„einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist.“
Es ging also gegen eine pauschalierte Gleichsetzung, die die ideengeschichtlichen Ursachen der unterschiedlichen Extremismusformen außen vor lässt oder verwischt.
Nun kam Ihr Antrag. Die Überschrift war zunächst sehr beeindruckend. Sie heißt: „Extremismus weiter konsequent bekämpfen - keine pauschale Gleichsetzung!“
Sie übernehmen zwei Abschnitte unseres Antrages. Das ist ja alles ehrenwert. Aber dann geht es weiter. Bereits im dritten Absatz nehmen Sie eine historische Verfälschung vor. Ich glaube, das ist ein Irrtum. Ich zitiere:
„Der Niedersächsische Landtag erinnert daran, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihr Grundgesetz vor dem Hintergrund des Krieges und der
Erfahrungen mit zwei Diktaturen in Deutschland auf einem antitotalitären und antiextremistischen Konsens sowie dem Bekenntnis zur wehrhaften Demokratie gründen.“
Meine Damen und Herren, die DDR existierte zu dem Zeitpunkt noch gar nicht, und man hatte noch gar nicht die Erfahrung mit dem totalitären Regime in der DDR! Das ist historisch falsch. Das Grundgesetz ist aus der Erfahrung des Nationalsozialismus, dessen menschenverachtender Politik und den Erfahrungen der Weimarer Republik entstanden. Das haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes uns ins Stammbuch geschrieben. Lassen Sie also diese historischen Verfälschungen!
Meine Damen und Herren, es ist ehrenwert, wenn Sie einen sozialdemokratischen Politikwissenschaftler, Richard Löwenthal, anführen, den wir inhaltlich unterstützen. Aber was meinen Sie mit einem „antitotalitären und antiextremistischen Konsens“? Hannah Arendt hat ihre Totalitarismustheorie 1951 geschrieben. 1955 ist das Buch veröffentlicht worden. Diese Theorie ist in Fachkreisen höchst umstritten.
Im vierten Absatz Ihres Antrages werden Sie deutlicher. Da lassen Sie die Katze aus dem Sack. Sie beschwören die Gemeinsamkeit der Demokraten. - Es obliegt Ihrer Definitionshoheit, was Sie als demokratisch bezeichnen und was nicht. Wenn es Ihren Machtpositionen dienlich ist, schließen Sie Koalitionen mit der Schill-Partei.
Oder Sie lassen kommunale Haushalte - das ist einmal vorgekommen - mit der Stimme der NPD verabschieden. Das ist auch nicht ehrenwert, meine Damen und Herren! Da muss man genau sagen, was ein Konsens zwischen Demokratinnen und Demokraten ist.
Sie wissen, dass wir ähnlich wie die Grünen - Herr Briese hat es heute früh gesagt - eine generelle Überwachung der Partei DIE LINKE ablehnen. Wir sind durchaus der Meinung, dass Einzelpersonen oder Gruppierungen, die sich antidemokratisch verhalten, überwacht werden müssen.
Das ist eine andere Herangehensweise. Man kann uns aber mit unserem Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus nicht in irgendeine Ecke stellen. Das lassen wir nicht zu.
Ein Konsens in der Bekämpfung rechtextremistischen Gedankengutes ist, meine ich, hier im Parlament unstrittig. Aber wir fordern ein nachhaltiges, auf Stetigkeit gerichtetes Handlungskonzept.
Wir haben dazu etwas vorgelegt. Es geht im Grunde genommen darum, gesellschaftliche bildungspolitische Bedingungen mit einzubeziehen und nicht auf der Oberfläche Gleichschaltung zu betreiben und nicht an die Ursachen zu gehen. Da muss etwas getan werden.
Ich glaube, da ist die Landesregierung nicht ausreichend aufgestellt. Wir sind Ihnen gern behilflich, Sie in diesem Punkt zu unterstützen. Wir haben ein interdisziplinäres Handlungskonzept und meinen, dass ein Ansatz wie Demokratielotsen allein nicht ausreicht. Wir brauchen unabhängige Bildungseinrichtungen.
Darüber, wie das heißen soll und ob das „Landeszentrale für politische Bildung“ heißen muss, kann man sich trefflich streiten. Aber das kann nicht die Abteilung 6 des Verfassungsschutzes machen. Das ist aus unserer Sicht zu stark weisungsgebunden; das geht nicht.
Man kann auch nicht nur Gewaltursachen auf der Oberfläche beurteilen und sagen, das seien extremistische Erscheinungsformen. Viele Jugendliche neigen zu Gewalt, zu Vandalismus. Da müssen die gesellschaftlichen Ursachen bekämpft werden. Gewalt ist natürlich nicht zu rechtfertigen, aber man muss dagegen gesamtgesellschaftlich ansetzen.
Meine Damen und Herren, unser Antrag ist weitaus deutlicher. Wir haben ein Handlungskonzept gefordert. Sie tun leider nur so, als täten Sie etwas. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Ich bitte um die Zustimmung zu unserem Antrag.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute Morgen in der Aktuellen Stunde zu dem Thema Kommunismus eine ausführliche Debatte geführt. Nach dem Wortbeitrag Ihres Kollegen Jüttner hätte ich erwartet, dass Sie heute Ihren Antrag zurückziehen, weil er völlig daneben ist und nicht den Tatsachen entspricht.
Frau Kollegin Leuschner, Sie haben eben die ersten Absätze unseres Antrages bzw. Ihres Antrages angeführt. Ich darf Ihnen sagen: Die ersten Sätze Ihres Antrages unterschreiben wir voll. Wenn Sie sagen, die Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag wenden sich gegen Gewalt gegen Menschen, Sachen und insbesondere natürlich auch gegen das Leben von Menschen, dann würde ich es spannend finden, wenn wir über diesen Absatz getrennt abstimmen würden. Dann würden wir nämlich sehen, wer wie über diesen Absatz abstimmen würde und wer sich gegen Gewalt gegen Sachen und Menschen aussprechen würde.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Das ist doch Quatsch! - Kreszentia Flauger [LIN- KE]: Das ist doch wirklich albern! - Hans-Henning Adler [LINKE]: Machen wir das doch!)
Wir haben hier in den letzten Jahren erkennen müssen, dass es Abgeordnete gibt, die sehr wohl Gewalt ausüben und gewalttätig sind, z. B. gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Das lehnen wir natürlich strikt ab!
Meine Damen und Herren, Sie nennen Ihren Antrag: Gegen eine Diskreditierung linksextremistischer Gesellschaftsentwürfe - - -
(Lachen bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Verplappert! Ein freudscher Versprecher! - Sigrid Leuschner [SPD]: Reingefallen!)
„Gegen eine Diskreditierung linker Gesellschaftsentwürfe durch die Gleichsetzung mit rechtsextremistischen Gesellschaftsvorstellungen“. Meine Damen und Herren, wir haben heute Morgen sehr deutlich hören müssen, wie die Einstellung der Linkspartei dazu ist und dass es noch immer dieses Gedankengut gibt. Gerade ist in der Debatte von Frau Zimmermann und insbesondere von Ihnen, Frau Leuschner, gesagt worden, die Erfahrungen mit der DDR habe man damals noch nicht gehabt, weil es die DDR noch nicht gegeben habe.
Ich darf Ihnen an dieser Stelle sagen: Die Erfahrungen, die Menschen in der ehemaligen DDR machen mussten, sind bitter genug. Das Regime der DDR hat die Menschen damals eingesperrt. Sie hat Andersdenkenden die Kinder weggenommen, um sie in einem Kader erziehen zu lassen. Das ist das Schlimmste, was Menschen überhaupt passieren kann.
Meine Damen und Herren, ich darf an dieser Stelle deutlich machen, wie die Linkspartei in Deutschland denkt. Ich glaube, dass viele von Ihnen am Sonntagabend die Sendung „Anne Will“ gesehen haben. Darin ist sehr deutlich geworden: Wir als Demokraten stehen dafür ein, dass es eine Demonstrationsfreiheit gibt, dass es hier in Deutschland eine Meinungsfreiheit gibt und dass wir dankbar dafür sind, dass wir in diesem demokratischen Staat geboren wurden. Sie hingegen lehnen die Demonstrationsfreiheit ab.
Bei der Veranstaltung mit Frau Dr. Lötzsch, auf die heute Morgen ebenfalls hingewiesen worden ist - alle, die die Sendung am Sonntag gesehen haben, haben das erkannt -, haben Stasiopfer vor der Tür in einer angemeldeten Demonstration demonstriert und sind von Linken verprügelt worden, meine Damen und Herren.