Das, liebe Kolleginnen und Kollegen - ich erspare es mir -, ist scheinheilig, das ist unglaubwürdig, und das ist eben grün!
Meine Damen und Herren, die SPD macht es mir leichter - in den Haushaltsberatungen fand da ja auch im Agrarbereich gar nichts statt. Und in der Rede des Fraktionsvorsitzenden vorgestern? - Nicht allzu viel, oder vielleicht gar keine Agrarpolitik. Wie freuten wir Bauern uns in unserer Fraktion, als jedenfalls Herr Olaf Lies gestern Morgen in emotionaler Aufgeregtheit sprach: Das ist nicht Politik für eine Landwirtschaft, wie wir sie brauchen im Agrarland Nummer eins.
Herr Lies, wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen jetzt schon wieder sagen „Da hat er recht!“, dann mögen sie recht haben. Sie lassen sich von Ihrer Fraktion dafür feiern, wenn Sie von diesem Agrarland reden. Herr Lies, in der umfangreichen SPDPressemitteilung zum Haushalt stand kein Wort von Ernährung, kein Wort von Landwirtschaft, kein Wort von Verbraucherschutz, kein Wort von Landesentwicklung, kein Wort von Fischerei, kein Wort von Forst und auch kein Wort von Gartenbau.
Wo sind denn Ihre konstruktiven Beiträge? Wo sind die konstruktiven Änderungsvorschläge in den Haushaltsberatungen? Sagen Sie mir doch nicht, Herr Lies, dass Ihren Agrarpolitikern nicht mehr einfiel! Keine Einsparvorschläge, Frau SchröderEhlers, nur vier kleine, marginale Verbesserungsvorschläge, wie Sie sie bezeichnen.
„Ökolandbau“ sagt sie. Dann schauen Sie sich die Zahlen einmal an! Zwei Zahlen möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen nicht vorenthalten: 200 000 Euro mehr für einen Tierschutz-TÜV und 200 000 Euro mehr für das LAVES. Was macht die SPD nun damit? - Die SPD stellt einen Antrag, den wir morgen ja behandeln werden - vorhin großmundig angekündigt: „Tierschutzoffensive: Bedingungen in der Geflügelbranche dringend verbessern!“ Wir werden das morgen sehen. Laut Antrag haben wir in Niedersachsen etwa 9 000 Geflügelhalter. Selbst wenn Sie mit diesen angesprochenen Mitteln z. B. drei zusätzliche Kontrolleure einstellen würden, dann hätte ein Kontrolleur 3 000 Betriebe im Jahr zu kontrollieren. Das ist Verbesserung, wie SPD sie will!
An dieser Stelle nutze ich gerne die Gelegenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen - ich denke, auch im Namen von CDU und FDP -, Frau SchröderEhlers die Verbindlichkeit im politischen Agieren zu wünschen, die ihre Vorgängerin, Frau Karin StiefKreihe, jahrelang ausgezeichnet hat. Liebe Karin, danke dafür!
Und ich wünsche mir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass die neue agrarpolitische Sprecherin der SPD ihre Chance nutzt und uns in den nächsten vier bis fünf Wochen die Fragen beantwortet, die sie hier selber aufgeworfen hat:
Wie groß sollen denn Schweineställe sein dürfen? Wie groß sollen denn Hähnchenställe und Kuhställe sein dürfen? Was sind Ihrer Meinung nach die von Ihnen skizzierten zukunftsfähigen Betriebe? Welche Parameter wird es nach dem Willen der SPD dort geben? - Nennen Sie uns diese Parameter in nächster Zeit nicht, dann ist das für mich Scharlatanerie und ein unfairer Umgang mit den Menschen in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, mit der Rede meiner Kollegin von der SPD ist eines sehr deutlich geworden: Die SPD verabschiedet sich mit dieser Haushaltsrede von der bäuerlichen Landwirtschaft - schade. Sie lässt Landwirte und den ländlichen Raum im Stich.
Meine Damen und Herren, nun zu den Vorschlägen der Fraktion der Linken. Liebe Frau König, wie schon angekündigt - ich will Ihnen nicht zu nahe treten -: Ich meine, es wäre angebracht, bei Ihren Haushaltsberechnungen noch einmal nachzurechnen. Sie haben sich verrechnet - das der Ordnung halber.
Sie haben der Ministerin ein Buch überreicht. Es ist schön, dass Sie das so gesagt haben; denn Sie hatten recht: Nicht nur das Buch, auch Ihre Anträge sind ein Mogelexemplar.
Meine Damen und Herren, es ist gut für Niedersachsen, wenn diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Verantwortung auch in Zukunft verantwortungsvoll tragen. CDU und FDP ermöglichen den Menschen im ländlichen Raum auch weiterhin mit den wichtigen Instrumenten der Dorferneuerung ILEK und LEADER eine gute Lebensqualität. CDU und FDP machen es möglich, dass mit Flurbereinigungsverfahren Strukturen mit Zukunft geschaffen werden: für Artenvielfalt, für gute innere Verkehrslagen und für Infrastrukturprojekte in der Fläche auf den Dörfern.
Meine Damen und Herren, CDU und FDP machen es möglich, dass die Breitbandversorgung im ländlichen Raum ausgebaut wird. Schnelle Internetverbindungen sind Voraussetzungen für Betriebsansiedlungen und auch dafür, dass sich die Betriebe in der Fläche weiterentwickeln können.
CDU und FDP machen es möglich, dass über die einzelbetriebliche Förderung Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen und gesichert werden. Nicht umsonst gibt es die besten Arbeitsmarktzahlen im westlichen Niedersachsen im ländlichen Raum.
CDU und FDP machen dies möglich, die Opposition aber kämpft um die Weltmeisterschaft der Destruktivität. CDU und FDP machen sicherlich nicht immer das, was gut ankommt, aber immer das, worauf es ankommt.
Niedersachsen auf jeden Fall unser Bundesland. Wir überlassen unsere Heimat nicht Politikern, die sich in Wirklichkeit nicht kümmern wollen.
Zu einer Kurzintervention hat sich Frau SchröderEhlers gemeldet. Bitte schön, Sie haben anderthalb Minuten.
Herr Große Macke, das war der Versuch einer schönen Bewerbungsrede. Aber ich versichere Ihnen: Es wird nicht reichen.
Wenn Sie meinen, sich mit dem Setzen von so billigen Spaltpilzen um die von uns zu führende wirklich wichtige Debatte über die zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik in Niedersachsen herumdrücken zu können, dann haben Sie sich geirrt.
Ich würde mir wünschen, dass wir dies gemeinsam machen und uns gemeinsam diesen Fragen zuwenden, statt uns in so billigen Spaltungsversuchen zu ergehen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Ihre Ouvertüre hat jede Ge- meinsamkeit für den heutigen Tag zerstört!)
Verehrte Kollegen, gönnen Sie jetzt Ihrem Kollegen Herrn Große Macke das Wort. Er möchte antworten. 90 Sekunden. Bitte schön, Herr Große Macke!
Herr Präsident, ich spreche das aus, was meine Kolleginnen und Kollegen jetzt denken. Ich denke an den Anfang der Rede der agrarpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Frau SchröderEhlers. Das, was sie gesagt hat, stimmt nicht einmal ansatzweise mit dem überein, was sie eben gerade in ihrer Kurzintervention gesagt hat.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Rolf Meyer [SPD]: Das waren Zitate aus der CDU-Fraktion! - Petra Tie- mann [SPD]: Wenn ihr wissen würdet, was ihr immer gesagt habt! - Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, ansonsten bleibt mir, in meiner Kurzintervention nur noch eines zu sagen: Frau Schröder-Ehlers, ich bin froh, dass es Ihnen gelungen ist, eine Kurzintervention zu machen. Herzlichen Glückwunsch dazu!