Sie setzen diese Einrichtungen jedes Jahr wieder einer Zitterpartie aus. Sie zwingen diese Einrichtungen jedes Jahr erneut, bis weit in das laufende Jahr hinein für ihre Mittel zu kämpfen und damit Zeit aufzuwenden, die sie für andere Dinge sehr viel sinnvoller verwenden könnten, nämlich für die Beratung und Unterstützung der betroffenen Mädchen und Frauen.
Weil weder der erste Punkt noch der zweite Punkt unseres Antrags erledigt sind, fordere ich Sie an dieser Stelle auf: Treffen Sie eine Entscheidung, und geben Sie eine schriftliche Zusage, dass Sie mittelfristig die Finanzierung für die Frauenhäuser und für die Beratungseinrichtungen sicherstellen, und zwar inklusive der entstehenden Kostensteigerungen. Dann wäre Punkt 1 unseres Antrags erledigt. Noch ist das aber nicht der Fall. Ich fordere Sie auf, hier ein Zeichen zu setzen und unserem Antrag zuzustimmen
und in Zukunft auf solche billigen Tricks zu verzichten, wie Sie sie dieses Jahr auch wieder angewandt haben, nämlich erst von Ihrer Landesregierung im Haushaltsentwurf die Mittel streichen zu lassen - - -
- - - damit Sie sich hinterher in Pressemitteilungen damit profilieren können, dass Sie die Mittel für die Frauenhäuser bereitgestellt haben.
Ich klingele immer kurz vor Ende der 90 Sekunden. - Frau Kollegin Twesten, auch Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön!
Danke, Frau Präsidentin. - Ich kann mich den Worten meiner Vorrednerin anschließen, Herr Riese. Ich kann kaum glauben, was ich hier eben gehört habe. Ihre Diktion: „Ich hoffe, Sie hatten schon mal das Vergnügen, Frauenhäuser zu besuchen“, ist unerträglich
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Christian Dürr [FDP]: Das können Sie beurteilen, Frau Twesten! Sie sind überqualifiziert!)
Ich appelliere erneut an Sie und Ihre Fraktion, aber auch an die Kollegen der CDU: Nehmen Sie sich die Zeit, und besuchen Sie die Einrichtungen. Sprechen Sie mit den Mitarbeiterinnen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stelle fest: Es fehlt immer noch an der sachlichen Auseinandersetzung, und ich werde,
Meine verehrten Damen und Herren, als Kommunalpolitiker und als Landtagsabgeordneter - natürlich verstärkt, seit ich dem Sozialausschuss angehören darf - habe ich im Laufe der Jahre zahlreiche Einrichtungen besucht
in den Bereichen Krankenpflege, Hospizarbeit, Schuldenberatung, Drogenberatung, Behindertenarbeit und Gewaltberatung, um nur wenige zu nennen. Ich habe bei meinen Besuchen unendlich viele Menschen getroffen, die sich sozusagen direkt an der Front mit dem schweren Leid der Menschen beschäftigen, die mit Todkranken und mit Gewaltopfern zu tun haben oder selbst an schweren Krankheiten leiden.
Die Menschen, die mit diesen Menschen arbeiten, glühen trotz der schweren Arbeit, die sie verrichten, von einer inneren Begeisterung her für ihre Arbeit. Die strahlen eine solche Lebensfreude aus, dass es immer ein Vergnügen ist, mit diesen Menschen zu reden.
Erstens beklagen Sie, dass wir Jahr für Jahr im Ausschuss oder auch hier im Plenum diskutieren. Das ist doch richtig! Es geht um Mittel, die in den Haushalt eingestellt werden, und der Haushalt wird einmal im Jahr diskutiert. Aber wir haben schon gestern gesehen, dass das mit der Systematik bei Ihnen noch nicht ganz angekommen ist.
Zweitens sagen Sie, dass wir sehr wohl über Ihren Antrag diskutieren müssen, der sich überholt hat. Ich wiederhole: Er hat sich überholt. Sie haben gefordert, „mindestens den Bestandschutz in der aktuellen Höhe bis zur Neufestlegung der Förderrichtlinie zu gewähren“. Das ist heute Vormittag passiert. Wir haben die Mittel eingestellt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Henning Adler [LINKE]: Warum haben Sie die Mittel denn nicht gleich in Ihren Regierungsentwurf einge- stellt?)
Auch über Punkt 2 Ihres Antrages und über die Ausführungen von Frau Groskurt wundere ich mich sehr. Sie scheinen die Arbeit im Ministerium sehr gut zu kennen - oder vielleicht eben nicht. Sie unterstellen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserem Hause, mit den Einrichtungen, mit den Trägern und mit den Verbänden nicht zu sprechen. Das ist schlichtweg falsch und eine Unterstellung.
Ich weiß nicht, mit welchen Häusern Sie sprechen. Aber unsere Mitarbeiter stehen in ständigem Kontakt. Ich kann Ihnen versichern: Wir haben bereits Gespräche dazu geführt und terminiert, wie wir im nächsten Jahr die neue Förderrichtlinie und den Prozess gestalten werden. Im Januar werden Gespräche stattfinden. Wenn im April die Verwendungsnachweise da sind, werden wir uns die Zahlen genau anschauen. So ist das eben bei Förderungen: Wenn man weiter oder neu fördern will, evaluiert man und guckt sich die Zahlen an. - Wir werden uns die Zahlen für die Jahre von 2007 bis 2010 angucken. Das ist systematische Arbeit, die wir als Landesregierung leisten müssen. Schließlich geht es hier um Steuergelder, die wir vergeben. Dazu gehört es, eine Evaluierung abzuwarten.
Frau Ministerin, hat Ihr Haus Sie darüber informiert, dass bei einer Veranstaltung 2009 alle Fraktionen einheitlich versprochen haben - das war mein Kriterium, von wegen „Wort gehalten oder nicht Wort gehalten“ -, sich im Laufe des Jahres 2010 mit den Verbänden in Verbindung zu setzen, um neue Richtlinien zu erarbeiten? - Die werden ja in jedem Jahr weitergeführt, seit 2006; ich habe es eben gesagt.
Wir haben, obwohl wir nicht in Ihrem Haus sind, die Information - wir haben nämlich nachgefragt -, dass beim Paritätischen und bei ähnlichen Verbänden kein einziges Mal nachgefragt worden ist, wie man die Richtlinien jetzt neu gestalten könnte. Es ist nichts passiert, ein ganzes Jahr nicht. Das ist unser Problem mit Ihrem Haus und mit Ihrer Fraktion.
Ihr Klatschen geht von meiner Zeit ab. - Frau Groskurt, Sie verwechseln da zwei Dinge. Das möchte ich Ihnen gerne noch einmal erklären, auch wenn das jetzt von meiner Zeit abgeht.