Es gibt natürlich Überlegungen, eine European Medical School einzurichten. Aber das ist noch Zukunftsmusik; deswegen habe ich dazu heute nicht gesprochen.
Vielleicht noch zu dem von Ihnen hochgehaltenen Zeitungsausschnitt: Das ist einfach nur billig; denn es zählen nachher die Kreuze auf den Stimmzetteln.
Zum Bereich Kultur wird jetzt Frau Behrens für die SPD-Fraktion sprechen. Frau Behrens, ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge einen Schatten.
Ich finde, dieses Zitat des Satirikers Karl Kraus beschreibt sehr gut und passend die Kulturpolitik dieser Landesregierung. Der Kulturhaushalt ist seit Jahren, mindestens seit 2003, auf niedrigem Niveau angekommen. Die Gesamtausgaben für Theater, Museen, Musik, Bibliotheken, Literatur, Kunstschulen, Denkmalpflege, Soziokultur und vieles andere betragen 0,75 % dieses Haushaltes. Diese Zahl wird nur noch getoppt von Frau von BelowNeufeldt, die in ihrer Rede 30 Sekunden für Kultur verwendet hat. Herzlichen Dank dafür!
Wir sind also auf niedrigem Niveau angekommen, die Zahlen von 2010 werden nach 2011 fortgeschrieben. Das wird uns die geschätzte Ministerin Frau Wanka gleich als Erfolg verkaufen. Aber richtig ist: Der Kulturhaushalt lebt nicht davon, den Status quo zu erhalten, sondern der Kulturhaushalt braucht auch Impulse. Es kann nicht so weitergehen wie in den letzten Jahren, in denen Sie den Kulturhaushalt wie eine Zitrone ausgepresst haben. Mehr geht nicht mehr, und Ihr Kulturhaushalt ist keine Erfolgsmeldung. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern liegt Niedersachsen bei den Kulturausgaben weiterhin auf Platz 13, und das ist kein gutes Zeugnis für das Ende dieses Jahres. Das muss man einfach einmal sagen.
Geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ein paar wenige Sätze zu den ausgewählten Aspekten unserer Kulturpolitik sagen. Keine Angst, es kommt nichts zu Numismatik; das haben wir vorgestern wirklich deutlich geklärt. Wie Sie wissen, fordert die SPD-Fraktion seit Langem die Erstellung von Kulturentwicklungsplänen zur Gestaltung einer nachhaltigen, den einzelnen Kultursparten sowie den einzelnen Regionen Niedersachsens angemessenen Kulturpolitik. Der Landesrechnungshof mahnt in seinen Berichten immer wieder an, dass es keine zielgerichtete Steuerung vor allem der regionalen Kulturförderung gibt. Das sollten wir sehr ernst nehmen. Auch die Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ empfiehlt den Ländern und Kommunen, eine langfristige Kulturentwicklungsplanung vorzunehmen. Dies ist und bleibt eine große Lücke in Niedersachsen.
Bisher hat die Landesregierung keine Absicht erkennen lassen, in der Kulturentwicklungsplanung weiterzukommen. Wenn man die jüngsten Ausführungen von Frau Professorin Wanka in Hildesheim sieht, gibt es da vielleicht ein paar Bewegungen. Ich bin gespannt auf die Debatte im nächsten Jahr.
Was uns alle in der Kulturpolitik mit Sorge erfüllen muss, ist die Situation der Kulturförderung auf kommunaler Ebene. Der Rückgang der Mittel für die Kultur ist ein dramatischer und schleichender Prozess. Die prekäre Finanzlage der Kommunen macht die Unterstützung dieses wichtigen Bereichs immer schwerer, vor allen Dingen weil der Bereich Kultur haushaltsrechtlich als freiwillig gewertet wird. Das macht Kulturfinanzierung auf der wichtigen untersten Ebene fast unmöglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns darum kümmern. Das ist ganz wichtig für das nächste Jahr. Die SPD-Fraktion wird dazu einen Vorschlag machen, und wir sind gespannt auf Ihre Reaktionen dazu.
Geehrte Kolleginnen und Kollegen, für die SPDFraktion haben die kulturelle Bildung und, damit zusammenhängend, auch die kulturelle Teilhabe Priorität. Denn Kultur vermittelt sich nicht aus sich selbst. Kultur muss gelernt werden. Es geht nicht nur darum, junge Menschen als konsumierendes Kulturpublikum zu gewinnen, sondern auch darum, die kulturelle Bildung in ihrer Bedeutung für den Einzelnen und für die Gesellschaft zu bewerten. Denn durch kulturelle Bildung und kulturelle Teilhabe werden Fähigkeiten und Fertigkeiten erworben, die natürlich die Voraussetzung für gesell
schaftliche Partizipation sind. Deswegen streiten Sozialdemokraten immer für eine ordentliche kulturelle Bildung. Sie werden an unserem Haushaltsantrag sehen, dass wir allein für den Bereich „kulturelle Teilhabe und kulturelle Bildung“ 2 Millionen Euro in unseren Haushalt eingestellt haben.
Dieser Landesregierung fehlt der rote Faden. Es gibt viele Einzelprojekte, aber keine wirkliche Entwicklungsplanung zur kulturellen Bildung. Das müssen wir endlich abstellen. Denn kulturelle Bildung ist die entscheidende Frage in der Kulturpolitik der Zukunft.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und möchte auch hier ein Zitat bemühen. Albert Schweitzer hat einmal gesagt: Kultur fällt uns nicht wie eine reife Frucht in den Schoß. Der Baum muss gewissenhaft gepflegt werden, wenn er Frucht tragen soll. - Diese Frucht, liebe Kollegen von CDU und FDP, ist nicht die Zitrone, die Sie immer ernten.
Danke schön. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es einmal positiv auszudrücken: Es ist gut, auch bei diesem Haushalt sagen zu können, dass wir zukunftsfähig bleiben und unserer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen weiterhin gerecht werden.
Oder wie es unsere für den Einzelplan 06 zuständige Ministerin Wanka formuliert hat - ich zitiere -: Uns ist für den Haushalt 2011 ein guter Ausgleich zwischen Sparen und Gestaltung gelungen.
Das freut mich natürlich besonders, wenn es bei diesem Spagat um den Kulturhaushalt für 2011 geht, der praktisch ungekürzt geblieben ist. Alle Projekte der kulturellen Bildung bleiben bestehen.
Mit Inhalten wie Hoch- und Fachhochschulen, lebenslangem Lernen, Kunst und Kultur, Museen, Förderung von Musik und Literatur betreiben wir Zukunftsinvestitionen. Das sind Investitionen in die Köpfe und die Emotionen unserer Bürgerinnen und Bürger. Im Bereich Kultur stellen wir für das Jahr 2011 konkret folgende Projekte in den Vordergrund:
Für die CDU ist die Leseerziehung sehr wichtig. Das Projekt „Lesestart“, das bei uns in Niedersachsen auf eine sehr große Resonanz stößt, fördern wir nicht nur mit 1,05 Millionen Euro, sondern stocken dieses auch noch auf, auf insgesamt 1,15 Millionen Euro. Das ist eine Erhöhung um nahezu 10 %.
Den Etat für landesweite Kunstausstellungsprojekte haben wir erhöht, um mehr hochwertige Projekte fördern zu können, da sich die Anzahl der Kunstvereine und Ausstellungsinitiativen in Niedersachsen deutlich erhöht hat. Das kommt gerade Kindern und Jugendlichen zugute, die damit einen guten Zugang zu Kunst geboten bekommen.
Mit der weltweit größten Dichte von Einzelprojekten pro Quadratkilometer ist das seit August 2010 anerkannte UNESCO-Welterbe Harz ein Glanzstück, aber auch eine Herausforderung für alle Beteiligten, auch für das Land Niedersachsen. Deshalb wird auch dies von uns unterstützt.
Bei den kommunalen Theatern gewähren bestehende Zielvereinbarungen bis Ende 2011 Planungssicherheit. Das ist gut so.
Zur Fortführung des seit 2009 sehr erfolgreich laufenden Programms „Wir machen die Musik“ haben wir für 2011 Mittel in Höhe von 1,55 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, um noch mehr Kindern und Jugendlichen den Zugang zu musikalischer Bildung zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, die Einrichtungen im Bereich der Erwachsenenbildung mussten allerdings ihren Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes leisten. Aus vielen Gesprächen mit den Einrichtungen weiß ich aber, dass die Mittelkürzung grundsätzlich nichts am Vertrauen in die Landespolitik geändert hat,
wissen wir doch, dass die Erwachsenenbildner den Prozess des lebenslangen Lernens maßgeblich mitgestalten. Ihnen ist in den letzten Jahren eine Reihe wichtiger neuer Aufgaben übertragen worden, von der frühkindlichen Bildung bis zur offenen Hochschule, von der Bildungsberatung bis hin zu zusätzlichen Maßnahmen zur Erreichung von Schulabschlüssen. Dies alles sind Kernaufgaben der Bildung und erfordern ein hohes Maß an Fachkenntnissen und Einsatzbereitschaft. Wir sind überzeugt von der Kompetenz und der Leistungsstärke dieser Bildungsarbeit in den Erwachsenenbildungseinrichtungen.
Daher, meine Damen und Herren, können diese weiterhin darauf vertrauen, dass die Landesregierung die Arbeit in diesem Bildungsbereich nicht nur hoch bewertet, sondern auch finanziell in der bisherigen, verlässlichen Form unterstützen wird.
Im Bereich des Projektes der Offenen Hochschule haben wir jetzt schon 1,2 Millionen Euro für das lebenslange Lernen eingestellt. Wir fördern damit Angebote zur Bildungsberatung und die Erwachsenenbildung.
Hierzu gehören auch Hauptschulkurse für diejenigen, die nicht die berufsvorbereitenden Bildungsangebote der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch nehmen dürfen. Angesichts des Fachkräftemangels müssen wir - das wissen wir - die Anzahl der Schulabbrecher weiter reduzieren. So hat jeder junge Mensch in Niedersachsen verschiedene Möglichkeiten, einen Schulabschluss zu erreichen.
Meine Damen und Herren, es ist ein breites Spektrum, das wir mit den veranschlagten Mitteln für 2011 unterstützen und weiterentwickeln wollen. Die Inhalte in den Bereichen Bildung, Kunst und Kultur sind von hoher emotionaler, oft persönlicher, manchmal identitätsstiftender Natur.
Denn durch unsere Unterstützung werden unmittelbar Reaktionen ausgelöst, die zu einem ebenfalls positiven Engagement der Bürgerschaft führen.