Das entspricht dem aktuellen Stromverbrauch der Stadt Hannover. Diese Stromautobahn, die man dort bauen möchte, ist in beiden Richtungen befahrbar: Man kann Strom aus Wasserkraft aus Norwegen nach Niedersachsen
Das ist eine wunderbare Sache. Aber mir fehlt immer noch das Verständnis dafür, warum Sie von der linken Seite diesem Antrag nicht zustimmen können.
Natürlich wird man dort nur Überschüsse transportieren können. Aussagen, wie sie im September im Fernsehen zu hören waren, man könne damit 60 Kernkraftwerke in Europa abschalten, sind definitiv falsch.
Ich bin Sparkassenkaufmann. In unserer Ausbildung hat man immer davon gesprochen, dass man bei der Anlage von Vermögen niemals alle Eier in einen Korb legen soll. Das ist bei der Energieversorgung genauso. Der Dreiklang von sicherer, sauberer und bezahlbarer Energie bedeutet, dass man die Energieversorgungssicherheit auf mehrere Schultern verteilen sollte, damit man nicht darunter leidet, wenn eine dieser Komponenten einmal ausfällt, wenn also die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht.
Ich habe mir jetzt im Winter mit großem Genuss eine ganze Reihe von Fotovoltaikanlagen angeschaut, die Wochen, wenn nicht gar Monate unter Schnee verborgen waren und bei denen die Sonne keine Chance hatte, für uns sauberen Strom zu produzieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, grenzüberschreitende Kabel wie das NorGer-Kabel wären ein wichtiger Beitrag zur Steigerung der Sicherheit der Versorgung. Wenn Sie auch dieser Meinung sind, dann lade ich Sie ein: Stimmen Sie unserem Antrag zu!
(Rolf Meyer [SPD]: Stefan, erkläre ihm einmal, was virtuelle Kraftwerke sind! - Gegenruf von Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Sie konnten es ja nicht!)
Ich fürchte, dass Ihr Antrag zu schwammig formuliert ist. Sie wissen, dass wir alle bei diesem Thema eigentlich einer Meinung sind.
Es ist uns gelungen, in Finnland eine gemeinsame Presseerklärung zu formulieren, in der CDU, FDP, SPD und Grüne - auch Herr Herzog war dabei, war aber erkrankt - - -
(Björn Thümler [CDU]: In Norwegen! - Wilhelm Heidemann [CDU]: In Finn- land? Ihr wart doch in Schweden!)
Wir waren uns einig, dass das NorGer-Kabel notwendig ist. Wir waren uns einig, dass auch die Schritte eingeleitet werden müssen, um das voranzubringen. Es ist, meine ich, auch ein Erfolg dieser Reise, dass wir für das NorGer-Kabel mittlerweile eine Ausnahmegenehmigung bekommen haben. Die Chance, dass das Kabel realisiert wird, ist deutlich größer als noch vor einem halben Jahr.
Aber in der Konsequenz wäre es auch sinnvoll gewesen, in einem solchen Antrag genauer zu formulieren, was für weitere Projekte dieser Art notwendig wäre. Ihr Antrag ist so schwammig formuliert, dass wir erlebt haben, dass man hierbei zu ganz unterschiedlichen Einschätzungen kommen kann.
Herr Meyer hat es eben deutlich gemacht: Man kann vieles in diesen Antrag hineininterpretieren. Wir wollen nicht unterstellen, dass Sie mit diesem Antrag noch irgendetwas indirekt im Schilde führen. Wir glauben, dass es tatsächlich um das
Von daher wäre es aber notwendig gewesen - das war unser Angebot -, in den Antrag zu schreiben, dass z. B. die Netzanschlussverordnung überprüft werden muss, oder auch deutlich zu machen, dass alle technischen Anlandungspunkte hier genutzt werden sollen.
Sie wissen ganz genau, dass wir in diesem Bereich seit 1935, seitdem die Nationalsozialisten das Stromwirtschaftsgesetz gemacht haben, eine Monopolisierung haben, die nie überwunden wurde. Von daher ist es an dieser Stelle sinnvoll und notwendig, in der Netzanschlussverordnung eine wettbewerbsneutrale Regelung zu treffen, die verhindert, dass sich am Ende wieder die großen Stromkonzerne durchsetzen. Wir wissen, dass E.ON schon einmal viel weiter war, aber am Ende dann die Verträge gecancelt hat. Mit anderen Worten, Herr Bäumer: Die Brücke war da.
Wir werden nicht gegen Ihren Antrag stimmen. Inhaltlich sind wir vielleicht auf einer Linie. Wir werden uns aus den vorgenannten Gründen enthalten und hoffen, dass trotz dieses schwammigen Antrags weitere Projekte auf den Weg kommen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, dass der Ausbau der deutschen und europäischen Hochspannungsnetze der Schlüssel für eine erfolgreiche deutsche und europäische Energie- und Klimaschutzpolitik ist.
Als Mitglied der Landesregierung kann ich nur sagen: Der Antrag ist wirklich mehr als gut. Meine Damen und Herren, ich verstehe zwar, dass die Opposition ihr Ritual wieder spielen muss. Aber heute, Herr Wenzel, hätten Sie die Chance gehabt, endlich mal einen konstruktiven Beitrag zu leisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende der Beratung.