Meine Damen und Herren, Investitionen in Bildung sind die beste Sozialpolitik. Besser anfangs investieren als später reparieren.
Bildung ist der Schlüssel für sozialen Aufstieg und der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben mit bester Perspektive für qualifizierte Arbeit.
Es gehört allerdings dazu, dass man die Anforderungen erfüllt. Nicht jeder hat Erfolg im Studium. Das verringert später das Maß seiner Verantwortung, was vielleicht auch manchmal positiv wirkt.
Unsere IdeenExpo ist kein Spot, sondern unsere IdeenExpo ist ein wahrer Erfolg. Aber die Dagegen-Partei streicht alle dafür veranschlagten Landesmittel. Das ist das falsche Signal, ist aber typisch. Setzen Sie sich doch einmal für unsere jungen Menschen ein! Seien Sie doch einmal für etwas! Bieten Sie Chancen, sich technischnaturwissenschaftlichen Themen zu nähern und
Unsere Investitionen im Einzelplan 06 für 2011 sind Investitionen in die Zukunft. Bereits vor der Haushaltsklausur haben wir erfolgreich den Zukunftsvertrag II mit 21 staatlichen Hochschulen abgeschlossen. An dieser Stelle möchte ich hervorheben, dass es sich dabei um ein millionenschweres Paket handelt. Die wichtigsten Eckpunkte sind: Gesamtvolumen von jährlich 1,69 Milliarden Euro, Laufzeit bis 2015. Zudem übernimmt das Land aus den Tarifsteigerungen resultierende höhere Personalkosten an den Hochschulen.
Dieser Zukunftsvertrag, meine Damen und Herren, bedeutet Planungssicherheit für die niedersächsischen Hochschulen. Damit wird auch der Weg für mehr Innovationen an den Hochschulen geebnet. Das wird die niedersächsischen Hochschulen weiter nach vorne bringen.
Dazu kommt noch, dass unsere Hochschulen bei der Drittmitteleinwerbung bestens aufgestellt und sehr erfolgreich sind.
Auch dem Hochschulpakt 2020 wird Rechnung getragen. Er ist über die Mipla bis 2013 abgesichert und ist mit einem Betrag von 88,6 Millionen Euro für das kommende Jahr dotiert. In den darauffolgenden Jahren wird dieser Betrag sogar noch auf 118,7 Millionen Euro in 2012 und 135 Millionen Euro in 2013 gesteigert.
Die Fortschreibung der Mipla sieht im Übrigen eine weitere Steigerung der Mittel vor. Aus dem Haushalt 2011 sollen allein im Bereich der Hochschulen ca. 1,8 Milliarden Euro ausgegeben werden. Dazu kommen noch Mittel für hochschulnahe Forschung sowie Mittel für den Hochschulbau nach einem optimierten Konzept.
Meine Damen und Herren, heute haben wir hier in Niedersachsen ca. 140 000 junge Studierende. 2011 erwarten wir den doppelten Abiturjahrgang mit 35 000 zusätzlichen Studierenden in den kommenden Jahren. Dieser Herausforderung haben wir uns gestellt. Wir konnten bereits 11 000 zusätzliche Studienplätze schaffen. Das ist ein Riesenerfolg für uns hier in Niedersachsen.
Medizin ist einer der teuersten Studiengänge. Liebe Opposition, wie sollen denn diese Studiengänge an den bisherigen Orten überhaupt finanziert werden, wenn Sie die Studienbeiträge abschaffen wollen? Von Ihnen gibt es dazu keinerlei Finanzierungsvorschläge. Das ist lächerlich und traurig. Sie kündigen an dieser Stelle bereits neue Schuldenlasten an.
Sie verschweigen auch, dass die Anzahl der Studienplätze durch die Zahl der verfügbaren Patienten in der klinischen Ausbildung begrenzt ist. Wer lässt schon gern die siebte und achte Untersuchung über sich ergehen, wenn er zu der Patientengruppe gehört, die gerade Gegenstand der klinischen Ausbildung ist? Ihren Vorschlag hätten Sie lieber selbst sieben- oder achtmal prüfen sollen; dann wäre Ihnen auch aufgefallen: Das ist eine Placeboidee. Sie taugt nichts.
Meine Damen und Herren, der FDP sind Impulse für die Wirtschaft aus den Hochschulen heraus wichtig. Wir haben daher besonderen Wert auf die gute Ausstattung des OFFIS in Oldenburg gelegt.
Ich möchte hervorheben, dass wir ein zusätzliches Volumen in Höhe von 800 000 Euro einbringen konnten und somit auf eine Gesamtförderung von 3,44 Millionen Euro kommen. Wir erwarten erneut erfolgreiche Impulse und gegebenenfalls auch Spin-offs wie in den vergangenen Jahren. Außerdem geht OFFIS neue bemerkenswerte Wege bei Promotionen. Für die Doktorandenausbildung muss Kapital zur Verfügung gestellt werden. OFFIS bietet ein neuartiges Konzept. Das ist der richtige Weg. Damit wird der Erfolg dieser Form der Qualifikation sichergestellt.
Wichtig ist uns auch die Ausstattung des Instituts für Ökonomische Bildung (IÖB) in Oldenburg. Ich möchte betonen, dass sich die FDP über die finanzielle Ausstattung in bisheriger Höhe von 500 000 Euro, die wir sichergestellt haben, sehr freut.
Das Institut bildet Lehrkräfte für die ökonomische Bildung aus. Gerade für die Opposition würde sich vielleicht der eine oder andere IÖB-Grundkurs anbieten; denn bei manchen Debatten um Min
Wir gestalten unsere Politik in Kenntnis der ökonomischen Zusammenhänge und - das kann man nicht oft genug betonen - schaffen damit Arbeitsplätze.
Die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit Jahren sind der Beweis dafür. Auch wenn Sie dazwischenrufen - diese Zahlen sprechen für sich. Deshalb ist uns gerade die ökonomische Bildung höchst wichtig.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Daniela Behrens [SPD]: Was Sie da sagen, ist wissenschaftlich ganz un- haltbar!)
Meine Damen und Herren, auch die Offene Hochschule ist ein Erfolg der von CDU und FDP geführten Landesregierung. Berufstätige erhalten die Chance, sich weiter zu qualifizieren. Lebenslanges Lernen ist nicht Forderung, das ist Chance. Die Offene Hochschule erhält 1,2 Millionen Euro. Wir reden nicht nur über lebenslanges Lernen, wir handeln auch entsprechend.
Meine Damen und Herren, im Bereich Kultur umfasst der vorgesehene Etat 187 Millionen Euro, u. a. 120 Millionen Euro für Theater, davon 20 Millionen Euro für kommunale Theater, und 25 Millionen Euro für Museen. In der Kulturpolitik unterstützen wir ausdrücklich das Unesco-Weltkulturerbe Bergwerk Rammelsberg mit 200 000 Euro. Wir werden uns auch um die Novelle des Denkmalschutzgesetzes kümmern und eine Denkmalschutzplakette vorsehen. Dafür sind 10 000 Euro bereitgestellt.
Ich komme zum Schluss. Ich bedanke mich im Namen der FDP-Fraktion bei Frau Ministerin Professorin Dr. Wanka und ihrem Haus für die Arbeit am Haushalt 2011. Mit diesem Haushalt haben wir bewiesen: Regieren heißt für uns in Niedersachsen nicht nur Haushaltskonsolidierung, sondern es bedeutet auch, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Das haben wir mit diesem Haushalt sehr deutlich machen können.
Herr Borngräber von der SPD-Fraktion hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort für 90 Sekunden.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau von Below-Neufeldt, wenn Sie den Ärztemangel in dieser Republik nicht zur Kenntnis nehmen und wenn Sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass wir an dieser Stelle an den Universitäten ein erhebliches Mehr an Ausbildung brauchen, dann melden Sie sich aus der wissenschaftspolitischen Debatte ab.
Dann kommt natürlich auch eine Überschrift wie die in der heutigen Neuen Presse der Realität sehr nahe. Ich würde allerdings „FDP“ demnächst mit „fast drei Prozent“ übersetzen.
(Beifall bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Seit das Fernsehen überträgt, drängt es den Kollegen nach vorne!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darauf antworte ich natürlich gerne. Sie verkennen, dass mehr Studenten an den medizinischen Fakultäten nicht gleichzeitig mehr Landärzte bedeuten. Nur ca. 60 % der fertigen Ärzte gehen überhaupt in den Arztberuf, und die meisten gehen sehr gerne in die Städte, weil es dort insgesamt einfach viel attraktivere Angebote gibt. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Das kann man auch nicht durch mehr Studienplätze an den bisherigen Orten ausgleichen. Ich glaube, das hatte ich ausreichend dargelegt.