Ihr Klatschen geht von meiner Zeit ab. - Frau Groskurt, Sie verwechseln da zwei Dinge. Das möchte ich Ihnen gerne noch einmal erklären, auch wenn das jetzt von meiner Zeit abgeht.
Da muss ich Sie unterbrechen, Frau Özkan: Zwischenfragen und auch die Antwort, die Sie jetzt geben, gehen überhaupt nicht von der Redezeit ab.
Frau Groskurt, das möchte ich Ihnen gerne erklären. Die eigentliche Förderrichtlinie läuft Ende nächsten Jahres aus. Die Neugestaltung dieser Förderrichtlinie, in die wir natürlich alle Beteiligten einbeziehen werden - wir werden zu Gesprächen einladen -, findet erst im nächsten Jahr statt, zu Beginn nächsten Jahres. Es kann gar nicht vorher sein, weil wir - ich habe es eben dargestellt; Sie müssen einmal zuhören - die Verwendungsnachweise erst im April haben werden. Wenn man die Förderzeit evaluieren will, dann muss man sich die
Was Sie gerade sagten, zielt darauf ab, den Bestandsschutz um ein Jahr zu verlängern. Das haben wir getan. Dazu hat es Gespräche gegeben. Die Diskussion ist auch im Ausschuss geführt worden, auch in diesem Hause. Diese Verlängerung haben wir jetzt bewirkt. Wir haben die Mittel jetzt eingestellt. Sie sehen, dass der Bestandsschutz für das nächste Jahr sichergestellt ist.
Die Förderrichtlinie läuft ganz normal nächstes Jahr aus. Sie wird durch eine neue ersetzt. An der werden wir arbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir dabei alle Bedenken, alle Forderungen, alle Gestaltungsmöglichkeiten einbeziehen werden.
Weil die Zahl hier vielleicht ein bisschen untergeht, möchte ich noch einmal deutlich machen: Diese überaus wichtige Hilfe - das möchte ich an dieser Stelle betonen: die Arbeit der Frauenhäuser und der Gewaltberatungsstellen ist eine wirklich wichtige und bedeutsame Hilfeleistung, ein wichtiger Bestandteil unseres Hilfe- und Unterstützungsnetzes, den wir uns leisten wollen - fördern wir mit 4,1 Millionen Euro. Das ist keine geringe Summe.
Unter den anderen Bundesländern, die gerade ihre Haushalte verabschieden, werden Sie etliche finden, die sogar in diesem Bereich rigoros gekürzt haben und auch in Kauf nehmen, dass Frauenhäuser geschlossen werden. Ich will Ihnen damit sagen: Die Landesregierung setzt hier die richtigen Schwerpunkte.
Wir werden uns im nächsten Jahr die Richtlinie ansehen und genau das einbringen, was Sie hier gerade dargestellt haben. Wir werden mit den Betroffenen darüber sprechen, welche Maßnahmen wir einleiten können.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen: Wir haben vor einiger Zeit darüber diskutiert, wie wir die Frauenhäuser und die Beratungsstellen in ihrer interkulturellen Kompetenz stärker unterstützen können; denn wir haben immer mehr Migrantinnen. Ich habe eine Ausschreibung in Vorbereitung - sie wird jetzt herausgehen - für eine Schulung der Mitarbeiterinnen, für die Erstellung eines Vernetzungssystems, für die Stärkung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerade im Hinblick auf diese Thematik. Dafür werden wir über die genannten 4 Millionen Euro hinaus Geld in die Hand
nehmen. Wir wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit diesen Maßnahmen gezielt stärken, damit sie die Herausforderungen meistern können.
Das möchte ich gerne mit Ihnen allen diskutieren. Das werden wir in Ruhe ab Januar starten. Wir werden im Sommer alle Eckpunkte zu dieser Förderrichtlinie vorlegen. Sie sind herzlich eingeladen, Ihre Vorschläge und die Vorschläge, die von Trägern an Sie herangetragen werden, an uns weiterzugeben. Ich bin mir ganz sicher - unser Haus ist sehr gut aufgestellt -, dass diese Vorschläge tatsächlich mit den Trägern durchdiskutiert werden.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Kein Anlass zur Unruhe! Das Papier, das eben in den Saal fiel, kam von der Pressetribüne. Also kein Grund zur Sorge!
Nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung hat sich jetzt Frau Kollegin Twesten von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Frau Twesten, Sie haben für anderthalb Minuten das Wort.
wenn Sie uns vorwerfen, das Thema Frauenhausfinanzierung nur einmal im Jahr zur Sprache zu bringen. Sie haben sich vor Ihrer Rede wohl nicht über die Debatte in den vergangenen zweieinhalb Jahren informiert. Kein anderes Thema hat die Frauenpolitik im Jahre 2009 so sehr bestimmt wie die Auseinandersetzung über die Kürzung der Frauenhausfinanzierung um 280 000 Euro.
(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Le- sen Sie das jetzt noch einmal vor! Mann, lass es Advent sein! Echt!)
Wir haben mehrere Anfragen dazu gestellt, wie sich die Finanzierung zusammensetzt. Diese Thematik ist hier ausreichend besprochen worden. Wir haben bereits im letzten Jahr einen Antrag gestellt. Statt hier zu sagen, wir verhandelten nur einmal im
Jahr darüber, hätten Sie sich informieren sollen. Dann hätten Sie diesen Ansatz von vornherein nicht gekürzt. Dann hätten Sie dazugelernt und wären mit einer ganz anderen Position in die Haushaltsverhandlungen gegangen.
Die CDU-Fraktion hat noch eine Restredezeit von 2:35 Minuten. Frau Mundlos möchte reden. Bitte schön!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge: Ich mache es ganz kurz.
Liebe Frau Twesten, kein Thema ist so intensiv wie dieses in den Jahren 2009 und 2010 sowohl im Ausschuss als auch in den Fraktionen diskutiert worden.
Wir haben intensiv mit allen Beteiligten, mit Beratungsstellen und Frauenhäusern, gesprochen. Das gilt für die CDU-Fraktion, für die FDP-Fraktion und genauso auch für das Ministerium. Dass Sie das permanent negieren, ausblenden und nicht wahrnehmen wollen, ist einzig und allein Ihr persönliches Problem. Sie tun mir leid!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Elke Twesten [GRÜNE]: Ohne uns wäre das Thema überhaupt nicht zur Sprache gekommen!)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/2765 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Erste Beratung: Suche nach alternativen Endlagerstandorten - „Man muss sofort damit beginnen“ (Innenmi- nister Schünemann, Die Welt, 06.11.2010) - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3052
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Das Kabi- nett ist grandios vertreten! Frau Grote- lüschen vertritt das Kabinett!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, das Thema Atompolitik nur mit dem Sozialministerium und dem Agrarministerium zu diskutieren.
Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie sich jetzt zur Geschäftsordnung melden und einen entsprechenden Antrag stellen möchten?
Frau Präsidentin, ich möchte jetzt den Antrag stellen, den Umweltminister und den Ministerpräsidenten zu zitieren.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Ernst- August Hoppenbrock [CDU]: Das Ka- binett ist doch da!)