Als letzte Rednerin zu diesem Abschnitt hat sich Frau Ministerin Grotelüschen gemeldet. Bitte schön, Frau Ministerin, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben mit diesem Haushaltsplanentwurf vorrangig drei wichtige Ziele verfolgt: Wir haben versucht, die EU- und Bundesmittel zu binden, wir haben die Haushaltsansätze den aktuellen Bedürfnissen angepasst, und wir haben letztendlich auch die unumgänglichen Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung vorangestellt. Ich halte für diesen Haushaltsplanentwurf fest: Uns sind alle drei Ziele gelungen!
Wir haben einen soliden und verlässlichen Haushalt aufgestellt trotz der zwingenden Haushaltskonsolidierung; denn es stehen wiederum rund 50 % unserer Ressortmittel zur Verfügung, 227 Millionen Euro für die sehr wichtige Förderung im Land- und Forstbereich.
Es ist natürlich sehr schwierig - das will ich gerne einräumen -, wenn wir Kürzungen im Haushalt vornehmen müssen. Aber, meine Damen und Herren, es kann doch nicht wirklich legitim sein - - -
Frau Ministerin, ich muss Sie eben unterbrechen. - Herr Abgeordneter Sander, ich möchte Sie bitten, Ihre Gespräche draußen zu führen. - Frau Ministerin, bitte!
Es kann doch wirklich nicht legitim sein - wie mit dem Vorschlag der Fraktion DIE LINKE geschehen -, von einer Aufstockung um 65 Millionen Euro zu sprechen, dann aber nicht seriös darstellen zu können, wie dieser Betrag gegenfinanziert werden soll.
Fakt ist leider, dass es dadurch zu schmerzlichen Eingriffen z. B. im Bereich der Tierseuchenkassen gekommen ist. Ich möchte Ihnen einmal die Bedeutung vor Augen führen. Das heißt: Jeder Landwirt, der Tiere hält, muss demnächst über eine Umlage, d. h. über höhere Beiträge, sehr viel mehr in diese Tierseuchenkassen einzahlen. Ich denke, das kann nicht in unserem Interesse sein.
Wir haben - weil uns der Bund hier Mittel gekürzt hat - auch in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ überproportional eingreifen müssen.
Ich hätte gern alle Mittel, die wir sonst zur Verfügung gehabt hätten, gebunden. Durch diesen Bereich habe ich aber Spielraum in unserem Haushalt bekommen. Ich habe diese Mittel gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FDP für Schwerpunkte eingesetzt.
Wir haben den Bereich im ökologischen Landbau teilweise zurücknehmen können. Ich habe Ihnen schon während der Haushaltsplanberatungen darüber berichtet, dass wir letztendlich gemeinsam mit den Betroffenen, mit dem KÖN in Visselhövede und den dortigen Mitarbeitern, eine langfristige Planung aufgestellt haben und vor allem auch solche Projekte forcieren, die im Bereich des ökologischen Landbaus eine Zukunft haben. Unser Kompetenzzentrum in Visselhövede ist etwas Be
Zum Thema Tierschutz: Auch hier haben wir 100 000 Euro für die Projektierung eines von der EU geplanten Tierschutzzentrums als Startkapital hinterlegt, um diesen Bereich noch einmal herauszustellen. Wir werden an dieser Stelle natürlich dranbleiben, weil es innerhalb der EU heftige Diskussionen geben wird. Dieser Bereich ist uns aber wichtig. Wir würden uns freuen, wenn wir dieses Tierschutzzentrum für den Standort Celle gewinnen könnten.
Ein weiteres Thema, das auch schon angesprochen wurde: Verbraucherschutz. Wenn ich hier höre, wir würden die Mittel kürzen, dann muss ich Ihnen sagen, dass Sie den Haushalt nicht richtig gelesen haben.
Wenn Sie im Kapitel 09 41 - Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit - nachlesen, werden Sie feststellen, dass hier keine Kürzungen vorgegeben worden sind. Beachten Sie dann noch - das ist wirklich etwas ganz Tolles in Sachen Verbraucherschutz -, dass wir im nächsten Jahr 30 Millionen Euro für den Erweiterungsbau für das LAVES in Oldenburg zur Verfügung stellen.
Wir werden damit Arbeitsabläufe optimieren können, Synergieeffekte erreichen können und damit auch Arbeitskapazitäten freisetzen, um diese zusätzlich in den Verbraucherschutz, in die Kontrolle hineinzustecken. Das sind positive Signale, auf die wir im Verbraucherschutz stolz sein können.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Die glei- che Truppe! - Ulf Thiele [CDU]: Sie hätten auch „SED“ sagen können, das ist das Gleiche!)
ist der Bereich der Wald- und Forstwirtschaft. Inzwischen ist es uns gelungen, den Beitritt von Schleswig-Holstein zu unserer Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt, die in Göttingen liegt, abzuschließen. Hier haben wir eine Reputation. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.
Ähnliches gilt für die Niedersächsischen Landesforsten. Seit knapp fünf Jahren erfolgreich unterwegs - sie sind gut aufgestellt -, tragen sie mittlerweile zur Haushaltsentlastung bei.
Meine Damen und Herren, das ist die Erfolgsgeschichte von eingeleiteten Maßnahmen, die sich in diesem Haushalt niederschlagen!
Ich möchte in der mir verbleibenden Zeit noch kurz die Änderungsanträge der einzelnen Fraktionen bewerten.
Wir haben eben schon über die 65 Millionen Euro gesprochen, die ohne Gegenfinanzierung - jedenfalls ohne nachvollziehbare Gegenfinanzierung - zusätzlich eingestellt werden sollen. Es wird davon gesprochen, dass die Landesregierung den Grundsatz der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit grob verletze, weil im Haushalt 2011 Verkaufserlöse in Höhe von 18,5 Millionen Euro aus dem Verkauf von Landeswald veranschlagt sind.
Ich will dazu nur klarstellen: Abgesehen davon, dass es sich bei dieser Liegenschaftsoffensive der Landesforsten natürlich nicht nur um Waldverkäufe handelt, sondern auch um den Verkauf von nicht mehr benötigten Grundstücken, basiert dieser Ansatz auf einem Kabinettsbeschluss aus dem Jahre 2004, nach dem in der Zeit von 2004 bis 2014 Immobilien im Umfang von 132 Millionen Euro veräußert werden sollen. Dieses Ziel setzen die Landesforsten erfolgreich, aber auch sehr umsichtig um, sodass wir hier schon im Jahre 2012 vorzeitig zu einem Abschluss kommen.
Auch das, meine Damen und Herren, ist kein Verstoß gegen den Grundsatz der Haushaltsklarheit, wie Sie es formulieren. Das kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Im Gegenteil, wir können auf diese Ergebnisse stolz sein.
Auf die Änderungsvorschläge der Fraktion der Grünen ist Clemens Große Macke dankenswerterweise schon eingegangen. Ich habe gar nicht die Zeit, ausführlich darauf einzugehen.
Sie haben in Ihren Vorschlägen mit einem ideologischen Tunnelblick grüne ökologische Politik dargestellt. Sie gehen krass gegen die konventionellen Landwirte vor. Sie streichen Maßnahmen in der integrierten ländlichen Entwicklung. Sie streichen Maßnahmen beim AFP. Sie wollen die Mittel für die Flurbereinigung und für den land- und forstwirtschaftlichen Wegebau reduzieren. Das ist aus meiner Sicht unverantwortlich für die weitere Entwicklung des ländlichen Raumes. Letztendlich schießen Sie sich selbst ins Knie; denn von diesen Maßnahmen profitieren doch ökologisch wirtschaftende Landwirte auch.
Wenn ich mir die einzelnen Positionen noch einmal anschaue, auch was die Vorschläge der SPD angeht, so kann ich nur feststellen, dass wir die meisten Maßnahmen so durchführen, dass in Bezug auf den Haushalt überhaupt kein Änderungsbedarf vorhanden ist.
Ich möchte noch einen Satz zur GAP 2013 sagen. Sie können nächste Woche Freitag im Bundesrat der Diskussion des von Niedersachsen initiierten, aktiv begleiteten Antrags folgen, der die Gemeinsamkeiten aller Bundesländer aufgreift. Dieser Antrag Niedersachsens wird diskutiert werden, und er wird eine Mehrheit finden.
In dem Antrag sind die Ziele einer gemeinsamen Agrarpolitik - auch mit Ländern wie MecklenburgVorpommern und Nordrhein-Westfalen, die SPDregiert sind - formuliert.
Ich kann Ihnen abschließend nur sagen: Wir sind aktiv und waren aktiv. Wir stehen für alle Landwirte ein. Wir brauchen keine Keile zwischen unterschiedlichen Produktionsformen. Wir stehen für die erfolgreichen Instrumente im ländlichen Raum ein. Das ist genau die Zielsetzung; denn dies schafft Arbeitsplätze und trägt zur Wertschöpfung im ländlichen Raum bei. Das ist eine Politik, die zielgerichtet und zukunftsgerichtet ist. Die werden wir in Niedersachsen fortsetzen.
Die Landesregierung ist im Zeitrahmen geblieben. Es gibt aber noch eine Wortmeldung. Herrn Meyer von der SPD-Fraktion stehen noch 4:30 Minuten zu. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Meyer!