Herr Sander, Sie wollen immer wieder auf die Gentechnik setzen. Wir wissen, dass Genpflanzen Bienen schädigen können, gerade Genmais; das ist nachgewiesen. Da ist Frau Aigner Ihnen sogar wieder einmal ein Stück voraus.
Wenn Sie Bienen wirklich helfen wollen, dann müssen Sie auf Ökologie, auf ökologischen Landbau setzen, wo eben nicht alles totgespritzt wird,
dann müssen Sie die Gewässerrandstreifen erhalten und von der Spritzkeule freihalten, und dann müssen Sie die Förderprogramme der zweiten Säule endlich so ausrichten, dass damit wirklich Bienen gefördert werden.
Sie missbrauchen die Bienen, um den Naturschutz aufzuweichen. Sie wollen wieder an die Kompensationsflächen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wenn man den Bienen wirklich helfen will, dann muss man unseren grünen Antrag unterstützen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Angst, ich werde nicht der dritte Redner sein, der hier Schwarze Pinsel hochhält. Mir geht es um den Antrag, über den wir diskutieren.
Wir haben in den vergangenen Tagen leider viel darüber diskutieren müssen, wie Verbraucher und Landwirte in Niedersachsen unter kriminellen Machenschaften von Unternehmen der Futtermittelindustrie gelitten haben. Mit sehr viel weniger Getöse vollzieht sich in diesem anderen Bereich unserer Landwirtschaft ein schleichender Prozess, der z. B. für die Obstbauern an der Elbe, für die Ackerbauern in der Wesermarsch und schließlich auch für die Verbraucher in Niedersachsen größte Auswirkungen hat.
Meine Damen und Herren, es wird geschätzt, dass mehr als 80 % unserer Kulturpflanzen von Bienen bestäubt werden. Die Kollegin Klopp hat auf die besondere Bedeutung der Bienen hingewiesen. Bienen leisten einen unersetzbaren Beitrag für unsere Landwirte und damit auch für uns alle.
Aber die Zeiten der glücklichen Biene Maja sind leider vorbei. Nicht nur die Varroamilben und die veränderten Trachtzeiten und damit ein verändertes Trachtangebot machen den Bienen das Leben schwer, sondern nicht zuletzt auch die Monokulturen in unserem Land. Dabei denke ich natürlich auch an die scheinbar grenzenlosen Maiskulturen in Teilen Niedersachsens; auch sie machen den Bienen das Leben schwer. Mais ist ein Windbestäuber, der weder die Honigbiene noch die Hummel oder die Solitärbiene zur Bestäubung benötigt. Überall dort, wo der Mais aufgrund der unsäglichen Förderung durch das EEG den Raps, die Kohlrübe oder die Winterrübe ersetzt hat, finden die Bienen nicht das Trachtangebot, das sie benötigen.
Sie wissen, dass unsere Bundesratsinitiative genau an diesem Punkt ansetzt. Sie wird bei Bestandsschutz für bereits bestehende Biogasanlagen die Förderung durch das EEG abschmelzen. Dadurch werden wir den Anreiz reduzieren, Mais anzubauen und damit den Bienen das Leben zusätzlich schwer zu machen, meine Damen und Herren.
Wir setzen zusätzlich auf das Zusammenwirken von Landwirten, Jägern, Imkern, Landschaftspflegern und Behörden, um unsere Kulturlandschaft wieder artenreicher zu machen. Das ist gut für die Bienen, gut für die Landwirtschaft in Niedersachsen und gut für eine artenreiche Kulturlandschaft.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den zwei Tagen, die ich nun an dieser Sitzung teilnehmen durfte, habe ich, glaube ich, begriffen, dass es durchaus schon ein Erfolg ist, wenn man in einer Oppositionsrede nur einmal falsch, dafür aber auch einmal richtig zitiert wird.
Ich habe zu keinem Zeitpunkt hier in diesem Saal gesagt - ich möchte Sie bitten, mir das mit dem Protokoll zu belegen -, in meiner Agrarpolitik bliebe alles so, wie es ist. Das habe ich nicht gesagt.
Richtig zitiert haben Sie meine Ankündigung, viel für eine gute Gestaltung der künftigen europäischen Agrarpolitik zu tun. Das habe ich in der Tat gesagt, zwar nicht hier im Saal, aber bei den Gesprächen mit der Presse draußen.
Aufgrund ihrer Bestäubungsleistung kommt der Honigbiene, aber auch anderen, mit ihr verwandten Insekten eine besondere ökonomische Bedeutung zu. Aber auch für das gesamte Ökosystem ist eine Bestäubung zur Erhaltung der Biodiversität unverzichtbar.
Ich begrüße, meine Damen und Herren, dass die Prüfung der Bienenverträglichkeit in den letzten Jahren eine immer stärkere Bedeutung für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln erlangt hat. Aber - man muss es deutlich sagen - aufgrund der heutigen landwirtschaftlichen Praxis ist die Nahrungsgrundlage für die Bestäubungsinsekten zurückgegangen.
Mit der Maßnahme „Blühstreifen“ im Rahmen des niedersächsischen Agrarumweltprogramms wurden im letzten Jahr rund 8 000 ha gefördert. Ich denke, das kann man nicht als Marginalie bezeichnen.
Es sind aber, meine Damen und Herren, zweifelsfrei weitere Möglichkeiten zur Verbreiterung der Nahrungspalette sowohl zeitlich als auch in der Vielfalt zu schaffen. Spezielle Saatgutmischungen auf Blühstreifen, aber auch auf Brach- und Zwischenfruchtflächen können durchaus zu einer Verbesserung der Nahrungssituation in diesem Bereich beitragen.
Eine möglichst positive Wirkung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Sinne der Eingriffsregelung kommt für Bienen vor allem dann zum Tragen, wenn durch Eingriffe beeinträchtigte Schutzgüter im Sinne des Naturschutzes wiederhergestellt werden. In vielen Fällen werden derart realisierte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Folge haben, dass blühende Pflanzen auch während der Hochsommersaison vorhanden sind.
Die Landesregierung wird die Entwicklung in diesem Sinne beeinflussen. Sie wird auch prüfen, ob auf vorhandenen Kompensationsflächen, auf denen in der Vergangenheit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorgenommen wurden, zusätzliche Möglichkeiten bestehen, geeignete Aussaaten sowie Pflanzungen von heimischen Sträuchern und Bäumen mit einem hohen Nutzwert für Bienen
und weitere Insekten vorzunehmen. Denn dem Werbeslogan unserer Imker ist nichts hinzuzufügen: Honig kann man importieren, die Bestäubungsleistung nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Zuständig soll der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sein. Wer dem so folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist so beschlossen.
Wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung. Wir setzen die Tagesordnung morgen um 9 Uhr mit den Mitteilungen des Präsidenten fort.
„Der nächste Wintereinbruch kommt bestimmt - Winterdienst und Verkehrssicherheit auf niedersächsischen Straßen gewährleisten“ Dringliche Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 16/3238 Antwort der Landesregierung in der 95. Sitzung des Landtages am 20. Januar 2011