Wir brauchen drittens ein System von elektronischen Mess- und Steuerungsgeräten bei den Verbrauchern. Denn am Ende sollten ja wohl die Verbraucher von dieser ganzen Veranstaltung profitieren.
Nichts davon sprechen Sie in Ihrem Antrag an; deshalb wird der Antrag der eigentlichen Fragestellung nicht gerecht. Sie haben kein Klimaschutzkonzept. Sie haben kein Energiekonzept. Die Energieagentur haben Sie gleich zu Beginn Ihrer Regierungszeit plattgemacht, obwohl jeder weiß, wie dringend notwendig sie wäre. Sie plappern nach, was in Berlin verzapft wird, und glauben, das sei Politik für Niedersachsen.
(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Sie waren doch selber in Norwegen! Das hat doch mit Berlin nichts zu tun!)
- Herr Dr. Hocker, ich weiß nicht, wie oft man Ihnen so etwas erklären muss. Wir haben schon bei der letzten Veranstaltung, im November, gesagt: Wir haben überhaupt nichts gegen NorGer. Gegen NorGer-Kabel kann man gar nichts haben. Davon
Aber Sie verbrämen das in Ihrem komischen Antrag wieder damit, dass Sie uns unterstellen, wir würden auf diese Art und Weise eine Energiepolitik machen, die von den Kernenergieanlagen wegführt. Ja, wenn das so ist, dann ist das gut so. Sie aber wollen genau das gar nicht. Das ist doch Ihr Problem.
Ich habe mich gefragt - auch das habe ich schon in der letzten Veranstaltung angesprochen -, welchen Sinn eigentlich der letzte Satz Ihrer Begründung haben soll. Was sagt er aus?
„… diese Kabelverbindung (wird) nicht dazu führen, dass Deutschland seinen derzeit betriebenen Energiemix … umstellen muss“.
Hat das irgendjemand vermutet? - Nein, wir nicht, Sie nicht. Aber Sie wollen diesen Energiemix eigentlich auch gar nicht umstellen. Wir wollen das schon. Deswegen sagen wir: Wir könnten viele NorGer-Kabel brauchen. Es gibt übrigens schon etliche ähnliche Kabel, z. B. von Norwegen nach England. Auch das haben wir da gelernt. Aber das wollen Sie gar nicht wissen.
Was Sie hier machen, ist Klientelpolitik vom Allerfeinsten. Dieser Antrag wird der Sache nicht gerecht. Aus unserer Sicht ist er schiere Magerkost. Deswegen können wir ihm nicht zustimmen.
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN - Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrie- ben?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es einleitend noch einmal ganz klar zu stellen: Herr Hocker, Herr Bäumer, Herr Langspecht, Ihr Antrag ist nicht nur inhaltlich sehr schwach auf der Brust, nein, er ist eine schallende Ohrfeige fürs Brüderle und für Schwarz-Gelb insgesamt. Man muss bei dieser Art von Anträgen das Gefühl bekommen, Sie stellen sie einfach nur, um in Richtung Öffentlichkeit Lebenszeichen zu versenden, um Aktivität
Wie schon bei Ihrem Antrag über die Risikoregulierung der Ölförderung liegt auch in diesem Fall längst ein umfassendes Initiativwerk der europäischen Ebene vor. Im Gegensatz zu Ihrem laschen Bittkatalog hat das Konzept der EU für Verbundnetze und Energieverteilung einigen Tiefgang, wenn auch in etlichen Passagen dezentrale, Regionen stärkende Ansätze und Betrachtungen über eine kleinteiligere demokratische Strukturierung der Daseinsvorsorge komplett fehlen.
Bei Ihnen hingegen vermisse ich die politischen Interkonnektoren zur aktuellen Realität in Gänze. Denn auch der Bundesrat, der Ort, wo Niedersachsen seine Interessen einbringen müsste, teilte diese europäische Strategie bereits einmütig. Ihr aus Baden-Württemberg weggelobter Energiekommissar Oettinger hatte schon im letzten April auf Anfrage ganz klargemacht, dass das NorGerKabel eine Verbindungsleitung im Sinne des EURechts sei. Zudem ist in den dazugehörigen Leitlinien über die Verbindungsleitungen zwischen nationalen Netzen klar ausgeführt, dass der Netzzugang für den grenzüberschreitenden Handel nicht beschränkt werden darf.
Da wird dann trotz seiner extrem langen Leitung auch dem schwäbischen Weingeist Brüderle der Allerwerteste irgendwann auf Grundeis gegangen sein. Die Netzagentur stimmte dementsprechend zu, allerdings sehr spät und nur als Ausnahme.
Meine Damen und Herren, wenn Ihr Antrag wenigstens einen klaren Handlungsauftrag an Brüderle enthielte, die deutsche Netzzugangsverordnung endlich anzupassen, also zu korrigieren, was die EU-Verordnung mit den Worten „Es gibt noch nicht in allen Mitgliedsstaaten einen diskriminierungsfreien Netzzugang“ beschreibt! Denn anders als in Ihrem Antrag geht es nicht nur darum, sich bei der Bundesregierung für den Ausbau des grenzüberschreitenden Stromhandels durch Interkonnektoren einzusetzen, sondern auch darum, endlich die rechtlichen Grundlagen zu schaffen und den schwäbischen Bleifuß von der Bremse zu nehmen.
Wenn Sie darüber hinaus Ihrer Landesregierung mitgeben, dass sie die nötigen Antrags- und Raumordnungsverfahren gefälligst zeitoptimiert begleiten soll, dann bescheinigen Sie Ihren eigenen Behörden, bisher suboptimal gearbeitet zu haben. Lassen Sie sich an dieser Stelle eines ganz klar gesagt sein: Wenn damit die Beschneidung und Deckelung von Beteiligungsrechten betroffener Bürgerinnen und Bürger gemeint ist, dann werden wir Linke das hier im Landtag und vor Ort energisch bekämpfen.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, vielleicht haben Sie es vergessen: Noch stellen Sie in Niedersachsen und im Bund die Regierungen. Das ist eigentlich eine Verpflichtung zu seriösem Handeln. Die Betonung liegt dabei auf „Handeln“. Dieser Antrag zeigt das jedenfalls in keiner Weise. Wenn Sie so weitermachen, dann werden Sie demnächst noch den Wetterbericht oder die Verkehrsnachrichten beantragen, und zwar die von gestern.
Mir liegt noch eine Wortmeldung vor, und zwar von Herrn Bäumer für die CDU-Fraktion. Ich erteile Ihnen das Wort.
dass zwei Kollegen der SPD-Fraktion mir nicht ganz genau zuhören. Aber das kann sich ja im Laufe meiner Rede noch ändern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt ein deutsches Wiegenlied, das heißt „Oh, wie wohl ist mir am Abend“. In dieser gelösten Stimmung des „Oh, wie wohl ist mir am Abend“ hatte ich mir heute Abend eigentlich erhofft, dass wir es hinbekämen, in diesem Plenum heute Abend mit sehr großer Mehrheit diesen Antrag zu beschließen. Diese Hoffnung hatte ich bis vorhin. Herr Meyer, Sie haben ja nun für die SPD-Fraktion erklärt, dass Sie dem Antrag nicht zustimmen werden. Meine Hoffnung ruht jetzt noch auf Herrn Wenzel. Herr Wenzel, ich hoffe, dass Sie vielleicht über einen ideologischen Schatten springen können; denn ich finde, so schlecht ist unser Antrag gar nicht.
Dabei hätte man nach dem vergangenen Plenum im November das Gefühl bekommen können, als hätten wir, mein Kollege Gero Hocker und ich, etwas gefordert, was völlig neben der Spur wäre. Die Grünen haben versucht, unseren Antrag in die Nähe von Atomkraftwerken und Kohlekraftwerken zu rücken. Die SPD hat ein energiepolitisches Potpourri mit Herrn Meyer abgelassen, der ständig von Verdacht und jetzt von virtuellen Kraftwerken gesprochen hat.
Aber ich kann mir nicht vorstellen, Herr Meyer, dass man mit virtuellen Kraftwerken, virtueller Sonne und virtuellem Wind auch virtuellen Stahl schmelzen kann. Am Ende wird man dafür nur virtuelles Geld bekommen. Das hilft niemandem.
Herr Herzog war meinem Eindruck nach beim letzten Mal im Plenum gedanklich immer noch beim Castortransport und überhaupt nicht in der Lage, sich mit unserem Antrag vernünftig zu beschäftigen.
Dieser Eindruck hat sich bei den Beratungen im Umweltausschuss noch verstärkt. Die Beratungen im Umweltausschuss finden ja nicht öffentlich statt. Die Protokolle kann man nicht vorzeigen. Aber ich
war schon enttäuscht, wie sehr die Kollegen von der linken Seite dieses Hauses über unseren Antrag hergezogen sind, ohne dass sie dazu inhaltlich in irgendeiner Form etwas sagen konnten. Es ging allein darum, den Boden dafür zu bereiten, heute diesem Antrag nicht zuzustimmen.
Dabei enthält unser Antrag im Wesentlichen nur vier Punkte. Es geht erstens darum, grenzüberschreitende Kabelprojekte zu unterstützen, zweitens Planungsvorhaben für diese Kabel wohlwollend zu begleiten, Netzplanung abzustimmen und alles zeitlich zu optimieren, drittens den Bau von Interkonnektoren zu unterstützen und viertens die Bedeutung Deutschlands als Transitland für Strom auszubauen.
Das alles sind nach meiner Wahrnehmung Punkte, denen auch die linke Seite dieses Hauses zustimmen könnte. Allein es fehlt wohl der Mut, über diesen Schatten zu springen.
Ein Beispiel für solch ein Kabel, das Länder verbindet, wäre das NorGer-Kabel, ein Projekt, in dem ein Kabel über 570 km zwei Länder verbinden soll, nämlich Norwegen und Niedersachsen, ein Kabel, das in der Lage wäre, Strom mit einer Leistung von 1 400 MW zu transportieren - so viel Strom, wie ein normales Kraftwerk produzieren kann -, ein Kabel, das 1,4 Milliarden Euro kostet. Über dieses Kabel könnte man 11 TWh Strom im Jahr transportieren.