(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Das ist eine Schweinerei, was Sie hier machen! - Weitere Zurufe)
Herr Kollege Toepffer, wenn Sie meinen, es sei falsch zu behaupten, Frau Ministerin Grotelüschen sei für diese Regierung, die Regierungsfraktionen und das Land eine zunehmende Belastung, kann ich nur feststellen:
Frau Schröder-Ehlers, einen Moment bitte! - Meine Damen und Herren, ich kann Empörung ja verstehen. Aber die Empörung muss sich auch irgendwann wieder legen, damit man die Rednerin noch verstehen kann. Das kann man im Moment nicht. - Ich sehe, dass das jetzt möglich ist. Frau Schröder-Ehlers, dann können Sie fortfahren.
Nach dem, was da aus Ihren Reihen gestreut wird, trifft meine Analyse, dass die Ministerin zu einer zunehmenden Belastung für die Regierungsfraktionen und für unser Land wird, zu.
(Beifall bei der SPD - Helmut Dam- mann-Tamke [CDU]: Haushalt ist ein in Zahlen gegossener Wille! Sie scheinen willenlos zu sein!)
Frau Ministerin Grotelüschen, ich erspare Ihnen die weiteren Zitate aus den heutigen Zeitungen. Ich stelle aber fest: Seit Beginn Ihrer Amtszeit gibt es nichts als Unmut und immerwährende Debatten um Ihre berufliche Vergangenheit
und um Ihre Verstrickung in die Agrarindustrie. Zeit für eine konstruktive Arbeit bleibt dabei kaum noch.
(Beifall bei der SPD - Unruhe bei der CDU - Christian Meyer [GRÜNE] - zur CDU - : Sie sind ja sehr nervös!)
Sie sind als Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und ländliche Entwicklung zuständig. Wenn man sich aber die derzeitige
Arbeit Ihres Hauses ansieht, steht man fassungslos davor. Ich will hier die Tierschutzdebatte der letzten Tage nicht wiederholen.
(Clemens Große Macke [CDU]: Das machen Sie doch gerade! Wenn Sie es nicht wollen, dann müssen Sie es auch nicht tun!)
Ihr Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke versuchte Schadensbegrenzung, nutzte Ihren Urlaub und kündigte dann im Gespräch mit einer großen niedersächsischen Zeitung mutig eine Tierschutzoffensive an.
Als der Artikel dann erschien, erklärten Sie vor laufenden Kameras, Sie wüssten von nichts, und schon fallen alle über Herrn Ripke her. Die HAZ muss ihn missverstanden haben, so muss er erklären. Der Redakteur habe gar nicht mit ihm gesprochen, es gebe zwar Probleme, aber keinen sofortigen Handlungsdruck, alles werde in Ruhe besprochen, keiner solle überfordert werden - so war es nun in Land & Forst zu lesen. Das ist grotesk, meine Damen und Herren!
Das ist noch grotesker, weil Sie, Herr Ministerpräsident, dann auch noch selbst vor laufenden Kameras erklären, der Staatssekretär habe in Ihrem Auftrag und in großer Übereinstimmung mit der Ministerin gehandelt. Ich frage Sie: Wer führt hier eigentlich? Wer entscheidet hier eigentlich? Und wer fängt hier eigentlich wen ein?
Herr McAllister, sorgen Sie für Ordnung. In den eigenen Reihen rumort es gewaltig. Sie müssen für Ordnung sorgen, damit wir uns um die vielen wichtigen Fragen kümmern können.
Die wichtigen Fragen sind, Herr Langspecht: Wie entwickelt sich das Agrarland Niedersachsen weiter? Was tun wir, um auch in Zukunft gute und qualitativ hochwertige Lebensmittel zu erzeugen? Wie beantworten wir die Diskussion um Tank oder Teller auch gerade hier in Niedersachsen? Welchen Stellenwert hat der Verbraucherschutz? Und
Und was machen Sie dort auf der rechten Seite? Was antworten Sie auf diese Fragen? Was sagen Sie nicht nur, sondern was tun Sie wirklich?
Gehen wir doch die wichtigen Bereiche einmal Stück für Stück, Herr Thiele. Der erste Bereich ist die gemeinsame Agrarpolitik. Wir sprechen bei der gemeinsamen Agrarpolitik über den Haushalt, der wie kein anderer durch europäische Mittel geprägt wird. Rund 1 Milliarde Euro Direktzahlungen fließen Jahr für Jahr in unser Land.
250 Millionen Euro fließen in die Gestaltung der ländlichen Räume, verteilt auf fünf Jahre. Jetzt plant die EU umfassende Reformen, der Verteilungskampf der 27 tobt, und CDU und FDP bauen eine Wagenburg, igeln sich ein und verstecken sich hinter verbalen Schutzwällen.
Glauben Sie wirklich, dass es reicht, wenn Sie und Ihre Ministerin nur laut genug rufen: „Alles ist gut, und alles kann so bleiben“? Ich sage Ihnen: Das reicht nicht. - Und darum lassen wir Ihnen das so auch nicht durchgehen.
Wer so agiert, der hat den Schuss wirklich nicht gehört. Dem ist nicht klar, was sich derzeit auf der europäischen Ebene wirklich abspielt. Sie setzen die Existenz weiterer Betriebe in Niedersachsen aufs Spiel. Ihr Verhalten zeigt nur zu deutlich, dass Sie die drängenden Zukunftsfragen zur weiteren Entwicklung der Landwirtschaft nicht beantworten wollen oder, was noch schlimmer ist, nicht beantworten können.
Das, was Sie machen, ist Stillstand, und Stillstand ist Rückschritt. Einigeln hilft nicht. Ihre Politik schadet unserem Land.
Unser Antrag zur Neuausrichtung der Agrarpolitik ist der entscheidende Haushaltsantrag. Wir stellen die Weichen, nicht Sie!
(Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU - Frank Oesterhelweg [CDU]: Bei der Modelleisenbahn können Sie die Weichen stellen, aber sonst nicht! Unglaublich!)
Mit dieser Neuausrichtung wird auch über einen anderen wichtigen Baustein entschieden, über einen ganz wichtigen Bereich: die Nahrungsmittelproduktion. Das Ernährungsgewerbe ist der zweitgrößte Wirtschaftszweig mit über 80 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, mit einem Umsatz von fast 26 Milliarden Euro im Jahr.
Gerade für die Nahrungsmittelindustrie stellt die landwirtschaftliche Prägung unseres Landes einen wesentlichen Standortvorteil dar. 60 % unseres Landes werden landwirtschaftlich genutzt. Die hohe Leistungsfähigkeit der Landwirte und die kurzen Wege sichern die Qualität der Nahrungsmittel. Verarbeitende Unternehmen können ihre Produkte direkt vor Ort beziehen - noch jedenfalls.
Aber der Kampf um die Ackerflächen ist in vollem Gange. Ein Beispiel: Kartoffel- und Getreidebauern können die hohen Pachtpreise vielerorts nicht mehr bezahlen. Gewinner sind die Landwirte, die Energiemais und bald Energierüben oder Energiehirse anbauen. Sie drängen die anderen vom Markt. Noch erzeugt Niedersachsen die Hälfte der deutschen Kartoffeln. Das muss so bleiben, weil wir auch die verarbeitenden Betriebe halten wollen. Handeln Sie, und steuern Sie um!
Wer in der Landwirtschaft kann denn diesen immensen Druck wirklich überleben? „Wachsen oder weichen“ heißt die Devise. Aber wie viele Hektar sollen es denn nach Ihrer Meinung sein? Wie groß