Alle drei Oppositionsfraktionen wollen die beitragsfinanzierten Leistungen durch Haushaltsmittel ersetzen - das ist im Gegensatz zu Ihren sonstigen Anträgen konsequent -, wollen aber alle Leistungen mit zusätzlicher Neuverschuldung oder aber mit Luftbuchungen finanzieren, die am Ende auch Neuverschuldung wären. Das ist nicht seriös.
(Beifall bei der CDU - Frauke Heili- genstadt [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! - Zuruf von der SPD: Das stimmt doch nicht, Herr Hillmer!)
Mehr noch: Sie lassen sogar Enkel zahlen, deren Großeltern die Universität niemals von innen gesehen haben. So ist das.
Die Grünen gleichen den Verzicht auf Studienbeiträge mit 75 Millionen Euro aus. Bei der SPD kostet der Verzicht schon 95 Millionen Euro, und bei den Linken kommt es ja gar nicht mehr darauf an. Da sind es schon 125 Millionen Euro.
- Ja, Herr Perli, überhaupt die Linke. Sie fahren mit einem Karnevalswagen durch den Haushalt und schmeißen Kamellen auf Zuruf.
Das ist unseriös. Als Gegenfinanzierung präsentieren Sie uns eine Weihnachtsmannanleihe von 3,3 Milliarden Euro. Das ist unseriös und indisku
Die Grünen, Frau Heinen-Kljajić, vollziehen unsere Änderungsvorschläge nach. Das finden wir gut. Aber, meine Damen und Herren von den Grünen, die Gegenfinanzierung! Von den Linken hatten wir nichts anderes erwartet. Sie haben wir bisher anders kennengelernt. Keine Premium-Opposition mehr, würde ich sagen. Das war einmal.
Auch Sie gehen über ins unseriöse Lager. Sie flüchten sich mit Luftbuchungen auf der Einnahmeseite in Parallelwelten und Populismus.
Für mich ist die SPD - Frau Behrens, hören Sie zu? - in diesem Jahr die einzige Oppositionsfraktion mit Realitätsbezug.
Sie sagen ehrlich, dass Sie nicht mehr sparen wollen, und weisen 433 Millionen Euro Extraschulden aus. Dennoch ist der Eindruck Ihrer Arbeit an diesem Haushalt: kraftlos, fantasielos, konzeptlos und beinahe noch zu spät.
Ohne Engagement haben Sie Ihre Wünsche untereinandergeschrieben, einen Strich darunter gemacht und dann 433 Millionen Euro Extraschulden ausgewiesen.
Im Wissenschaftsteil, Frau Andretta, zeichnen Sie unsere Vorschläge mit. Bei OFFIS gehen Sie mit. Bei dem Institut für Ökonomische Bildung (IÖB) gehen Sie mit. Bei der Ostfalia gehen Sie auch mit.
Aber jetzt? Was haben Sie eigentlich gegen Wilhelmshaven, Oldenburg und Elsfleth? Was haben Sie gegen Emden und Leer? Dort versagen Sie die Unterstützung.
Das ist richtig, Frau Heinen-Kljajić. Und nicht nur gemessen an den Teilnehmerzahlen! Die IdeenExpo ist ein ganz hervorragendes Projekt.
Wirtschaft, Schulen, Hochschulen und Politik tun sich zusammen, um junge Menschen für Technik zu begeistern. Das braucht unser Land. Wir brauchen die Bereitschaft, einen technischen Beruf zu ergreifen. Die Jugendlichen sind in der Tat begeistert.
Die Grünen wollen 2,5 Millionen Euro aus dem Haushalt herausstreichen, nämlich die Unterstützung für die IdeenExpo. Bitte erklären Sie uns das.
Meine Damen und Herren, die Anträge der Opposition zum Wissenschaftshaushalt zeigen also keine Alternativen auf.
Sie müssen anerkennen, dass Frau Ministerin Wanka mit dem Zukunftsvertrag II eine hervorragende Grundlage für die Hochschulen sichergestellt hat. Auch unsere Änderungsanträge finden im Wesentlichen ihre Zustimmung. Meine Damen und Herren, die niedersächsischen Hochschulen sind bei Frau Ministerin Wanka und bei dieser Landesregierung, getragen von CDU und FDP, in den allerbesten Händen.
Zu dem Beitrag von Herrn Hillmer gibt es zwei Kurzinterventionen, zum einen von Frau Dr. Andretta und zum anderen von Frau Dr. Heinen-Kljajić. 90 Sekunden für Sie, Frau Dr. Andretta!
Der erste: Wehrpflicht. Die Zahlen sind nicht von der SPD. Das sind Zahlen der Länder, und ich denke, die können rechnen. Ich wundere mich, dass Sie abwarten wollen und nichts tun, gleichzeitig aber verlangen, dass die Eltern ihre Kinder für eine Schule anmelden, die es noch gar nicht gibt. Das passt nicht zusammen.
Zweitens: Emden. Ich glaube, Emden werden Sie nicht dadurch retten, dass Sie ein paar Euro zusätzlich einstellen. Emden werden Sie retten, wenn Sie dem Gesundheitszentrum endlich eine Perspektive geben und wenn Sie die Professuren freigeben, die dort seit Jahren von Ihnen blockiert werden.