Ein Schulobstprogramm, so wie wir es in unserem Programm vorschlagen, wäre einerseits eine Maßnahme zur Gewährleistung der Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit Obst, und andererseits könnten unsere niedersächsischen Obstbauern davon profitieren und einen Absatz erzielen.
(Beifall bei der LINKEN - Ulf Thiele [CDU]: Ich kann meinen Kindern den Apfel selber kaufen! Ich möchte nicht, dass der Staat meinem Kind einen Apfel kauft! Wer weiß, woher die kommen? Vielleicht aus einer russi- schen Kolchose!)
Meine Fraktion will kein mit Sponsoring gefördertes Programm, das vielleicht in einzelnen Regionen läuft, so wie es letztes Jahr von Herrn Ehlen ausgeführt wurde. Wir wollen ein Schulobstprogramm für Kinder in ganz Niedersachsen. Denn so sieht soziale Gerechtigkeit aus, für die wir stehen und die Sie mit Ihren Konzepten ausbremsen.
Genauso kann mit dem von uns geforderten Schulmilchprogramm verfahren werden. Frau Grotelüschen, da kann ich mir eigentlich nur vorstellen, dass Sie in der ganzen Hektik Ihres Alltagsgeschäftes - es gibt ja immer sehr viel zu tun und sehr viel zu rechtfertigen - einfach vergessen haben, dies aufzunehmen. Sie haben doch mit den Milchbäuerinnen und Milchbauern gesprochen! Da gab es doch ein Übereinkommen, dass diese Ernährung gesund ist, dass gerade die jungen Menschen Milch trinken sollten
den Regionen Niedersachsens bezogen werden. Es gibt Molkereien, die den Milchbauern für dieses Programm einen fairen Preis bieten. Das ist eine zusätzliche Förderung der niedersächsischen Milchbauern.
Und noch mehr: Es setzt Zeichen dafür, dass die Politik endlich in die richtige Richtung geht - für Kinder, für eine gerechte Entlohnung, gegen Armut und gegen Existenzangst.
Meine Damen und Herren, gesunde Ernährung bedeutet auch Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.
Deshalb muss der Ansatz für Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen erhöht werden. Ich erinnere an das verunreinigte Saatgut und die dioxinbelasteten Eier. Die Kontrollen reichen überhaupt nicht aus. Aus diesem Grund muss das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit deutlich besser ausgestattet werden, und zwar auch personell.
(Beifall bei der LINKEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Das hat der alte Lenin schon gesagt, nicht wahr?)
Das verhindert Skandale und natürlich auch Prozesskosten. Frau Ministerin, hier haben Sie auf Ihrer Irrfahrt ein deutliches Hinweisschild übersehen.
Meine Damen und Herren, zuletzt komme ich zur Frage der Erhaltung der Landeswaldfläche und der nachhaltigen Nutzung der Wälder. Das ist eine zentrale Frage für unser Land. Das Jahr 2011 haben die Vereinten Nationen unter dem Motto „Wälder für Menschen“ zum internationalen Jahr der Wälder ausgerufen.
Die Landesregierung hat Landeswald verkauft und will das weiterhin tun. Wir setzen uns für eine nachhaltige Waldwirtschaft und die Erhaltung der Wälder in öffentlicher Hand ein.
Nein, von dieser Fraktion habe ich gelernt, dass Nach- und Zwischenfragen in der Haushaltsdebatte nicht üblich sind.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Man kann also nicht behaupten, Sie hätten in den ganzen Jahren nichts gelernt!)
Meine Damen und Herren, falls Herr Oesterhelweg fragen wollte, wie das alles eigentlich finanziert werden kann - - -
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Ich hätte noch eine andere Frage!)
Natürlich muss die Einnahmeseite gestärkt werden. In unserer Haushaltsbroschüre machen wir dazu Vorschläge.
Natürlich haben wir auch Kürzungsvorschläge eingebracht, so wie jedes Jahr. Auch das habe ich von Ihnen gelernt: Wiederholung ist die Mutter der Pädagogik.
- Nur noch Zuschüsse für Investitionen. Wir müssen bei den Zuschüssen zur Leistungsprüfung an private Unternehmen, bei den Zuschüssen an Rennvereine kürzen. Das ist nötig.
Ich empfehle nochmals unsere Broschüre. Darin stehen unsere Vorschläge, vor allen Dingen mit Milch und Apfel. Darin ist alles enthalten: keine Schulden und soziale Gerechtigkeit.
Ich komme zum Schluss. Frau Ministerin, damit Sie nicht nur im Eiltempo an Bäuerinnen und Bauern vorbeifahren, erlaube ich mir, Ihnen als Lektüre mit den besten Glückwünschen für Ihr neues Lebensjahr dieses Buch zu überreichen. Ich habe es noch umgetauscht; es ist ein Mängelexemplar und liegt deshalb unter 10 Euro.
Frau von Below-Neufeldt ist die nächste Rednerin. Sie spricht für die FDP-Fraktion. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Auch bei Ihnen warten wir noch einen Moment, bis sich alles wieder beruhigt hat. - Am Rednerpult ist eine Brille wieder aufgefunden worden. Frau König, Sie können sie hier abholen, damit Sie wieder den Durchblick bekommen.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Ach da- her! Sie konnte ihre Rede nicht able- sen! - Gegenruf von Marianne König [LINKE]: Die Brille setze ich immer ab, damit ich diese Herren nicht sehen muss! - Heiterkeit bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die SPD eben durch Frau SchröderEhlers zu diesem Thema lieferte, war
wie der Dolch im Gewande. Gratulation und persönliche Beleidigung in einem Satz - das war nicht gekonnt, das war einfach nur mies.
Ich möchte mich im Namen der FDP-Fraktion herzlich bei der Landwirtschaftsministerin und auch bei Herrn Schickedanz und seinem Team für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Frau von Below-Neufeldt, ich möchte Sie kurz unterbrechen. - Diese Unruhe muss wirklich nicht sein. Zumindest sollte man sich ein bis zwei Sätze anhören, bevor man anfängt, mit Zwischenrufen zu operieren. Ich bitte Sie herzlich um Aufmerksamkeit, wie es auch bei anderen Rednern der Fall war. - Frau Below-Neufeldt, bitte sprechen Sie jetzt!