Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten, meine Damen und Herren, trotz Ihres sehr traurigen Geschenks eines Notstandshaushalts.
(Zuruf von der CDU: Das war eine echte Abschiedsrede! - Jens Nacke [CDU] - zur SPD -: Nase putzen und weitermachen! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schostok, ich sage Ihnen ein herzliches Helau für Ihre Rede!
Meine Damen und Herren, wir hätten es kaum für möglich gehalten, dass Sie das, was Sie am Dienstag hier abgeliefert haben, noch übertreffen
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der SPD: Das hört sich sprachlos an, Herr Kollege!)
Wir haben hier seit Dienstagnachmittag den Landeshaushalt 2011 intensiv beraten. Ich hätte mir in manchen Bereichen eine in der Tat sachlichere und konstruktivere Debatte vor allem vonseiten der Oppositionsfraktionen gewünscht. Aber dazu sind Sie ja nicht in der Lage!
„Im sachlichen Gegeneinander und im nationalen Miteinander von Regierung und Opposition ist es unsere gemeinsame Verantwortung und Aufgabe, dieser Bundesrepublik eine gute Zukunft zu sichern.“
(Beifall bei der CDU - Johanne Mod- der [SPD]: Ach, jetzt wird es staats- tragend! - Stefan Schostok [SPD]: Ist das wieder Helmut Schmidt?)
Meine Damen und Herren, dieser wegweisende Satz stammt aus einer Regierungserklärung von Willy Brandt von 1969.
Gemessen an diesem Maßstab hat die gesamte Opposition in dieser Haushaltswoche auf ganzer Linie versagt.
(Lebhafter Beifall bei der CDU - Hans- Henning Adler [LINKE]: Das können gerade Sie beurteilen! - Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, aus Ihnen spricht die pure Verzweiflung. Das ist an Ihren Zwischenrufen gerade deutlich zu merken. Die pure Verzweiflung spricht aus Ihnen, weil Sie keine Ahnung von Haushalt haben.
Stattdessen - das haben Sie ja wohl erkannt - hat unser Finanzminister Hartmut Möllring eindrucksvoll
(Lachen bei der SPD - Johanne Mod- der [SPD]: Wer bekommt denn die Wahlgeschenke? Sagen Sie das ein- mal! Die Vorfreude ist so schön!)
und auf eine für Sie sehr beschämende Art und Weise Ihnen eine Lehrstunde erteilt, meine Damen und Herren.
Ich will noch einmal in Erinnerung rufen: Sie haben am Dienstag hier in kollektiver Schockstarre gesessen,
Erstens. Sie behaupteten in Ihrer Klageschrift, dass das Bilden und Einsetzen der allgemeinen Rücklage zum Zwecke der Haushaltsdeckung mit der Verfassung nicht in Einklang stehe.
Mit Ihrem Antrag belassen Sie es aber bei diesem angeblich verfassungswidrigen Zustand und beseitigen ihn nicht,
anstatt die im Regierungsentwurf vorgesehene Rücklagenfinanzierung von 247 Millionen Euro auf null zu reduzieren.
(Detlef Tanke [SPD]: Herr Thümler, jetzt mal zur Kriegskasse! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Was war denn 2009, Herr Thümler?)
Damit wäre dann aber nach Ihrer eigenen Lesart der gesamte Haushalt einschließlich Ihres Änderungsantrages verfassungswidrig, meine Damen und Herren.
weil Sie in diesen 13 Jahren immer Rücklagen entnommen haben. Einmal haben Sie es sogar geschafft, das ohne gesetzliche Grundlage zu machen, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.
Zweitens. In Ihrer Klageschrift glauben Sie die Verfassungswidrigkeit damit begründen zu können, dass die Nichteinhaltung der Regelgrenze des Artikels 71 der Verfassung von der Landesregierung nicht hinreichend begründet worden sei.
Dennoch fordern Sie eine zusätzliche Staatsverschuldung mit einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme um satte 433 Millionen Euro,
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie haben es überhaupt nicht verstanden! - Ge- genruf von Johanne Modder [SPD]: Das ist ihm so aufgeschrieben wor- den!)
ohne auch nur ein einziges Wort darüber zu verlieren, warum denn die Regelgrenze noch weiter überzogen werden soll.