Nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis! Sie verschleppen das Verfahren. Das dauert schon zweieinhalb Jahre. Es gibt zig Gutachten zu dem Thema. Zu welchem Ergebnis kommen Sie? - Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Das ist die Quintessenz Ihres Antrags, und das ist schäbig.
- Kleinen Moment, Herr Riese! - Ich bitte die Abgeordneten, der Diskussion etwas mehr Aufmerksamkeit zu widmen. - Vielen Dank. Herr Riese, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die umfänglichen Diskussionen zur kindlichen Leukämie in der Elbmarsch haben bislang nicht zu gesicherten Erkenntnissen darüber geführt, was die Ursachen der dortigen Erkrankungen sein könnten. Das Nämliche gilt für das mittlerweile beobachtete Cluster in der Samtgemeinde Asse, wo Erwachsene Betroffene sind, aber auch für Erkrankungscluster wie im Kreis Cloppenburg, wo man auf eine Mülldeponie schaut, die möglicherweise die Ursache sein könnte.
Meine Damen und Herren, die Autoren der KiKKStudie, über die wir uns hier Plenum oft und im Ausschuss noch sehr viel häufiger unterhalten haben, haben eine Zusammenfassung veröffentlicht, in der im Fazit Folgendes zu lesen ist - Zitat -:
„In Deutschland lässt sich ein Zusammenhang beobachten zwischen der Nähe der Wohnung zu einem Kernkraftwerk und dem Risiko, dass ein Kind vor seinem fünften Geburtstag an Krebs (vor allem an Leu- kämie) erkrankt. Warum das so ist,
lässt sich mit unseren Daten leider nicht erklären. Allerdings kommt nach heutigem Wissen Strahlung, die von Kernkraftwerken im Normalbetrieb ausgeht, als Ursache nicht in Betracht.“
Es gibt eine lesenswerte Informationsschrift zu dem Thema vom Forum Medizin und Energie in Zürich, die sich aus Schweizer Sicht, aber in Kenntnis der KiKK-Studie mit der Materie befasst hat. Dieser Schrift lassen sich folgende Informationen entnehmen:
„Im Mittel werden die kosmische Strahlung und ihr Eintrag auf den Menschen mit 0,35 mSv pro Jahr gemessen, die terrestrische Strahlung mit 0,45 mSv, die Belastung aus Radon in Wohnräumen mit 1,6 mSv, die Belastungen aus Kalium 40“
Herr Riese, ich muss Sie unterbrechen. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, das geht so nicht. - Vielen Dank.
Danke schön. - In derselben Größenordnung wird auch die Strahlenbelastung durch Tritium aus dem Fallout von früheren Kernwaffenversuchen angenommen, mit abnehmender Tendenz in der Zeitreihe.
Tritium, meine Damen und Herren, ist ein Stoff, der in der Medizin, in der Biologie, in der Chemie und in der Produktion gewisser Gegenstände verwendet wird. Unter anderem kommt er in Rauchmel
Über diesen Stoff, seine Verwendung, seine Sicherheit, seine Umweltauswirkungen werden im Abstand von zwei bis drei Jahren regelmäßig internationale Konferenzen abgehalten. Die letzte war im Oktober 2010 in Nara, Japan, unter deutscher Beteiligung. Daher existiert international umfängliches Wissen über diesen Stoff.
Es ist natürlich zutreffend, dass in der Zukunft weitere Forschungen über die Entstehung von Leukämien erforderlich sind und dass Niedersachsen seinen Beitrag dazu leisten muss. Aber, meine Damen und Herren, das Bundesumweltministerium und die Strahlenschutzkommission haben uns gerade im Hinblick auf die KiKK-Studie darauf hingewiesen, dass nur eine nationale und eine europäische Koordination dieser Forschungen zielführend sein kann. Das hat auch mit den verhältnismäßig kleinen Fallzahlen an jedem Standort zu tun. Deswegen unser Antrag, zu dem Sie im November Zustimmung signalisiert haben. Diese fordere ich hiermit ein.
Zu dem eben gehörten Beitrag haben sich Frau Emmerich-Kopatsch und Herr Wenzel zu einer Kurzintervention gemeldet. Zunächst Frau Emmerich-Kopatsch, anderthalb Minuten!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Riese, das, was Sie gesagt haben, ist ja nicht falsch. Das steht über Tritium tatsächlich in Wikipedia oder anderswo drin. Aber Sie müssen auch weiterlesen. Dann werden Sie feststellen, dass es auch andere Gefährdungen gibt.
Ich möchte Ihnen einmal sagen, dass ich mit vielen Erkrankten aus dem Bereich der Asse telefoniert habe. Sie wohnen nicht alle in der Samtgemeinde Asse, sondern zum Teil auf dem Gebiet der Stadt Salzgitter. Das sind Menschen, die keinerlei Unterstützung bekommen, von niemandem, und die jahrelang damit beschäftigt waren, radioaktive Laugensümpfe mit einem hohen Tritiumgehalt abzupumpen. Sie bekommen heute keine Anerkennung als Berufserkrankte und erhalten nur eine minimale Rente. Sie wissen nicht, wie sie ihre Fahrtkosten nach Goslar zum Arzt bezahlen sollen. Sie haben außer ihrer Lebensangst auch noch eine existenzielle Bedrohung.
Vielleicht sollten wir als Landtag uns einmal mit real existierenden Problemen beschäftigen, nämlich mit den Problemen von erkrankten Menschen, die es wirklich nicht gut getroffen haben. Statt jetzt alles so theoretisch wegzutändeln mit irgendwelchen Schweizer Studien, in denen auch nichts Besonderes drin steht, sollten wir uns lieber einmal mit den Leuten beschäftigen, die akut erkrankt sind und jetzt unsere Hilfe brauchen, und zwar ganz, ganz dringend.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Böhlke, Herr Riese, wir haben - darauf habe ich bereits beim letzten Mal hingewiesen - eine gemeinsame Verabredung getroffen, und zwar schon in der letzten Wahlperiode. Damals war noch der Kollege Andreas Meihsies für diesen Bereich zuständig. Wir haben das seitdem weiterverfolgt.
Gegenstand der Verabredung war ein ganz klares Prozedere, auf das sich alle Fraktionen verständigt haben, nämlich dass die Fragen, die im Zusammenhang mit der Anhörung im Sozialausschuss aufgeworfen wurden, noch einmal bearbeitet werden, und zwar auch von einem Experten des Bundesamtes für Strahlenschutz
- das ist erfolgt; den Schritt sind Sie noch mitgegangen -, und dass man dann, wenn man auf dieser Grundlage nicht weiterkommt, unter notarieller Aufsicht an verschiedenen Stellen in der Elbmarsch noch einmal Bodenproben zieht.
Diese Verabredung ist zwischen den Fraktionen einvernehmlich getroffen worden. Ich dringe darauf, dass diese Vereinbarung umgesetzt wird.
Das ist ein Verfahren, das mit vielen Experten erörtert wurde, u. a. mit Professor Weiss. Das Verfahren hat sich nicht irgendjemand ausgedacht, sondern das war das Ergebnis dieser dezidierten Beratungen mit den Fachleuten.
Deshalb bestehe ich darauf, dass das umgesetzt wird. Sie können sich mit diesem Antrag hier heute nicht aus der Affäre ziehen,
weil Sie die Betroffenen dort weiterhin im Ungewissen lassen. Ich meine, dass wir alle so nicht verfahren können. Wir haben die Verpflichtung, hier voranzukommen.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, es ist immer sehr schade, wenn von diesem Mikrofon aus Geschichtsschreibung betrieben wird, die sich in den Unterlagen nicht nachvollziehen lässt. Im Gegensatz zu den Ausführungen von Frau Staudte habe ich sehr sorgfältig jedes Schriftstück der vergangenen Beratungen nachvollzogen.
Darin ist von solchen Verabredungen, wie sie Herr Wenzel hier einzuführen versucht hat, nicht die Rede. Auch meine Gewährsleute aus der Partnerfraktion