Protokoll der Sitzung vom 10.12.2010

(Kurt Herzog [LINKE]: Nun lenken Sie doch nicht ab!)

Da waren Sie wieder in den ersten Reihen der Demonstrationen.

(Kurt Herzog [LINKE]: Sie sind doch an der Regierung! Sie müssen Vor- schläge machen!)

Show und Klamauk waren angesagt. Das kann man nur so verstehen: Im Jahr 2000 gab es einen guten Castor, und 2010 war es eben ein schlechter Castor, gegen den man demonstrieren muss.

Meine Damen und Herren, wenn beim letzten Castoreinsatz fast 100 Polizisten verletzt worden sind,

(Kurt Herzog [LINKE]: Sie vergessen die 1 000 Demonstranten!)

wenn Bahngleise unterhöhlt worden sind, wenn ein mit Polizeibeamten besetztes Sonderfahrzeug mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und in Brand gesetzt wird und wenn dann Frau Künast im Zusammenhang mit Gorleben allen Ernstes von einer Sternstunde der Demokratie spricht, dann ist das für unser Staatswesen unerträglich.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Mit Ihrer Floskel von zivilem Ungehorsam haben Sie die Protestler in unverantwortlicher Weise ermuntert. Der Bundesinnenminister gibt Ihnen ja auch eine Mitschuld an den zum Teil gewaltsamen Protesten.

(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Herr Lang- specht, überlegen Sie, was Sie sagen!)

Sie selbst sind mitverantwortlich für die hohen Kosten des Polizeieinsatzes. Das ist Ihr gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat. Das ist Ihre Scheinheiligkeit. Das ist Ihre Unredlichkeit. Das ist grüne Politik. Sie sollten sich schämen, Herr Wenzel!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Herzlichen Dank. - Ich habe zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen. Zunächst hat Frau Kollegin Staudte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort für anderthalb Minuten. Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Langspecht, ich muss Sie in einigen Punkten korrigieren. Sie wollen die Realität doch gar nicht wahrhaben. Es hat sich schon herausgestellt, dass der Salzstock in Gorleben nicht geeignet ist.

(Beifall bei den GRÜNEN - Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Woher wis- sen Sie das denn? Sind Sie Geolo- gin? - Ulf Thiele [CDU]: Trittin hat doch genau das Gegenteil geschrie- ben!)

Es gibt Laugennester, die mobilisiert werden können, wenn 200 °C heißer Atommüll eingelagert wird. Es gibt die Gasvorkommen, auch auf dem Endlagerhorizont von 800 m, wie wir jetzt wissen. Das ist ein Gas, das schon bei 20 °C entzündlich ist. Wenn Sie diesen 200 °C warmen Atommüll dort einlagern wollen, dann wird Ihnen Gorleben früher oder später sowieso um die Ohren fliegen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Warum wird denn die Asse ausgeräumt?)

Wir haben die Carnallit-Vorkommen, das wasserlösliche Killersalz aus der Asse.

(Ulf Thiele [CDU]: Was ist denn Killer- salz?)

- Befassen Sie sich einmal mit der Asse!

Wir haben Permafrostrisse von oben nach unten, die Wasserwegsamkeiten auch im Bereich des Anhydrits schaffen.

Alles spricht dagegen, diesen Standort für die Endlagerung hoch radioaktiven Atommülls zu nutzen.

(Ulf Thiele [CDU]: Trittin: „Bisher gibt es keine Ergebnisse, die gegen die Geeignetheit von Gorleben spre- chen“!)

Aber das wollen Sie einfach nicht akzeptieren, weil die Lagerung von Atommüll die Achillesferse der Atomkraft ist.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN)

Noch etwas zum Thema Ergebnisoffenheit. Wir haben in Gorleben schon die Pilotkonditionierungsanlage für die endlagergerechte Umverpackung des Atommülls. Wir haben bereits seit diesem Sommer dort eine Anlage für die behälterlose Bohrlochendlagerung, angeblich nur ein Ausstel

lungsstück. Wir haben dort 102 Castoren stehen, wir haben die riesigen Strecken unter Tage. Ich frage Sie: Wie können Sie immer wieder behaupten, dort würde ergebnisoffen erkundet werden?

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Genau das passiert!)

Dann möchte auch ich noch einen Dank anschließen. Ich möchte den 50 000 Bürgerinnen und Bürgern danken, die dort im vergangenen November bei eiskalten Temperaturen demonstriert haben. Wir danken ihnen für dieses ehrenamtliche Engagement.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Unser Beileid und Mitgefühl gehört der Familie und den Angehörigen des Castordemonstranten, der dort in diesem Jahr leider zu Tode gekommen ist. Das hat hier noch keiner gesagt.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN)

Herzlichen Dank, Frau Staudte - Jetzt hat Herr Herzog von der Fraktion DIE LINKE das Wort für anderthalb Minuten.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Langspecht, das, was Sie eben hier gemacht haben, war Ablenkung pur von der Tatsache, dass Sie und Ihre Partei dermaßen schwimmen - das werden wir bei diesem Tagesordnungspunkt gleich noch genauer betrachten - wie noch nie. Sie haben keinen Plan, und Sie sind sich innerlich derart uneins, und zwar nicht nur Sie selbst, sondern sämtliche Parteiformationen, die es gibt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte Sie noch kurz mit etwas konfrontieren, weil Sie ja Gorleben so toll finden und dort einlagern wollen.

(Zuruf von Karl-Heinrich Langspecht [CDU])

- Hören Sie bitte zu!

Wir haben im Moment Behälter, in denen ungefähr das hundertfache Potenzial des gesamten AsseInventars ist. Wir haben im Moment 102 Castoren im Zwischenlager Gorleben. Sie haben vor, 1 800

Castoren mit hoch radioaktivem Atommüll nach Gorleben bringen zu lassen.

(Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Wohin sonst damit? Wir haben ge- nehmigte Zwischenlager!)

Davon sind 500 sozusagen neu durch Ihre Beschlüsse dazugekommen. Das entspricht 40 Jahre lang - stellen Sie sich das bitte vor Ihrem Grundstück vor! - vier Transporten im Jahr à zwölf Behälter. Das, was Sie dort einlagern wollen, Herr Langspecht, ist 18 Millionen Mal das Inventar der Asse. Als Wendländer sage ich Ihnen: Sie sollten langsam mal lernen, was Größenordnungen sind.

Übrigens: 100 verletzten Polizisten stehen 1 000 verletzte Demonstranten gegenüber.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Herr Langspecht möchte antworten. Auch für Sie anderthalb Minuten.

Frau Kollegin, im Jahr 2000 hat es den sogenannten Konsensvertrag gegeben, mit der Unterschrift von Herrn Schröder und Herrn Trittin. In diesem Vertrag ist ausdrücklich gesagt worden: Der Salzstock ist zum Zeitpunkt 2000 geeignet. - Es hat keinen Anhaltspunkt dafür gegeben - - -

(Zurufe)

- Das steht doch drin, im Anhang. Gucken Sie doch mal rein!

Es wurde nur gesagt, es solle konzeptionell weitergeprüft werden, und Fragen sollten beantwortet werden. Das alles ist bis 2005 geschehen. Es gibt also überhaupt keinen Grund, die Zuendeerkundung aufzuhalten.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Meyer [GRÜNE]: Hat Ihnen das die Atomlobby aufgeschrieben?)

Danke schön. - Für die FDP-Fraktion hat sich jetzt Herr Kollege Hocker zu Wort gemeldet.