Ich möchte einfach nur feststellen, dass die Kultur auch ein Teil unserer Wurzeln ist. Lassen Sie uns deshalb heute und in Zukunft gemeinsam die Fahne der Bildung, der Kunst und der Kultur in unserem Lande weithin sichtbar hochhalten!
Herr Präsident! Die Fahne der Erwachsenenbildung, liebe Frau Prüssner, sieht aber bei dem, was im Augenblick von der CDU gemacht wird, ein bisschen miserabel aus. Sie haben zwar die Kürzungen, die die Ministerin ursprünglich in ihrem Haushalt hatte, zumindest in einem Bereich kompensiert, nachdem die Erwachsenenbildung massiv protestiert hat. Es bleibt aber über alle Einrichtungen der Erwachsenenbildung - bei Volkshochschulen genauso wie bei Landeseinrichtungen und Heimvolkshochschulen - eine Kürzung von 1,1 Millionen Euro. Sie missbrauchen die Erwachsenenbildung wieder als Steinbruch für Ihre Kürzungen. Das ist sicherlich kein Glanzpunkt Ihrer Politik. Sie sollten sich dazu auch bekennen.
Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Polat. Sie haben noch zwei Minuten.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem wichtigen Bereich Denkmalschutz und Denkmalpflege sprechen. Dankmalschutz und Denkmalpflege genießen in Deutschland auch im internationalen Vergleich höchstes Ansehen. Dazu haben auch die staatlichen Denkmalämter wesentlich beigetragen. Frau Dr. Wanka, ich möchte Sie an dieser Stelle bitten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege und auch des Instituts für historische Küstenforschung einen Dank unserer Fraktion auszurichten.
Denn für Bündnis 90/Die Grünen - diese Aussage ist mir sehr wichtig - ist und bleibt die Denkmalpflege ein wichtiger Teil der staatlichen Daseinsvorsorge, ein wichtiger Teil für die Förderung der regionalen Wirtschaft und auch ein wichtiger Teil für die Förderung des regionalen Tourismus. Die Bedeutung des Denkmalschutzes hat deshalb in unserer Gesellschaft stetig zugenommen, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der damit verbundenen Diskussion um zukunftsfähige Entwicklungsperspektiven für unsere Städte und Dörfer.
Dieser Bedeutung wurde und wird die Landesregierung auch mit dem vorgelegten Haushalt bei Weitem nicht gerecht. Kultur ist ein Fundament unserer Staatlichkeit. Deshalb sollte der Denkmal-, Kulturgüter- und Welterbeschutz in Niedersachsen eine Staatsaufgabe von hohem Rang sein. Dazu reicht es nicht aus, einen Leuchtturm pro Jahr zu finanzieren.
In Niedersachsen haben wir 124 000 Denkmale. Die müssen ebenfalls berücksichtigt werden, und zwar nicht mit einer Plakette, die Sie mit 10 000 Euro finanzieren.
Frau Prüssner, Sie haben es gesagt: Das Einzige, was von einer Gesellschaft bleibt, ist das kulturelle Erbe. Unsere Fraktion hat diese Wichtigkeit bereits im letzten Jahr mit ihrem Gesetzentwurf unterstrichen und deutlich gemacht. Wir haben das auch in unserem Haushalt finanziell mit einer halben Million Euro entsprechend unterfüttert.
Dieses Erbe gilt es zu schützen und zu würdigen. Die Novelle, die die Landesregierung jetzt vorgelegt hat, reicht bei Weitem nicht aus. Ich hoffe, dass es im nächsten Jahr für den Denkmalschutz und für die Denkmalpflege wirklich besser wird. Das erwarten im Übrigen auch die Verbände in Niedersachsen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Jahr 2010 hat Niedersachsen eine neue Ministerin aus dem Osten gebracht, aber trotzdem gibt es im Westen nichts Neues.
Der Haushalt für Wissenschaft und Kultur ist ein Zeugnis der sozialen Arroganz gegenüber den Studierenden, der Stagnation in der Wissenschaftspolitik, der Geringschätzung der Erwachsenenbildung und der Destabilisierung von kulturellen Einrichtungen.
(Beifall bei der LINKEN - Helge Lim- burg [GRÜNE]: Die Erwachsenenbil- dung macht jetzt doch der Verfas- sungsschutz!)
Frau Wanka, Sie haben es als neue Ministerin verpasst, eigene Akzente zu setzen und neuen Schwung in die Wissenschafts- und Kulturpolitik zu bringen. Stattdessen setzen Sie den alten Kurs von Herrn Stratmann mit allen Irrungen und Wirrungen fort.
die Campusmaut für das Erststudium erheben. Hessen und das Saarland haben die Gebühren bereits abgeschafft. Nordrhein-Westfalen wird im kommenden Jahr folgen. Wenn SPD und Grüne ein wenig Mumm hätten, dann könnten auch in Hamburg noch vor den nächsten Wahlen die Studiengebühren gekippt werden.
Meine Damen und Herren, der Trend ist eindeutig: Niedersachsen wird zur Gebühreninsel. Die Studiengebühren sind nicht nur eine Belastung für die Studierenden, sondern werden immer mehr zur Belastung für den gesamten Hochschulstandort Niedersachsen.
Studiengebühren tragen zur sozialen Selektion im Bildungswesen bei und müssen deshalb abgeschafft werden. Verschiedene Studien, beispielsweise des HIS, haben aufgezeigt, dass ein Teil der Studierenden aufgrund der Gebühren schon gar nicht mehr den Weg an die Hochschulen findet.
Die Ungerechtigkeit geht in der Hochschule weiter. Das zeigt die Sozialerhebung des Studentenwerks. Während Studierende mit reichen Eltern das Glück haben, dass ihre Eltern die Gebühren meistens für sie tragen, müssen gerade Kinder aus Arbeitnehmer- und Mittelschichthaushalten stattdessen arbeiten gehen oder sich verschulden. Und wer arbeiten geht, muss sein Studium vernachlässigen. Das ist eine bekannte und traurige Wahrheit.
Wir reden nicht von einer Minderheit. 62 % aller Studierenden in Niedersachsen müssen während der Vorlesungszeit arbeiten, ein Drittel sogar mehr als zehn Stunden pro Woche. Die Sozialerhebung hat zudem gezeigt, dass die Zahl der Studierenden, die bei ihren Eltern wohnen, seit der Einführung der Gebühren um ein Drittel gestiegen ist. Ich frage mich wirklich, ob Sie das Turboabitur eingeführt haben, um den jungen Leuten dann ihre Selbstständigkeit zu rauben und sie faktisch dazu zu verpflichten, bei ihren Eltern wohnen zu bleiben.
Inzwischen werden Ihnen die schädlichen Auswirkungen der Gebühren ja schon auf dem Tablett serviert. Am 27. Oktober hat die Wissenschaftsministerin zur Verleihung des diesjährigen Wissenschaftspreises geladen. Dort wurden nicht nur herausragende Wissenschaftler geehrt, sondern
auch hochtalentierte Studierende, die für ihre überdurchschnittlichen Leistungen ausgezeichnet worden sind. Jeder dieser studentischen Preisträger hat ein Preisgeld in Höhe von 1 500 Euro erhalten.