit 2000 mit verdreifachter Geschwindigkeit. Die Rückversicherungen weisen auf die verdreifachte Zahl klimabedingter Schadensereignisse hin. Industrieländer, allen voran die USA, überbieten sich in protektionistischem Verhalten, sichern ihre Ressourcen verschwendenden Fleischtöpfe und sind sich dabei nicht zu schade, eventuelle Klimazah
lungen von den Zuwendungen für Entwicklungshilfe abzuziehen. „Buchhaltertricks“ nennt das Ihr ExUmweltminister Klaus Töpfer. Ihre Altersweisen, früher Hardliner, sollen jetzt die Auswüchse Ihres blinden Wachstumsrennens auf dem ökologischen Highway to Hell bremsen.
Umweltpolitik muss präventiv ausgerichtet sein, Herr Langspecht, anstatt halbherzig und reaktiv, wie Sie das machen. Deiche zu erhöhen wird auf Dauer nicht erfolgreich sein; das versperrt oft nur die nötige Weitsicht und Einsicht.
Die vermeintliche Erhöhung von Mitteln für den Hochwasserschutz im Binnenland ziehen Sie hintenherum den Wasser- und Bodenverbänden, Herr Oesterhelweg, kalt lächelnd wieder ab.
Meine Damen und Herren, Umweltpolitik muss global gesehen werden. Es macht wenig Sinn, in Deutschland Häuser zu dämmen, wenn gleichzeitig an anderen Stellen dieser Welt nach Brandrodung Palmölplantagen die Biospritbeimischung in unseren Tanks sichern sollen. Die emittierte CO2Menge dort ist ein Tausendfaches der durch Dämmung deutscher Wohnzimmer eingesparten Menge. Sumatra wird so fast ohne Industrieleistung drittgrößter CO2-Sünder der Welt. Die ökologische Frage ist deshalb immer die soziale Frage.
(Beifall bei der LINKEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Jetzt wissen wir, wogegen Sie sind! Jetzt sagen Sie mal, wofür Sie sind!)
In Niedersachsen machen Sie fatalerweise, Herr Oesterhelweg, durchaus Vergleichbares. Vielleicht wissen Sie es nicht: Im Torf unserer Moore wird CO2 gespeichert, das in der Größenordnung unseres gesamten Verkehrssektors liegt. Sie reißen mit Ihrer Torfpolitik ein, was an anderer Stelle mit viel Geld repariert werden muss.
Meine Damen und Herren, es hilft nichts: Sie können sich Ihre Umweltpolitik nicht schöntrinken. Keine noch so ausgeklügelte schwarz-gelbe verbale Laubbläserei hilft da weiter, sondern nur scho
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt bestimmt Jahre, in denen es einfacher fällt, einen so ausgewogenen Haushalt vorzulegen als im aktuellen Jahr. Immerhin gibt es Jahre, in denen die Sparzwänge nicht ganz so sehr im Vordergrund stehen, als das in diesem Jahr der Fall ist. Ich glaube, es ist trotzdem gelungen, einerseits den Sparzwängen gerecht zu werden, andererseits aber auch besondere Akzente in Bereichen zu setzen, die uns ganz besonders wichtig sind und die uns und den Menschen in Niedersachsen besonders am Herzen liegen.
Meine Damen und Herren, Ihnen ist wahrscheinlich bekannt, dass die Realisierung von Sparzielen insbesondere im Umwelthaushalt eine ganz besondere Herausforderung darstellt. Der Umwelthaushalt wird auf der Einnahmeseite insbesondere durch zweckgebundene Einnahmen bestimmt.
Die Einnahmeseite des Einzelplans 15, über den wir heute diskutieren, ist insbesondere durch die zweckgebundene Wasserentnahmegebühr, die Abwasserabgabe, die Bundesmittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, EU-Fördermittel sowie durchlaufende Gelder bei der Atomaufsicht geprägt. Mit diesen Einnahmen stehen wichtige und ausreichende Finanzierungsquellen für die Wahrnehmung von Umweltaufgaben zur Verfügung.
Demgegenüber ist die Verwendung dieser Einnahmen durch ihre Zweckbindung eingeschränkt, was die Einsparpotenziale massiv begrenzt. Aus diesem Grund müssen die notwendigen Einsparungen in Bereichen erfolgen, die eben nicht an Einnahmen gekoppelt sind.
Deswegen haben wir auf diesem Weg einen Betrag von 145 Millionen Euro identifiziert, der sich in Personal- und Sachausgaben, Ausgaben für Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Mittel für Investitionen des NLWKN aufteilt. Aber
Obwohl Konsolidierungs- und Sparbemühungen in einem derart strukturierten Haushalt besonders anspruchsvoll und schwierig sind, ist es uns gelungen, die Einsparverpflichtung für das Jahr 2011 in Höhe von über 6,5 Millionen Euro zu erreichen. Mit diesem stolzen Betrag wird etwa jeder 20. Euro aus den allgemeinen Deckungsmitteln als einsparungsfähig definiert.
Das ist eine Mammutaufgabe, meine Damen und Herren. Ich danke ganz ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums, die daran mitgewirkt haben, diese Mammutaufgabe zu bewältigen.