Dafür erteile ich Ihnen jetzt einen Ordnungsruf. Ich glaube, Sie sollten sich in Ihrer Sprachwahl ein bisschen selbst disziplinieren.
Die babylonische Sprachverwirrung bei den Kapitaldemokraten hat Formen angenommen, die auch den politischen Gegner erschrecken lässt. Merkel und Sander wollten auf dem Höhepunkt der Krümmel-Krise auch schon mal das AKW abgeschaltet lassen. Das ist Schnee von gestern. Die Atomlobby hob mahnend den Zeigefinger, und die schwarz-gelbe Politamnesie bereinigte dieses kurze Schwächeln vor der Bundestagswahl 2009.
Der Einzige, den ich auf Ihrer Seite wirklich ernst nehme, ist Lutz Stratmann - der darf ja an solchen Diskussionen hier nicht mehr teilnehmen -
mit seiner Aufforderung, Atommüll nicht endzulagern, sondern aufzubewahren und die Endlagerdoktrin durch eine Doktrin der Rückholbarkeit zu ersetzen.
(Beifall bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Das ist der Unterschied, Sie nimmt keiner ernst! Ich kenne keinen!)
Alle anderen thümlern sich in der Bandbreite von Aussagen, die ihresgleichen sucht. Eine kurze Zusammenstellung: Frau Bertholdes sieht die CDU des Landkreises Lüchow-Dannenberg am Ende der Belastungsfähigkeit und will einen alternativen Suchraum in Aussicht stellen - Zapperlot! - und natürlich reichlich finanzielle Schmiermittel, um ihr politisches Überleben zu sichern.
Bäumer tat dies noch kürzlich als Einzelmeinung ab. McAllister will nach Alternativen suchen, wenn Gorleben ungeeignet ist - eine inhaltliche Topleistung; denn das wird er ja wohl müssen. Thümler will schon früher damit anfangen, Schünemann - und da zeigt der Castor besonders tiefe Spuren - will sofort. Oettinger will 2015 ein Konzept, will aber die verlorene Tiefenendlagerung - das Gegenteil von Stratmann. Mappus und Söder haben Angst, dass ein süddeutscher Suchraum ein Brandherd wird wie Wackersdorf. Und Bouffier will überall suchen, weil Hessen sowie keine geeigneten Formationen hat.
Ach ja, und Herr Sander will Gorleben, brüstet sich mit Rückholung, aber nur 50 Jahre, solange die Schächte offen sind - eine Binsenweisheit.
Und zwischen all dem mäandert ein politisches Irrlicht: der ignorierte Minister, wie die ElbeJeetzel-Zeitung nach seiner Chefvisite im Wendland titelte. Röttgen kam, sah und verlor - nämlich das letzte Quäntchen Glaubwürdigkeit. Wie wenig er von Gorleben versteht, zeigt sein sogenanntes Kommunikationsprinzip. Da, wo sich die Bevölkerung in hunderten hochkarätigen Veranstaltungen gebildet hat, will er mit einer mobilen Endlagerausstellung über die Dörfer ziehen. Mensch Norbert, da kriegt doch jeder Schrotthändler oder Eiermann mehr Aufmerksamkeit als du!
Und da, wo es inzwischen einen kompetenten, öffentlich tagenden, fleißigen Fachausschuss des Kreistags gibt - Atomlagen- und Katastrophenausschuss, wie er sich nennt -, will der Minister mit Begleitgruppe und halbjährigen Informationssitzungen die wendländische Wut besänftigen. Das ist süß, aber naiv wie ein Erstklässler.
Und seine Aussage, uns auf seine Augenhöhe zu bringen, ging wirklich weit unter die Wendländische Gürtellinie, meine Damen und Herren.
Letzter Satz: Wir sind gespannt, ob die Schünemann’sche Sofortsuchformel in Ihren Reihen eine Einzelmeinung bleibt. Aber natürlich verdient er die Unterstützung des Niedersächsischen Landtags,
Zu einer Kurzintervention auf die Rede des Kollegen Herzog hat sich seitens der CDU-Fraktion Frau Kollegin Bertholdes-Sandrock gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Herzog als Sprecher von Lüchow-Dannenberg, Sie erlauben, dass ich ergänze, was Sie gesagt haben: Wir sind kein aufgescheuchter Hühnerhaufen, auch nicht innerhalb unserer Fraktion.
Und es geht auch nicht, wie Herr Wenzel gesagt hat, um einen Neubeginn, sondern es geht darum, nach 33 Jahren Unklarheit, auch für die Bevölkerung in Lüchow-Dannenberg, einen vernünftige gerade Furche weiter zu pflügen und nicht auf einem Punkt stehen zu bleiben.
Wir haben immer gesagt, wenn wir ergebnisoffen erkunden - und nichts anderes hat der Kollege Langspecht gesagt -, ziehen wir natürlich ins Kalkül, dass Gorleben eventuell nicht geeignet ist. Für genau diesen Fall wollen wir uns rüsten. Dabei geht es darum, eine neue Glaubwürdigkeit auch in den Diskussionen mit der Bevölkerung, die Sie systematisch zu vergiften suchen, zu schaffen.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Ja, Sie haben bis jetzt ja auch keine! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das wird ein Wa- terloo! - Olaf Lies [SPD]: Katastrophal, hätten Sie sagen müssen!)
Im Übrigen ist das kein Gegensatz zu dem, was Minister Röttgen gesagt hat. Warum will er denn alternative Gesteine wissenschaftlich erforschen? - Nicht, weil wir zu viel Zeit oder Geld haben, sondern um sich genau auf diesen Fall vorzubereiten. Das heißt: Was wir tun, ist, eine neue Glaubwürdigkeit zu entwickeln. Daran sollten Sie teilhaben
Leute wie Sie - Grüne, Linke, SPD -: Immer haben Sie neue Standorte gefordert. In Ihren Fraktionen in den süddeutschen Bundesländern haben Sie aber nichts dazu beigetragen. Das ist pure Heuchelei. Ich erwarte, dass Sie sich, wenn Sie in Lüchow-Dannenberg der Anführer sein wollen, am Dialogprozess entsprechend beteiligen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn sich meine Kollegin Frau Bertholdes schon einmal zu Wort meldet - das tut sie ja selten genug -,
Erstens. Ich würde einen Teufel tun, aber ich würde niemals sagen: Ich bin der Anführer aus Lüchow-Dannenberg. - Es ist nett, dass Sie das sagen. Ich möchte Ihnen aber eines ganz klar sagen: Solche Anführer braucht die Bevölkerung in Lüchow-Dannenberg nicht. Das wissen Sie.
Angesichts dieses Ablenkungsmanövers von Herrn Langspecht, das Sie eben ja fortgesetzt haben, dass wir nämlich endlich zur Versachlichung kommen sollten, will ich Ihnen noch einmal klar sagen: Wir versuchen schon seit Jahren, mit Ihrer Partei und mit Ihnen als Person aus Lüchow-Dannenberg über diese fachlichen Dinge in ein sachliches Gespräch zu kommen. Wir diskutieren über diese Dinge in diesem Fachausschuss, an dem Sie ja nicht teilnehmen. Da könnten Sie viel lernen. Auch Ihre Partei könnte dort Anträge stellen und zusätzlich Experten einladen. Das alles machen Sie aber nicht, weil Sie ja schon vorher Bescheid wissen.
Sie wissen ja, dass nichts gegen Gorleben spricht. Das durchbohrte Anhydrid unten auf den Strecken interessiert Sie alles nicht. Dass es dort potenzielle Wasserwegsamkeiten gibt, interessiert Sie ebenfalls nicht.
Sie trauen sich nicht, sich diesen Fakten wirklich zu stellen, sondern Sie verstecken sich nur hinter solchen Leerformeln wie „Wir werden Suchräume in Aussicht stellen“. Das sind Leerformeln und nichts anderes.
Auch für Sie sind die anderthalb Minuten jetzt zu Ende. Danke schön. - Für die SPD-Fraktion wartet schon der Kollege Tanke. Bitte schön, jetzt haben Sie das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung zu der Debatte über die Verletzten im Zusammenhang mit dem Castor-Transport machen.
Herr Tanke, warten Sie noch einen Augenblick. Es gibt noch so viele Zwischenrufe. Bevor ich noch weitere Ordnungsrufe erteilen muss, sollten wir sinnvollerweise warten, bis sich alle beruhigt haben. - Herr Tanke!
Vielen Dank. - Ich denke, dass angesichts der Zahl von 1 000 verletzten Demonstranten und 100 verletzten Polizisten jeder Verletzte ein Verletzter zu viel ist, meine Damen und Herren.