Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, warum das jetzt noch notwendig sein soll. Der zuständige Minister ist der Umweltminister. Er sitzt auf der Regierungsbank. Wir sollten mit der Beratung beginnen.
Danke schön. - Zwei weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen vor. Frau Kollegin Modder von der SPD-Fraktion spricht als Erste. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Das ist ein so wichtiges Thema für das Land Niedersachsen, dass wir den Antrag des Kollegen Wenzel unterstützen, den Ministerpräsidenten zu zitieren, zusätzlich aber auch den Innenminister.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Karl- Heinrich Langspecht [CDU]: Der Fachminister ist anwesend!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sehen das ganz genauso. Dieses Thema ist einfach zu wichtig für Niedersachsen. Auch wir bitten darum, dass der Innenminister und der Ministerpräsident anwesend sind.
Es liegen mehrere Anträge zur Geschäftsordnung vor. - Zur Geschäftsordnung erteile ich jetzt Herrn Grascha das Wort.
(Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Der Fachminister ist da! Was soll das Af- fentheater! - Heinz Rolfes [CDU]: Ich finde das eine Unverschämtheit!)
Es wurde die Anwesenheit des Innenministers und des Ministerpräsidenten gewünscht. Ich muss noch nachfragen, ob der Innenminister heute Morgen als entschuldigt abgemeldet wurde. - Das ist nicht der Fall.
(Heinz Rolfes [CDU]: Der Stellvertre- ter ist da! Das reicht doch! - Minister Jörg Bode: Ich bin da!)
Ich höre die Information, dass Herr Schünemann gleich kommen wird. Es fehlt also noch der Ministerpräsident.
Insofern müssen wir jetzt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen, die Sitzung solange zu unterbrechen, bis der Ministerpräsident anwesend ist. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenstimmen?
(Jens Nacke [CDU]: So etwas Lächer- liches habe ich noch nicht gesehen! Schaut doch einmal in eure Reihen! Da ist ja niemand mehr da!)
(Ministerpräsident David McAllister und Minister Uwe Schünemann betre- ten den Plenarsaal - Beifall - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Ihre Fraktion wollte Sie gar nicht!)
Auf die Sekunde genau treffen sowohl der Ministerpräsident als auch der Innenminister ein. Jetzt kann Herr Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag einbringen. Herr Wenzel, Sie haben das Wort.
- Es wäre schön, wenn Herrn Wenzel die uneingeschränkte Aufmerksamkeit gelten würde. Alle, die sonst noch reden möchten, gehen bitte hinaus. Danke.
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Gorleben ist in der Tat ein Thema, das Niedersachsen seit mehr als 33 Jahren beschäftigt. Am Anfang stand ein abgebroche
ner Endlagersuchprozess, der schon Jahre vorher eingeleitet worden war. Am Anfang stand eine rein politische Entscheidung des ehemaligen Ministerpräsidenten Albrecht.
Am Anfang stand ein Ausschluss der Bürgerbeteiligung. Das ist in all den 33 Jahren nie geheilt worden. Am Anfang standen die Unterdrückung und Verfälschung von geologisch höchst problematischen Befunden.
Nach dem tödlichen Unfall im Schacht beim Schachtabteufen und wegen fehlender Salzrechte wurde der Weiterbau im Untergrund von Gorleben rechtswidrig an einen Ort verlegt, der gar nicht im Rahmenbetriebsplan beantragt war. Auch das muss man sich einmal vergegenwärtigen.
Was würde passieren, wenn man heute beantragt, eine Garage zu bauen, die Garage dann an einem ganz anderen Ort baut und der Bauantrag überhaupt nicht zum Tragen kommt? - Das wäre sofort ein Fall für die Justiz.
Außerdem wollte man Fakten schaffen, indem man an dem Standort ein Zwischenlager und eine PKA gebaut hat und außerdem einen völlig überzogenen Querschnitt beim Bau der Schächte zugrunde gelegt hat.
Ihr Wort, meine Damen und Herren, das Wort der CDU und der FDP von der ergebnisoffenen Suche stammt ganz offensichtlich aus der Propagandaabteilung.
Es ist schlicht und einfach nicht glaubwürdig vor dem Hintergrund der Entwicklung, Herr Nacke, die wir in den letzten Jahren in Gorleben gesehen haben.
Meine Damen und Herren, die Forscher, die Gorleben für sicher erklärt haben, sind durch die Entwicklung in der Asse bis auf die Knochen blamiert.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Karl- Heinrich Langspecht [CDU]: Die Asse ist nicht Gorleben! Das haben wir Ih- nen schon hundertmal erklärt!)
„Sicher für alle Zeiten“ haben diese Forscher damals erklärt. Das waren Wissenschaftler von den renommiertesten Forschungsinstituten, die wir in Niedersachsen und in Deutschland zu dem Thema haben, die Entwicklungsgemeinschaft Tieflagerung. An ihr waren alle beteiligt, die in Niedersachsen und in Deutschland etwas dazu zu sagen hatten, aber auch internationale und europäische Behörden. „Sicher für alle Zeiten“ - das war die Ansage.
Dann kam noch die Ansage „Wassereinbruch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen“. Das Ganze galt als trocken. Der Mann, der jetzt die Sicherheitsanalyse im Auftrag von Herrn Röttgen für Gorleben machen soll, hatte schon 1996 Kenntnis von dem Wassereinbruch aus dem Deckgebirge der Asse. Trotzdem behauptete Herr Thomauske, der heute einen Professortitel hat und auf einem Stiftungslehrstuhl von RWE in Aachen sitzt, noch neun Jahre später, dass die Vorteile von Salz unwiderlegt seien. Zu diesem Zeitpunkt wusste Herr Thomauske schon seit neun Jahren, dass das Wasser in der Asse aus dem Deckgebirge und damit aus dem Grundwasser stammte.
Meine Damen und Herren, der letzte Castortransport hat aber offensichtlich auch einigen Mitgliedern Ihres Kabinetts die Augen geöffnet. Wir brauchen einen Neubeginn. Deshalb haben wir Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, der ganz konkrete Aussagen von Mitgliedern Ihres Kabinetts aufgreift. Ich will kurz aus der Welt vom 6. November 2010 zitieren, gegenüber der sich der Innenminister unter dem Stichwort „Suche nach alternativen Endlagerstandorten“ geäußert hat:
Wo er recht hat, hat er recht, meine Damen und Herren. Das ist ein Punkt, an dem ich Herrn Schünemann aus vollem Herzen zustimmen kann. Deshalb haben wir in unserem Antrag einige Äußerungen im Wortlaut aufgegriffen, die Mitglieder Ihres Kabinetts gemacht haben. Wir wollen Sie daher an Ihren eigenen Aussagen messen.
Wir sind zu einer sofortigen Abstimmung bereit. Deshalb beantrage ich hiermit sofortige Abstimmung über den heute vorgelegten Antrag.
Wir brauchen jetzt einen Neubeginn bei der Endlagersuche. Die Schweiz hat zentrale Gesichtspunkte des in Deutschland entwickelten AkEnd-Konzeptes aufgegriffen. Auch in Schweden hat es in den letzten Jahren einen rationalen Prozess bei der Suche nach einem Endlager gegeben.