Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, der Titel allerdings ist infrage zu stellen. Niedersachsen wird nicht zum Skandalland Nummer eins, Niedersachsen ist das Skandalland Nummer eins. Wer ist dafür verantwortlich? - Die Regierungsspitze, zuerst Herr Wulff und jetzt Herr McAllister.
In diesem Ressort haben die Ministerpräsidenten einfach keine glückliche Hand, und das nicht nur im Dioxinskandal. Pleite bei der Ernennung von Frau Grotelüschen. Tierschutzskandal, Amtsmissbrauch, Billigung von Niedriglöhnen machten Schlagzeilen und leiteten die Vertrauenskrise ein. Pleite und Pech für viele Bauern bedeutete das.
Dioxinskandale sind seit Langem bekannt. 2007 verseuchtes Fleisch von Weidetieren im Emsland. Die Bauern in den Elbtalauen klagten über Einkommensverluste. Aber aus den Krisen jetzt gelernt? - Nichts gelernt!
Ganz aktuell bedeuten die Pannen im Ministerium wiederum Pech für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das ist nicht hinnehmbar. Erst ein Dioxinskandal im Mai 2010. Aufgrund gentechnisch verseuchten Maises konnten Biobetriebe und konventionelle Betriebe ihre Eier nicht mehr verkaufen - durch die Aussaat von gentechnisch verändertem Mais. Frau Grotelüschen hat das Haus hierbei total blamiert, als sie dann die Informationen herausgab, es konnte nicht informiert werden,
weil ein Mitarbeiter krank und der andere Mitarbeiter auf Dienstreise war. Da sieht man einmal, wohin Ihre Einsparpolitik führt.
Vor der Veröffentlichung des Dioxinskandals hatte Frau Grotelüschen allerdings einmal Glück oder den richtigen Riecher. Sie nahm den Rat von Herrn McAllister an und trat zurück. Hierzu brauchte sie sich dann nicht mehr zu äußern.
Das ist schon ein bisschen verdächtig. Denn schon am 11. November 2010 wurde zum ersten Mal eine Mischfettprobe positiv getestet und am 25. November 2010 als Rückstellprobe erneut positiv getestet.
Frau Grotelüschen ist zurückgetreten, und Herr McAllister macht Herrn Sander zum kommissarischen Leiter. Und was passiert? Der fällt sofort in den Winterschlaf.
Staatssekretär Ripke übernimmt die Führung. Er deckelt, wiegelt ab und hält Informationen zurück, und das sogar gegenüber der Bundesministerin Aigner. Er kommt der Aufsichtspflicht kaum nach. Bei der Bearbeitung der Fälle kommt es immer wieder zu kriminellen Machenschaften. Eier gelangen in den Handel. Aber immer wieder wird nur das zugegeben, was sowieso schon bekannt ist.
Der Schweinefleischpreis sinkt, und viele Länder untersagen die Einfuhr von deutschem Schweinefleisch. Die Schweinemäster haben hohe Einkommensverluste. Soll man das einfach nur Pech nennen? Sie werden auch Einkommensverluste im Sommer haben, wenn die Nachfrage nach Grillfleisch hier in Deutschland ansteht. Das billige Fleisch kaufen jetzt nämlich die großen Lebensmittelketten auf, geben es dann im Sommer in den Handel, und wieder sind die Schweinemäster die Verlierer.
Meine Damen und Herren, worauf sollen die Verbraucher da noch vertrauen? Die Verbraucherinnen und Verbraucher nehmen dioxinbelastete Lebensmittel auf. Dioxin ist ein schleichendes Gift,
Bauern, die auf den Einkauf von Futtermitteln angewiesen sind, gehen täglich ein Risiko ein. Mit Insolvenzen - das ist heute Morgen gesagt worden - ist zu rechnen. Da hilft dem Bauern kein runder Tisch, kein angestrebter Entschädigungsfonds. Sie benötigen Überbrückungsgeld. Denn gerade die mittelständischen Betriebe sind betroffen. Hier gilt es, einen Sicherheitsrahmen zu schaffen.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen hat mehr verdient, als ein Land der Skandale zu sein. Wer jetzt beim LAVES kürzt, ist nicht glaubwürdig. Wer jetzt beim LAVES und beim Gewerbeaufsichtsamt kürzt, trägt die Verantwortung für die zukünftigen Lebensmittelskandale. Es gilt, das LAVES und die Gewerbeaufsichtsämter besser auszustatten.
Dazu liegen Vorschläge auf dem Tisch. Die sollten wir besprechen, damit sich die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder auf ein Stück Fleisch, Eier und Milch aus Niedersachsen freuen und es mit Appetit verzehren können. Dafür demonstrieren an diesem Wochenende viele Bürgerinnen und Bürger aus Niedersachsen in Berlin.
Ich komme zum Schluss. - Die Demonstration hat das Motto: Wir haben es satt! - Herr Minister, nehmen Sie sich dieser Worte, dieses Aufschreis an. Tragen Sie Sorge dafür, dass die Menschen wieder zufrieden sagen können: Wir sind satt mit gesunden Lebensmitteln aus Niedersachsen.
(Beifall bei der LINKEN und Zustim- mung bei den GRÜNEN - Karl- Heinrich Langspecht [CDU]: Wir ha- ben es auch satt!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Ihrem Beitrag, Herr Meyer, ist für jeden Außenstehenden klar geworden, worum es Ihnen bei dieser Aktuellen Stunde geht.
Statt die Aufarbeitung des Skandals sachlich anzugehen und die fachlich gebotenen Konsequenzen zu ziehen, wird wieder in typisch grüner Manier, möchte ich sagen, nur polemisiert, spekuliert, verdächtigt und werden Versäumnisse unterstellt.
Es wird mit Dreck geworfen, frei nach der Erwartung: Irgendetwas bleibt schon hängen. Wir kennen das ja bei Ihnen.
Ich denke, wir sind uns wenigstens darin einig, dass der Verbraucherschutz oberste Priorität haben muss und wir alles tun müssen, damit die Verbraucher das Vertrauen in die Lebensmittel zurückgewinnen.
Das setzt voraus, dass unsere Lebensmittel qualitativ hochwertig bleiben. Sie müssen vor allem sicher sein. Dafür haben wir ein umfassendes Kontroll- und Überwachungssystem; angefangen bei dem örtlichen Veterinär, über das LAVES bis zum ML. Dafür, dass hier die Fachbeamten in den letzten drei Wochen rund um die Uhr intensiv und - ich sage das ausdrücklich auch - erfolgreich gearbeitet haben, gebührt ihnen unser Dank, meine Damen und Herren.
Der Minister hat vorhin im Einzelnen ausgeführt, dass die Kontrollen gerade auch zuletzt beim Futtermittelwerk in Damme gegriffen haben, dass reagiert wurde, dass die betroffenen Betriebe sofort gesperrt wurden und dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde. Ob es Ihnen passt oder nicht: Selbst die ansonsten in diesen Fällen häufig kritische EU-Kommission hat sich lobend über das funktionierende Überwachungs- und Kontrollsystem in Niedersachsen geäußert.
Meine Damen und Herren, alles, was wir jetzt wissen, ist, dass die Ursache für diesen schlimmen Skandal ausschließlich kriminelles Verhalten ist Der Schaden wird vom Bauernverband - Sie haben es gesagt - mittlerweile auf mehr als 100 Millionen Euro eingeschätzt. Hinzu kommen der ungeheure Imageschaden und der Umstand, dass etliche Betriebe tatsächlich um das Überleben kämpfen müssen. Einige wenige haben aus Profitgier vorsätzlich und systematisch gepanscht. Das und nichts anderes ist das Verwerfliche in diesem Skandal, und das muss jetzt mit aller Härte strafrechtlich verfolgt werden.
Dazu gehört auch die zivilrechtliche Seite. Auch das ist ganz wichtig für die betroffenen Landwirte; denn trotz der Insolvenz können und müssen die verantwortlichen Geschäftsführer über die Durchgriffshaftung zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Satz „Gegen kriminelle Energie ist am Ende kein Kraut gewachsen“ ist grundsätzlich wohl richtig. Er greift aber zu kurz, auch wenn wir wissen, dass es keine perfekte Sicherheit geben kann. Straftäter wird es geben, solange es Menschen gibt, meine Damen und Herren. Wir müssen bei der weiteren Aufarbeitung des ganzen Geschehens prüfen, mit welchen zusätzlichen Maßnahmen wir ein solches vorsätzliches Panschen, Betrügen und Manipulieren zumindest so erschweren, dass kriminelles Verhalten zukünftig so weit wie nur möglich ausgeschlossen werden kann.
Der Minister hat die Punkte angesprochen, auf die sich gestern die Verbraucherschutzministerkonferenz verständigt hat. So sollen Lebens- und Futtermittelausgangsstoffe getrennt gelagert werden, die Meldeverpflichtung über auffällige Werte soll auch gerade auf private Laboratorien erweitert werden, die Einrichtung einer Dioxindatenbank und eines Frühwarnsystems ist unverzichtbar. Ebenso sind die Pflicht zur Haftpflichtversicherung und schärfere Sanktionen erforderlich. Alles das wird kommen.
Meine Damen und Herren, ich finde es unerträglich, dass Sie von den Grünen wider besseres Wissen und ideologiefest die Vorkommnisse mit einer Strukturkrise und mit Systemfehlern zu begründen versuchen. Der Minister hat zu Recht auf die Nitrofenvorfälle hingewiesen, die damals ausschließlich Biobetriebe betroffen haben. Sie wollen
Herr Meyer, wenn Sie wenigstens bei der Wahrheit bleiben würden, würden Sie hier Stellung nehmen - ich will nur ein Beispiel nennen -: Niedersachsen hat entgegen Ihrer Behauptungen bereits am 23. Dezember - das war der Tag, an dem die Vorkommnisse bekannt geworden sind - erste Betriebe gesperrt. Herr Meyer, das war eine Lüge, das sage ich hier in aller Deutlichkeit.