Wir brauchen jetzt einen Neubeginn bei der Endlagersuche. Die Schweiz hat zentrale Gesichtspunkte des in Deutschland entwickelten AkEnd-Konzeptes aufgegriffen. Auch in Schweden hat es in den letzten Jahren einen rationalen Prozess bei der Suche nach einem Endlager gegeben.
Dieser Beschluss, Herr Langspecht, könnte der Beginn einer neuen niedersächsischen Linie sein. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich, Herr Langspecht: Sie haben mit Ihrem Beschluss zu den Laufzeiten den Atomkonsens aufgekündigt.
dass Sie das Problem der dauerhaften Lagerung von Atommüll am Ende nur lösen können, wenn wir über Parteigrenzen, über Legislaturperioden und über Generationen hinweg einen Kompromiss finden. Deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie unserem Antrag heute zustimmen würden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Wenzel, in Ihrem Antrag ist in der Tat nicht alles falsch. Wenn ich aber Ihre Rede hier höre, dann muss ich sagen: Das war eben einmal wieder die alte, theatralische Platte. Sie kommen von Ihrem schrägen Weltbild nicht weg. Immer wieder ist es die gleiche Kampfrhetorik, mit der Sie von Ihrer Untätigkeit und vor allem von Ihrem Versagen in Ihrer Regierungszeit ablenken wollen.
Erstens. Wir hätten schon längst eine Entscheidung über die Eignung des Salzstocks Gorleben als Endlager haben können, wenn sich Ihre Leute, Herr Wenzel, wenn sich Herr Trittin nicht vor zehn Jahren aus der Verantwortung gestohlen hätte. Das ist die Wahrheit!
Es konnte niemandem klargemacht werden, dass man nach 23 Jahren der Erkundung ein Moratorium verhängt, gleichzeitig aber in der Vereinbarung mit den EVUs ausdrücklich feststellt, dass die bisherigen Erkundungsergebnisse
die Geeignetheit des Salzstocks nicht infrage stellen. Diesen Widerspruch haben Sie bis heute nicht erklären können, meine Damen und Herren.
Wir haben entscheidende zehn Jahre verloren, und die groß angekündigte Suche nach einem alternativen Standort ist von Herrn Trittin nie ernsthaft verfolgt worden.
Jetzt wird das umgesetzt, meine Damen und Herren, was im Berliner Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, dass nämlich der Salzstock in Gorleben in den nächsten fünf Jahren ergebnisoffen zu Ende erkundet wird.
Es ist doch völlig klar: Wenn sich Gorleben als geeignet herausstellt, wird das atomrechtliche Planfeststellungsverfahren für ein Endlager eingeleitet. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Wenn sich der Salzstock aber nicht als geeignet erweist, muss eben spätestens dann nach einem anderen Standort gesucht werden.
Meine Damen und Herren, die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe hält das Steinsalz in Norddeutschland für das am besten geeignete Wirtsgestein für radioaktive Abfälle. Dennoch sollten wir für den Fall vorbereitet sein, dass sich Gorleben nicht als geeignet erweisen sollte. Deshalb soll jetzt das anlaufen, was Bundesumweltminister Röttgen angekündigt hat, nämlich die Erforschung anderer Wirtsgesteine, die für die Endlagerung potenziell geeignet sind, also Ton und Granit.
Eines ist auch klar: Ohne wissenschaftlich belastbare Ergebnisse zu haben, kann nicht zu einem anderen Standort gehüpft werden; denn, Herr Wenzel, Ihre Leute wären doch die allerersten, die ohnehin jeden anderen ins Auge gefassten Standort ablehnen.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Quatsch! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Schauen Sie in die Schweiz und nach Schweden!)
Das ist genau die Scheinheiligkeit, das ist genau die Unredlichkeit, die wir hier zum Vorwurf machen.
Zweite Anmerkung. Wir müssen noch insgesamt 54 Castorbehälter aus den ausländischen Wiederaufarbeitungsanlagen zurücknehmen. Das sind ungefähr vier Transporte, die noch genehmigungsrechtlich derzeit für Gorleben vorgesehen sind.
Was mich hier immer wieder ärgert, ist die Unaufrichtigkeit, mit der Sie diese Diskussion in der Öffentlichkeit führen. Wir haben uns in Gorleben mit einigen Demonstranten unterhalten. Sie von den Grünen suggerieren den Menschen, wir könnten auf die Transporte verzichten, die Rückführung der Castorbehälter stehe gewissermaßen im Ermessen der Bundesregierung. Das ist eben nicht der Fall, meine Damen und Herren.
Dass sich Deutschland völkerrechtlich verpflichtet hat, gegenüber Frankreich z. B., auch die letzten elf Castorbehälter aus La Hague bis Ende 2011 zurückzunehmen, verschweigen Sie ganz bewusst, Herr Wenzel. So gehen Sie mit den Menschen um. Das ist scheinheilig, das ist unglaubwürdig, das ist grün, meine Damen und Herren!
Wir sind sehr dafür, hier eine gerechtere Lastenverteilung in Deutschland zu erreichen. Gorleben ist nur eines von 15 Zwischenlagern in Deutschland. Deshalb danken wir der Landesregierung für die Initiative, auf der Bundesebene zu prüfen, ob
die restlichen Castorbehälter in Ahaus oder in anderen Zwischenlagern an Kernkraftstandorten vorerst untergebracht werden können.
Das kann, auch wenn dies mit neuen, sehr zeitaufwendigen Genehmigungsverfahren verbunden ist, durchaus eine deutliche Entlastung für uns in Niedersachsen sein. Deswegen ist dieser Weg richtig, meine Damen und Herren.
Die dritte Anmerkung. In Gorleben sind jetzt fast 20 000 Polizisten eingesetzt worden. Wir haben allen Polizisten für ihre Arbeit in Gorleben zu danken. Dieser Einsatz hat die unglaubliche Summe von fast 27 Millionen Euro verursacht. Seit Jahr und Tag wird Niedersachsen mit den Kosten dieser Polizeieinsätze alleingelassen. Umso wichtiger ist der Beschluss der IMK - hier ein Dank an den Innenminister -, die Polizeieinsatzkosten als Sonderbelastung durch den Bund erstatten zu lassen. Dass sich ausgerechnet auch Sie von den Grünen für diese Forderung einsetzen, ist doch irgendwie - das sage ich ganz deutlich - bemerkenswert.
Herr Wenzel, zu Ihrer Aussage von vorhin zur Volksabstimmung in Schweden: Wir haben vor der Bundestagswahl 2009 klar gesagt, dass wir das Moratorium mit dem Ziel aufheben werden, den Salzstock zu Ende zu erkunden.
Dass Sie eine Partei sind, die mittlerweile gegen alles ist, hat der Kollege Bäumer gestern Abend schon ausführlich dargestellt. Es ist wahr: Sie reden von Windkraft. Aber Sie bekämpfen die dafür erforderlichen Stromleitungen. Sie reden von Wasserkraft. Wenn es aber wie jetzt in Freiburg zum Schwur kommt, dann lehnen Sie auch Pumpspeicherkraftwerke ab.
Wie doppelzüngig die Grünen beim Castortransport agieren, macht nichts deutlicher als das Schreiben von Jürgen Trittin vom Januar 2001 an seine Kreisverbände, meine Damen und Herren.
„Die Voraussetzungen für die Durchführung der Transporte sind gegeben. Und deshalb gibt es für Grüne keinen