Nun kann man etwas, was nach Ihrer Auffassung angeblich verfassungswidrig ist, nicht noch verfassungswidriger machen.
Aber irgendwie sind Sie auf dem besten Wege. Sie haben es gerade auch noch einmal unterstrichen, Herr Schostok.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Schostok [SPD]: Das ist nicht unsere Aufgabe, Herr Thümler!)
Meine Damen und Herren, ich nenne das peinlich. Nehmen Sie doch Nachhilfe in Haushalts- und Verfassungsrecht!
Sie hätten doch die Chance gehabt. Sie hätten bloß die Herren Bartling, Aller, Jüttner oder auch Möhrmann zu fragen brauchen. Das haben doch die Leute auf Ihren Fluren vor sich hingeflötet. Auf die haben Sie aber nicht gehört. Das ist doch Ihr Problem.
Detlef Tanke [SPD]: Jetzt einmal zum Schuldenrekord! - Johanne Modder [SPD]: Jetzt einmal etwas Neues!
Braunschweiger Zeitung: Der Hildesheimer stauchte die Opposition gestern nach Belieben zusammen. Gegenwehr gab es keine.
Die Neue Osnabrücker Zeitung spricht von „Blattschuss“ und schreibt weiter, Sozialdemokraten und Grüne hätten bei der Ausarbeitung ihrer Etatalternativen geschlampt und durch extreme Widersprüche ihre Argumentationslinie für die Klage zertrümmert.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Karl-Heinz Klare [CDU]: Lass es erst ruhig werden! Die sollen genau zuhören!)
(Johanne Modder [SPD]: Jetzt einmal etwas Neues! - Gegenruf von Karl- Heinz Klare [CDU]: Das stand erst gestern in der Zeitung!)
Sie wollten aber ganz besonders tricky sein. Da müssen Sie allerdings früher aufstehen, meine Damen und Herren. Da müssen Sie früher aufstehen!
Haushalt Ihre Vorschläge vor. - Sie haben sich doch offensichtlich vor den Diskussionen in den Ausschüssen gefürchtet -
sonst wären Sie doch früher damit gekommen -, weil Sie ihnen nicht gewachsen sind. Das ist doch Ihr Problem.
Sie fordern einen zweiten Nachtragshaushalt, können aber nicht erklären, wie das technisch überhaupt gehen soll, meine Damen und Herren.
Wenn man Dummheiten macht, Herr Schostok, müssen sie wenigstens gelingen. Das ist das Entscheidende.
In aller Deutlichkeit: Wer an den Haushaltsberatungen so wenig teilnimmt wie Sie, nimmt an der Politik in diesem Land nicht mehr teil, meine Damen und Herren. Sie handeln konzeptlos und vollkommen unseriös.
Ich wiederhole: Sie sind im haushaltspolitischen Karnevalswagen unterwegs und schmeißen nach Bedarf mit Kamelle.
Wir beschäftigen so viele Lehrerinnen und Lehrer wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes Niedersachsen.
An dieser Stelle gratuliere ich unserem Kultusminister Bernd Althusmann sehr herzlich, weil er gestern einstimmig zum Präsidenten der Kultusministerkonferenz gewählt worden ist -
Das ist - im Gegensatz zu Ihnen - eine Auszeichnung für die Politik dieses Ministers, meine Damen und Herren. Daran sollten Sie einmal denken.
Herr Kollege, ich darf Sie kurz unterbrechen! - Es war ja vorher bekannt, dass diese Schlussaussprache emotionaler wird als sonst. Trotzdem hat es aber irgendwo auch ein Ende mit der Vielzahl der Zwischenrufe. Das gilt für alle Fraktionen.
Ich bitte ausdrücklich noch einmal darum, dass mehr Ruhe im Plenarsaal einkehrt und alle Redner mehr Aufmerksamkeit bekommen. Das Stören aus den Fraktionen muss nicht zwingend erfolgen - trotz aller Kontroverse. Etwas mehr Zuhören kann manchmal auch ganz gut sein.