Die Landesregierung ist im Zeitrahmen geblieben. Es gibt aber noch eine Wortmeldung. Herrn Meyer von der SPD-Fraktion stehen noch 4:30 Minuten zu. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Meyer!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will die 4:30 Minuten gar nicht ausnutzen. Ich will nur darauf hinweisen, dass ich es sehr seltsam finde, dass der seit einigen Wochen außerordentlich umstrittene Bereich, von dem jeder in Niedersachsen spricht, von dieser Ministerin überhaupt nicht angesprochen worden ist.
Gerade heute hat es ein Urteil gegeben, durch das eine Bande in der Spitze zu fünfeinhalb Jahren verurteilt worden ist, weil sie illegal Arbeit mit Rumänen geleistet hat, u. a. auch in Niedersachsen, z. B. in Vechta.
Das sind Themen, die man nicht wegdrücken kann. Die muss man ansprechen. Ich erwarte von einer Ministerin, dass sie diese Themen anspricht, und zwar völlig ungeachtet der Vorwürfe, die ihr selbst gemacht werden. Sie muss dazu Stellung nehmen. Sie kann dem nicht dauernd ausweichen.
Sie kann auch nicht der Debatte ausweichen, die wir im Agrarausschuss schon geführt haben. Am 22. Oktober hat der Staatssekretär die Probleme sehr dezidiert aufgelistet. Unter anderem hat er darauf hingewiesen - ich erwähne nur einen Bereich -, dass es im Bereich der Puten aufgrund der Zuchtlinie schon eine - so heißt es da wörtlich - Prädisposition für Krankheiten gibt. Was heißt denn das? - Das heißt nichts anderes, als dass die Tiere so gezüchtet werden, dass sie zwangsläufig krank werden. Das ist Qualzucht. Dann kann man von dieser Ministerin erwarten, dass sie dazu Stellung nimmt. Das muss doch aufhören!
(Starker Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zuruf von der CDU: Wir sind bei den Haus- haltsberatungen! - Zuruf von der CDU: Wir haben doch morgen einen Antrag zu diesem Thema!)
Herr Präsident, die 90 Sekunden Redezeit brauche ich nicht. - Lieber Kollege Rolf Meyer, ich habe nur eine Frage. Wenn das, was gerade geschildert wurde - Tierschutz, die Weiterentwicklung -, so wichtig ist, wenn in diesen Bereichen auch Forschungsvorhaben wieder anlaufen sollen, dann frage ich: Wo sind die von den Oppositionsparteien dann doch sicherlich gestellten Änderungsanträge in diesen Bereichen?
Moment, Herr Meyer! Ich würde schon sagen, wir halten uns an die Spielregeln. Ich erteile Ihnen gerne das Wort zur Antwort. Sie haben ebenfalls 90 Sekunden. Bitte schön!
Danke, Herr Präsident. - Lieber Kollege Große Macke, Sie hätten nur in die Tagesordnung gucken müssen. Morgen geht es unter dem letzten Tagesordnungspunkt um unseren Antrag zum Thema Tierschutz. Da ist das ganz genau aufgeführt.
Wir werden morgen im Detail darüber diskutieren können. Im Haushalt haben wir das im Übrigen auch berücksichtigt. Wir haben vorhin schon etwas vom LAVES gehört. Wir haben auch von Tierschutz etwas gehört.
Lautstärke, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht die Argumente doch nicht besser. Sie haben einfach nur Pech gehabt, dass Sie das nicht mitbekommen haben.
Zu diesem Bereich hat sich Herr Kollege Haase von der SPD-Fraktion gemeldet. Sie haben das Wort, Herr Haase.
- Einen kleinen Moment noch, Herr Haase, bis sich alles beruhigt hat. Diejenigen, die nicht so sehr an diesem Bereich interessiert sind, verlassen jetzt den Plenarsaal. Kommen Sie bitte zur Ruhe, damit Herr Haase anfangen kann. Einen kleinen Moment noch! - So, Herr Haase, ich denke, es geht jetzt. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur späten Stunde jetzt quasi als Abschluss der Einzelplan 11, der Justizhaushalt. Ich gehe davon aus, meine Damen und Herren, dass die Verlagerung des Justizthemas auf diesen Zeitpunkt nicht etwa eine Geringschätzung des Themas bedeutet, behandelt dieser Bereich doch nichts anderes als die Grundlagen und die Arbeitsfähigkeit der Justiz in unserem Rechtsstaat. Unser Rechtsstaat ist doch nur dann funktionsfähig, so leistungsstark und wird nach wie vor so hoch in der Bevölkerung anerkannt, wenn wir die Justiz funktionsgerecht und leistungsfähig ausstatten. Ich sage es jedes Jahr wieder: Keinesfalls dürfen wir Justizpolitik allein nach Haushaltslage machen.
Wir dürfen nicht fragen: Was können wir uns für Justiz leisten? Nein, wir müssen die Frage beantworten: Was müssen wir einsetzen, um als Ergebnis eine leistungsfähige, moderne und bürgerfreundliche Justiz zu erhalten, wo die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gerne arbeiten, motiviert sind und gemeinsam den Erfolg wollen?
Justiz muss in unserem Bewusstsein gleichberechtigt neben den anderen Gewalten stehen, erfüllt sie doch die wesentliche Kernaufgabe, den Rechtsfrieden zu sichern oder wiederherzustellen.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle allen Bediensteten der niedersächsischen Justiz ausdrücklich für ihre tagtägliche Arbeit für unseren Rechtsstaat danken, weiß ich doch, dass ihre Arbeit häufig unter nicht optimalen, manchmal sogar widrigen Voraussetzungen geschieht.
Wie schwer das manchmal ist, meine Damen und Herren, zeigt das zweiseitige Merkblatt, auch „Roben-Erlass“ genannt, das die Richter in Zukunft oder aktuell schon zu beachten haben, wie sie denn ihre Robe zu tragen haben. Sie kennen den Artikel aus der HAZ.
Meine Damen und Herren, bevor ich nun direkt zum Haushalt 2011 komme, lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu justizpolitisch aktuellen Themen machen, zu denen sich Herr Busemann ja auch gerne in der Öffentlichkeit äußert.
Was waren das doch für populistische Auftritte, als Herr Busemann energisch gegen die Umsetzung des Urteils des EGMR bei der Sicherungsverwahrung zu Felde zog! Statt tatkräftig an der notwendigen Umsetzung in deutsches Recht mitzuarbeiten, gab es eher das Beschwören größter Gefahren für die Bevölkerung. Letzte Woche nun hat der Bundesgesetzgeber gehandelt und die Neuordnung der Sicherungsverwahrung beschlossen.
Diese Neuregelung ist auch in unseren Augen ein gangbarer Weg, diese schärfste Maßnahme des deutschen Rechts menschenrechtskonform zu sichern. So werden jetzt die Rechte der Verurteilten besser gewahrt, andererseits wird aber die Gesellschaft weiterhin vor gefährlichsten Straftätern geschützt, wobei die Anwendung nicht mehr nachträglich geschehen darf und vor allem nur noch bei Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung.
In der Zuständigkeit der Länder liegt nun die Verantwortung für eine menschenrechtskonforme Unterbringung der Sicherungsverwahrten, die sich deutlich vom Normalvollzug zu unterscheiden hat. Und da, Herr Busemann, warten wir auf Ihre Vorschläge, allerdings hier im Parlament und nicht in
Meine Damen und Herren, ein anderes großes Thema ist das Recht des Internet. Ob es sich um pornografische Inhalte, Jugendschutz oder Internetkriminalität handelt - hier liegen große Herausforderungen für uns als Justizpolitiker. Das Beispiel Google Street View macht deutlich, welche Bedeutung gesetzliche Rahmenbedingungen für den Umgang mit Daten gewonnen haben. Wir müssen hier klare Regeln schaffen, ohne aber in die Versuchung zu kommen, die großen Chancen des Netzes, die Informationsfreiheit, zu verhindern. Das Beispiel WikiLeaks macht deutlich, wie schnell einmal wieder nach einschränkenden Gesetzen gerufen wird, wenn die Informationen einigen nicht passen.
Meine Damen und Herren, ein Lieblingsthema dieser Regierung ist nach wie vor die Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Leider hat Herr Busemann - Sie wissen das - den Weg zu einem privatisierten Strafvollzug mit dem Bau der JVA Bremervörde vollzogen. Warnungen des Rechnungshofes, Erfahrungen anderer Länder oder aber die klaren Positionen fast aller Verbände im Justizbereich blieben wirkungslos. Meine Damen und Herren, für uns steht fest, dass die Justiz wegen ihrer besonderen Stellung nicht zur Privatisierung taugt.
Schließlich geht es um staatliches Handeln, um staatliche Hoheitsakte und um das staatliche Gewaltmonopol.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Haushalt. Der vorgelegte Haushalt ist leider erneut ein Justizetat nach Haushaltslage. Deshalb enthält er auch keine zukunftsweisenden Impulse. Ob eine solche Justizpolitik allerdings dauerhaft trägt, also die Funktions- und Leistungsfähigkeit wirklich erhält, ziehe ich stark in Zweifel. Natürlich enthält auch dieser Haushalt positive Dinge, die wir auch gefordert hätten, wie z. B. die Verlängerung von 13 kw-Vermerken bei der Richterschaft, Stellenhebungen im Justizvollzug und eine Verpflichtungsermächtigung für ein Justizzentrum in Hannover. Bezahlt wird dies aber vielfach durch die Justiz selbst, indem sie nämlich eine Einsparauflage von 24 Millionen Euro erbringt.
Es ist gut, Herr Busemann, wenn sich die Belastungssituation der Richterschaft in vielen Bereichen verringert, wenn man einmal von der nach wie vor völlig überlasteten Sozialgerichtsbarkeit absieht. Schaut man aber genau hin, so ergeben sich diese Zahlen insbesondere aufgrund sinkenden Fallaufkommens. Insoweit, Herr Busemann, sind Sie ein Minister im Glück.
Medienwirksam verkaufte Schwerpunkte des letzten Jahres wie Mediation oder die gesamte Opferhilfe weisen kaum oder keine Verbesserungen auf.