Meine Damen und Herren, für die SPD-Fraktion hat sich der Kollege Tanke noch einmal gemeldet. Sie haben noch eine Restredezeit von drei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja wirklich süß, dass Herr Thiele, Herr Bäumer und Herr Sander immer versuchen, einen Sachverhalt schönzureden. Wenn eine Klimaschutzkommission zwei Jahre lang kein Ergebnis zutage bringt, ist das eine glatt Sechs, Herr Sander. Da hilft auch keine Rederei zu diesem Punkt.
Herr Bäumer, Sie haben hier differenzierte Darstellungen eingeklagt. Es wäre schön, wenn der Minister in der Lage wäre, zuzuhören und vor allem verstehend zuzuhören. Ich darf Ihnen etwas aus der DIW-Studie vorlesen, weil es darum geht, wer politische Verantwortung hat und wer Erfolge für sich verbuchen kann. Sie, Herr Sander, kriegen es fertig zu sagen, dass es das Verdienst der Landesregierung ist, dass die Sonne jeden Morgen in Niedersachsen aufgeht. Etwa auf dem Niveau bewegen Sie sich, wenn Sie über erneuerbare Energien sprechen.
Ich lese Ihnen vor, was das DIW z. B. zum technologischen und wirtschaftlichen Wandel sagt. Auf Seite 120 steht: Die Anstrengungen Niedersachsens für den technologischen und wirtschaftlichen Wandel haben sich im Vergleich zu anderen Ländern vermindert. Das Bundesland ist von Platz 4 auf Platz 7 gefallen. - Darüber habe ich gesprochen, Herr Sander, und nicht über die prozentuale Quote erneuerbarer Energien.
Und, meine Damen und Herren, ganz frisch, vom 28. November 2010, ebenfalls vom DIW, eine ausgesprochene Klatsche für diese Politik in Niedersachsen. Denn es geht um das politische Engagement für die Branchen der erneuerbaren Energien. Diese Klatsche ist angesichts Ihrer absoluten Förderung der Atomenergie eine zwangsläufige Schlussfolgerung. Hier steht: Das politische Engagement - wer ist denn das politische Engagement, wenn nicht diese Landesregierung? - für die erneuerbaren Energien wird in Niedersachsen wie in Berlin und Hessen - mit diesen Ländern können Sie sich den Platz teilen - am niedrigsten bewertet.
Darum geht es. Diese Landesregierung tut nichts für erneuerbare Energien. Trotz dieser Landesregierung werden erneuerbare Energien in Niedersachsen ausgebaut!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Hans-Christian Biallas [CDU]: Fahren Sie doch an die Küste, und gucken Sie, was da los ist!)
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Thiele gemeldet. Bitte schön!
Aber, Herr Tanke, das geht so nicht. Sie sind noch nicht lange umweltpolitischer Sprecher. Darum können Sie vielleicht nicht alles wissen.
Aber zumindest Ihre Kollegen im Arbeitskreis hätten Ihnen, als Sie diese Haushaltsrede vorbereitet haben, erklären können, dass es für eine Regierungskommission natürlich einen Zeitplan, dass es angekündigte Endpunkte für die Arbeit gibt, dass es einen Abschlussbericht geben wird, der an einem bestimmten Zeitpunkt fertiggestellt sein wird, und dass es Gremienarbeit gibt, die von ehrenamtlichen, und zwar ausschließlich von ehrenamtlichen Leuten in diesem Gremium gemacht wird.
Sich hier in absolut blanker Unkenntnis der Sache hinzustellen und diejenigen, die dort ihre Freizeit und kostbare Zeit opfern und im Sinne und zugunsten des Landes Niedersachsen Beratungstätigkeit für die Landesregierung und auch für uns übernehmen - die, die daran mitarbeiten, sind Hochkaräter -, auf diese Art und Weise, wie Sie es tun, hier zu beschimpfen und zu verunglimpfen, ist eine Ungezogenheit. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Herr Tanke, möglicherweise ist das der Tatsache zuzurechnen, dass Sie in Ihrem Amt noch nicht ganz angekommen sind; denn wenn man mal auf
die Homepage von Herrn Tanke guckt - ich kann diesen Blick empfehlen -, dann wird man feststellen, dass er sich selbst dort noch nicht als umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion, sondern als Sprecher für Europaangelegenheiten vorstellt.
(Rolf Meyer [SPD]: Sie sagen die Un- wahrheit, Herr Thiele! Sie arbeiten mit Unterstellungen! Das ist unerträglich!)
Meine Damen und Herren, ich sehe, dass eine Erwiderung nicht gewünscht wird. - Jetzt hat noch einmal Herr Minister Sander das Wort. Herr Minister, bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Tanke, schön, dass Sie auf Weihnachten hingewiesen haben. Ich kann dieses T-Shirt allerdings aus drei Gründen nicht annehmen.
- Ja, es ist kein Gelb. Schon wieder erwischt man Sie, Herr Meyer. - Ist das eine Farbe gelb? Gucken Sie sich die 608-Nummer einmal an! Das ist ein richtiges Gelb. Das ist der erste Grund.
Der zweite Grund ist: Ich darf als Mitglied der Landesregierung so ein T-Shirt nicht annehmen, wenn es einen Wert von mehr als 9,99 Euro hat.
Sollte es allerdings doch so sein, dass es einen Wert von weniger als 9,99 Euro hat, dann ist es durch Kinderarbeit hergestellt, und das wollen Sie doch bestimmt nicht fördern.
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Minister Hans-Heinrich Sander gibt das T-Shirt Detlef Tanke [SPD] - Frank Oesterhelweg [CDU]: Das war ein glatter K.o.!)
Meine Damen und Herren, zum Bereich Umwelt und Klimaschutz liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Beratungen zu diesem Thema.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Grotelüschen, ich gratuliere Ihnen herzlich zum Geburtstag. Ich wünsche Ihnen auch im Namen unserer Fraktion Gesundheit, Kraft und Gottes Segen.
Vorab möchte ich auch Herrn Schickedanz und seinem Team für die gute Zusammenarbeit danken. Es war angenehm, mit Ihnen unsere Haushaltsdebatte vorzubereiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Ministerin, die heutige Berichterstattung in den Medien ist allerdings alles andere als ein schmeichelhaftes Geburtstagsgeschenk von Ihren Kolleginnen und Kollegen.
Ein Kabinettskollege wird mit dem Satz zitiert: Sie schadet dem ganzen Land. - Mitglieder der CDUFraktion sollen lächelnd in die Blöcke diktiert haben, schlimmer als mit Ihnen könne es ja nicht mehr kommen. In Ihrer eigenen Fraktion werden Sie als Putenlieschen verhöhnt.
(Editha Lorberg [CDU]: Oh, das ist ja unglaublich! - Clemens Große Macke [CDU]: Das mit „Gottes Segen“ lassen Sie mal lieber raus!)