Ich will hier nicht wiederholen, was ich beim letzten Mal zu der Frage gesagt habe: Brauchen wir, volkswirtschaftlich gesehen, mehr Medizinstudenten? Denn an den Fakten hat sich nichts geändert.
Wir in Niedersachsen bieten eine hochwertige Ausbildung in der Zahnmedizin, in der Veterinärmedizin und in der Humanmedizin an. Wir haben beachtliche Zahlen. Die Forschung, die hier geleistet wird, ist bundesweit anerkannt. Natürlich gibt es ein großes Interesse, in Hannover bzw. Göttingen Medizin zu studieren. Darauf sollte man stolz sein und das nicht als Versagen werten.
Meine Damen und Herren, ich betone es noch einmal: Es fällt schwer, das anzuerkennen, aber in diesem Punkt können Sie uns nichts vorwerfen. Wenn etwas in Ordnung ist, dann sollten Sie das einfach akzeptieren - auch ich versuche das - und
honorieren. Das steht einer Opposition, die ein bisschen Selbstbewusstsein hat, auch zu. Vielleicht versuchen Sie es einmal!
Ganz herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Beratung zu Tagesordnungspunkt 10.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit dem Antrag der Fraktion der SPD, der Ihnen in der Drs. 16/2863 vorliegt, ablehnen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Abschließende Beratung: a) Gegen eine Diskreditierung linker Gesellschaftsentwürfe durch die Gleichsetzung mit rechtsextremistischen Gesellschaftsvorstellungen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2288 neu - b) Extremismus weiter konsequent bekämpfen - keine pauschale Gleichsetzung! - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/2989 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 16/3119
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der SPD abzulehnen und den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP unverändert anzunehmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist eine neue Verfahrensart, aber kein Problem. - Bereits im letzten Frühjahr haben wir uns über den SPD-Antrag unterhalten und über die Diskreditierung linker Gesellschaftsentwürfe diskutiert. Nun haben CDU und FDP nachgelegt und ihre Sicht der Dinge zu Papier gebracht. Neu ist das Ganze nicht. Aber die praktische Bedeutung des immer wieder beschworenen sogenannten antiextremistischen Konsenses spüren wir gerade beispielsweise bei den von Bundesfamilienministerin Schröder
Deshalb will ich mich heute etwas detaillierter mit Ihrem Modell des Extremismus auseinandersetzen. Dieses besagt, dass es eine demokratische Mitte in der Gesellschaft gebe, die durch extremistische Ränder bedroht sei. Diese klare Aufteilung verharmlost nach meiner Überzeugung Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien, die sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche ziehen, oder blendet sie gänzlich aus.
Zudem werden linke Gesellschaftskritik und antifaschistischer Widerstand mit dem Denken und Handeln von Nazis gleichgesetzt. Verkannt wird dabei u. a., dass die Gefahr, Opfer eines Naziübergriffs zu werden, dort wesentlich geringer ist, wo sich linksalternative Kulturprojekte, antifaschistische und andere Gruppen
Den Begriffen „Rechts- und Linksextremismus“ liegt die Extremismustheorie zugrunde: das Verständnis einer Bedrohung der Gesellschaft durch Extremisten. Eine Differenzierung nach Einstellungen und politischen Zielen erfolgt nicht.
Vermittelt wird vielmehr, dass eine politische Mitte der Gesellschaft existiert, die sich von diesen Extremen klar abgrenzen lässt.
Nach der Logik der Extremismusformel, die Sie auch in dem vorliegenden CDU/FDP-Antrag finden, gilt es, den demokratischen Verfassungsstaat gegen politische Extreme zu verteidigen, da diese „in der Regel auf grundsätzlicher Ablehnung gesellschaftlicher Vielfalt, Toleranz und Offenheit basieren“.
Dabei spielt die Betonung der formalen Gleichheit von linkem, rechtem und seit einigen Jahren auch „Ausländer“-Extremismus eine entscheidende Rolle.
Aus diesen festen Bestandteilen ergibt sich auch die politische Relevanz der Extremismusformel. Denn auch wenn sie eigentlich aufs wissenschaftliche und politische Abstellgleis gehört, dient sie staatlichen Ordnungsorganen und Politikern als Handlungsgrundlage, wenn es darum geht, politische Aktivitäten von all jenen zu delegitimieren, die zentrale Elemente der Naziideologie ablehnen, sei es das Leitbild einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft oder der Ruf nach dem autoritären Staat.
Des Weiteren lässt sich auf politischer Ebene mit dem Rückgriff auf den Begriff des politischen Extremismus trefflich die Existenz von Nazistrukturen und der sie unterstützenden Rahmenbedingungen verharmlosen. So kann über Nazigruppen und deren Aktivitäten geschwiegen werden, wenn die Gefahr für die Demokratie angeblich von linken Gruppierungen, die gegen Rassismus und Antisemitismus vorgehen, ausgeht.
Und schließlich eignet sich die Formel des Extremismus, um eine vermeintlich normale Mitte von ihren Rändern zu trennen. Aus dieser vermeintlich normalen Mitte kommt auch Herr Sarrazin.
Dort, wo Naziideologien zum Randphänomen erklärt werden und damit deren Verbindung zur bundesrepublikanischen Normalität geleugnet wird, gibt es auch keinen Platz für eine notwendige und berechtigte linke Kritik z. B. an institutionellem Rassismus in deutschen Gesetzen oder Behörden und alltäglichem Rassismus und Antisemitismus.
Meine Damen und Herren, im vergangenen Herbst hat das Alternative Kultur- und Bildungszentrum aus Pirna mit der Ablehnung der Annahme des Sächsischen Förderpreises für Demokratie ein deutliches Signal gegen die sogenannte Extremismusklausel gesetzt, welche zu unterzeichnen sich der Verein weigerte. In der Begründung des Vereins heißt es:
„Nach der Definition von Bundesregierung und den Verfassungsschutzbehörden sind beispielsweise Organisationen, die eine sozialistische Gesellschaft anstreben, als ‚extremistisch’ anzusehen. Danach wäre uns selbst eine Zusammenarbeit mit der SPD oder der LINKEN untersagt. Die intransparente Kategorisierung von
Initiativen, die sich gegen Rechts engagieren, werden wir nicht mit einer unsolidarischen ‚Gesinnungsprüfung’ unterstützen.“
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Intention unseres Antrags, den wir im März letzten Jahres gestellt haben, war eine andere. Ziel war es, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen es künftig unterlassen, Rechtsextremismus und Linksextremismus gleichzusetzen und uns in unseren Aussagen, was demokratischen Sozialismus und Wirtschaftsdemokratie betrifft - was auch Kapitalismuskritik beinhalten kann -, in diffamierender Weise herabzusetzen.
Wir haben dazu Handlungskonzepte vorgelegt und diesen Antrag in den Fachausschüssen beraten. Die Behandlung ist dann vonseiten der CDU und der FDP immer wieder zurückgestellt worden mit der Ankündigung, man werde einen Änderungsantrag vorlegen. Deswegen hat es mich verblüfft, dass es kein Änderungsantrag, sondern ein eigener Antrag geworden ist. Das können Sie aber gern machen. Ich werde gleich auf Ihren Antrag eingehen. Die Debatte heute früh in der Aktuellen Stunde hat gezeigt, dass zumindest die FDP nicht sonderlich viel weiter ist, wenn es um die Diffamierung von Grundbegriffen geht.
Ihr Bundesvorsitzender, Guido Westerwelle, hat am 16. Januar gesagt - ich habe bewusst den demokratischen Sozialismus als eine unserer wichtigen Programmatiken, etwa im Hamburger Programm, deutlich gemacht -: „Einen menschlichen Kommunismus oder einen demokratischen Sozialismus gibt es ebenso wenig wie einen vegetarischen Schlachthof.“
Das ist zynisch und diffamierend der Mehrheit unserer Delegierten auf dem Bundesparteitag gegenüber!
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Jens Na- cke [CDU]: Das ist vielleicht einen Tick zugespitzt!)
„Das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt, sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an den Grundwerten eindrucksvoll bestätigt.“