Aber wir können auch nicht einfach weggucken. Fakten müssen wir sehen und anerkennen. Niedersachsen hat gravierende Mängel in der Nutztierhaltung zu verzeichnen.
Vor diesem Hintergrund legt Frau Ministerin Grotelüschen einen Haushalt vor, in dem tatsächlich die Mittel für die Förderung des ökologischen Landbaus, die Förderung der Vermarktung regionaler und ökologischer Produkte sowie die Agrarforschung gekürzt werden - unmöglich und einfach nicht zu akzeptieren!
Hier werden alle Hinweise auf eine zukunftsfähige Landwirtschaft und einen zukunftsfähigen ländlichen Raum mit all seinen Problemen in Niedersachsen übersehen.
Meine Damen und Herren, in die falsche Richtung geht auch das einseitige Bekenntnis zur industriellen Agrarwirtschaft. Die Ministerin umschreibt das ja immer so schön mit „moderne Landwirtschaft“. Das klingt gut. Aber was steht dahinter? - Mit dieser Art der Landwirtschaft werden Nutztiere gequält, die Verbraucher durch Medikamentenrückstände im Fleisch gefährdet, Landwirte durch Vergrößerung der Betriebe zur Schuldenaufnahme genötigt und Bürgerinnen und Bürger sowie die Umwelt durch Immissionen belastet.
Zusätzlich wird noch das Elend in den Drittländern verschlimmert, weil sie mit den subventionierten Billigprodukten aus Niedersachsen nicht mithalten können und aufgeben müssen.
(Beifall bei der LINKEN - Anhaltende Zurufe von Hans-Heinrich Ehlen [CDU] und Ursula Helmhold [GRÜNE] - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Jetzt haben Sie aber unsern ehemali- gen Agrarminister zur Weißglut ge- trieben!)
Meine Damen und Herren, notwendig sind eine generelle Ökologisierung unserer Landwirtschaft und die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe zur Stärkung der ländlichen - - -
Kleinen Moment, Frau König! - Wir warten so lange, bis die Auseinandersetzung zwischen Frau Helmhold und Herrn Minister a. D. Ehlen geklärt ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es läuft hier eine ganze Reihe von Paralleldiskussionen. Das führt uns nicht weiter. Es ist auch schwer, sich zu konzentrieren und zu erkennen, wo sich denn eigentlich das wirklich Wesentliche abspielt.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Bei Frau König nicht! Da können Sie sicher sein! - Hartmut Möllring [CDU]: Jeden- falls nicht bei Frau König!)
Es ist völlig falsch, die Zuschüsse für Maßnahmen des ökologischen Landbaus zu reduzieren. Das gilt auch für die Förderung der regionalen Vermarktung; denn die kurbelt Wirtschaftskreisläufe vor Ort an. Hier muss gefördert werden. Deshalb heißt es: Klotzen statt kleckern!
Frau Ministerin, wir fordern Sie hier auf: Kehren Sie um! Sie sind in die falsche Richtung abgebogen.
Meine Damen und Herren, in der Zeitschrift Land & Forst hat Staatssekretär Ripke gesagt, dass sich nicht alle Probleme in der Tierhaltung kurzfristig lösen lassen;
Aber dann stelle ich die Frage: Warum hat Herr Ripke seine langjährige Erfahrung denn nicht in diesen Haushaltsplan eingebracht und Rücksprache mit der Ministerin gehalten? - Er ist nicht da; er kann es nicht beantworten.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Er konnte sich nicht durchsetzen! - Frank Oesterhelweg [CDU]: Er hat hier auch kein Rederecht, Frau Kollegin! Gu- cken Sie einmal in die Geschäftsord- nung!)
Da wird einfach die Ressortforschung gekürzt. Die Forschungslücken, die gerade bei der Tierhaltung bestehen, werden gar nicht erst angefasst. - Also Fazit: wieder falsche Richtung!
Angesichts der gravierenden Probleme in der Nutztierhaltung in Niedersachsen braucht es einen Haushaltstitel „Forschung für artgerechte Tierhaltung“. Und den haben wir eingebracht.
Meine Damen und Herren, die Entwicklung in der Landwirtschaft muss so gestaltet werden, dass eine gesunde Ernährung der Bevölkerung, insbesondere unserer Kinder, gewährleistet wird
Ein Schulobstprogramm, so wie wir es in unserem Programm vorschlagen, wäre einerseits eine Maßnahme zur Gewährleistung der Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit Obst, und andererseits könnten unsere niedersächsischen Obstbauern davon profitieren und einen Absatz erzielen.