Wir bekräftigen unsere Forderung, wonach die Landesregierung endlich aus ihrer arbeitsmarktpolitischen Lethargie aufwachen muss.
Die teilweise Diffamierung öffentlicher Beschäftigungsförderung seitens der Landesregierung muss ein Ende haben. Wir fordern die Landesregierung daher auf, endlich ein etatreifes Landesprogramm für die Beschäftigungsförderung junger Arbeitnehmer aufzulegen.
Zugleich verlangen wir von der Landesregierung, dass sie sich gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat umgehend für eine deutliche Aufstockung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zum Kampf gegen Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit einsetzt. Die rigiden Kürzungen im Bundeshaushalt 2010 müssen zurückgenommen werden.
Meine Damen und Herren, allen Bewerberinnen und Bewerbern, die ausbildungswillig und auch ausbildungsfähig sind, muss ein Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz zur Verfügung gestellt werden - ohne Wenn und Aber. Stimmen Sie von daher unserem Antrag zu! Es gibt auf diesem Gebiet noch viel zu tun.
Das wird niemand bestreiten. Das gilt überall und nicht nur in Deutschland. Insbesondere gilt dies für Jugendliche, die eine Perspektive benötigen. Für sie ist ein lückenloser Übergang in ein Erwerbsleben ein ganz wichtiger Baustein für ein eigenverantwortliches Leben. Hier zu stützen und zu helfen haben wir uns von Anfang an auf die Fahnen geschrieben. Auch wenn Sie Jahr für Jahr wieder mit Unterstellungen und Forderungen kommen und so tun, als wäre nichts passiert, antworten wir wie eh und je mit den Auflistungen unserer Maßnahmen und den Erfolgen, die wir stetig verbessern. Es liegt an Ihrer Ignoranz, dass Sie nicht verstehen können oder wollen, dass wir in ganz Deutschland und in Niedersachsen das bislang beste Ergebnis seit fast 20 Jahren haben.
Bei der Jugendarbeitslosigkeit ist mit 5,7 % ein Tiefstand erreicht worden. Betriebe suchen Auszubildende und halten noch immer freie Plätze vor. Das Handwerk spricht von ungefähr 1 000 unbesetzten Stellen. Wenn Sie sich einmal im Internet umsehen würden, könnten Sie feststellen, dass allein in Niedersachsen sofort 104 Stellen besetzt werden könnten. „Sofort“ heißt „heute“. Es gibt ein breites Spektrum an Berufen. Das müsste auch eine große Akzeptanz hervorrufen. Darunter befinden sich Bäcker, Konditoren, Informatikverkäufer, Köche, Kaufleute für Versicherungen und Finanzen, Elektroniker aller Sparten, Optiker, Friseure, zahnmedizinische Fachkräfte sowie Beton- und Stahlbetonbauer. Ich könnte die Liste noch fortführen, aber dafür reicht mir die Zeit leider nicht aus.
Nebenher haben wir schulische Angebote, um die Voraussetzungen, die zu einer höheren Anforderung führen, zu verbessern. Darüber hinaus bestehen erfolgreiche Projekte, die dazu dienen, auch noch andere zu motivieren. Einzig am Willen und an der Einstellung einiger Bewerber ist leider nur wenig zu machen, obwohl auch dort Maßnahmen ansetzen.
Hätten Sie einmal aufmerksam einzelne Artikel gelesen, die in einschlägigen Wirtschaftszeitungen oder Fachblättern seit Herbst letzten Jahres veröffentlicht worden sind, hätten Sie Ihren Antrag eigentlich zurückziehen müssen. Ich weise stellvertretend auf das Informationsblatt des iwd hin, das wir ja alle bekommen. Der iwd hat schon im November des vergangenen Jahres einen Artikel
unter der Überschrift „Berufsausbildung - Bewerber fehlen“ veröffentlicht. Ich zeige Ihnen den Artikel jetzt noch einmal; denn vielleicht haben Sie ihn nicht gesehen oder aber ignoriert.
(Olaf Lies [SPD]: Reden Sie eigentlich auch mit den Menschen, die bei Ihnen in der Region leben? Oder gibt es da keine?)
In diesem Artikel wird sehr gut die Situation erklärt, in der wir uns befinden. Außerdem wird bereits massiv von Osten abgeworben. Das kann beispielsweise auch eine Erklärung dafür sein, dass wir einen Teil der ca. 13 000 Bewerber im Moment noch nicht zuordnen können.
Frau König, wie gehen Sie mit den offensichtlichen Verwerfungen auf dem Ausbildungsmarkt in Niedersachsen eigentlich um? - In Leer kommt auf zwei Berufsanfänger ein Ausbildungsplatz, in Hannover aber beträgt das Verhältnis 1 : 1. Meinen Sie nicht auch, dass man aufgrund der großen regionalen Verwerfungen nicht doch zusätzliche Maßnahmen ergreifen müsste?
Herr Will, ich bin der Meinung, dass Jugendliche genauso wie z. B. Abiturienten in der Lage sein müssten, nicht nur in ihrer Region zu suchen, sondern auch ein bisschen darüber hinaus schauen müssten.
Aufgrund meiner Praxis weiß ich überdies, dass viele Schulabgänger Praktika absolvieren, um sich zunächst einmal zu orientieren, einen Auslandsaufenthalt einlegen oder zwischendurch jobben.
Sicherlich wäre es interessant, auch einmal zu erfahren, wo alle geblieben sind. Das aber wird wohl nie gesagt werden können, weil es auch datenschutzrechtliche Regelungen gibt, die dagegenstehen, und wir darüber hinaus auch nicht auf alle Daten zugreifen können. Wenn jemand einen Beruf aufnimmt, muss dies nicht gemeldet werden. Wenn man eine Stelle in einem anderen Bundesland annimmt, muss auch dies nicht gemeldet werden. Auch einen Auslandsaufenthalt muss man nicht unbedingt anzeigen; man hat aber immer noch seinen Wohnort hier im Land. Von daher ist es wichtig, hier noch einmal klar und deutlich zu sagen: Der prozentuale Anteil der arbeitslosen Jugendlichen ist bei uns im Gegensatz zu den westlichen Ländern, mit denen wir uns immer so gern vergleichen, sehr gering.
Letzte Zahl. - Dort liegt dieser Anteil bei etwa 20 %. Von daher sind wir in dieser Beziehung im Moment wirklich spitze.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich die Kollegin Weiser-Roelle gemeldet. Bitte schön!
Schönen Dank, Herr Präsident. - Frau König, Sie haben schon in den vergangenen Diskussionen über dieses Thema immer wieder darauf hingewiesen, dass die Landesregierung sehr viel unternehme, um die Situation zu mildern. Das hat auch niemand bestritten. Wenn Sie jetzt aber sagen, dass es zurzeit 104 Stellen gebe, die sofort besetzt werden könnten, dieser Zahl aber 10 000 junge Menschen gegenüberstehen, die sich in sogenannten Warteschleifen befinden, dann ist das ja wohl kein Verhältnis. Ihre Aussage, dass die Welt damit in Ordnung sei, ist für mich einfach zynisch gegenüber diesen Menschen, die sozusagen keine Zukunft haben.
schen nicht zugeordnet werden könnten. Das kann so nicht sein. Wir wissen nicht, ob sich diese 13 000 Menschen in Warteschleifen befinden, einen Job bekommen haben oder nach Bayern ausgewandert sind. Außerdem sind diejenigen jungen Menschen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen, überwiegend Hauptschüler. Hauptschüler sind relativ jung. Sie sagen: Dann muss man ihnen auch zumuten, sich anderswo einen Ausbildungsplatz zu suchen. - Wollen Sie 16-jährige Menschen durch die Welt schicken, nur weil wir nicht fähig sind, für diese Menschen hier einen Ausbildungsplatz zu schaffen? - Auch das finde ich unverantwortlich.
Ein letzter Satz: Sie haben in den vergangenen Diskussionen gesagt, es wird sehr viel getan, aber man muss davon ausgehen, dass nicht alle einen Ausbildungsplatz oder eine Lehrstelle bekommen. Das wäre also die Tatsache. Auch damit finden wir uns nicht ab. Ich wiederhole unsere Forderung: Für jeden jungen Menschen muss es einen Ausbildungsplatz geben. - Das ist unsere Aufgabe.
Herr Präsident! Frau Weisser-Roelle, Sie scheinen nicht begriffen zu haben, worüber wir hier gesprochen haben.
Es geht nicht darum, dass wir irgendjemanden fallen lassen, sondern wir stellen lediglich fest, dass es viele Situationen gibt, für die wir auch die entsprechenden Programme haben. Wenn junge Menschen z. B. aus den Maßnahmen für die berufsbildenden Schulen kommen, dann sind sie durchaus älter als 16 Jahre und können auch Stellen annehmen, die nicht direkt in ihrem Umkreis liegen. - Das ist der eine Punkt.
Zweitens habe ich aufzuzeigen versucht, dass es genügend Berufe gibt, in die auch Hauptschüler hineingehen können. Zum Teil wollen sie in diese Berufe aber nicht hineingehen, warum auch immer. Ich möchte das hier nicht weiter ausführen. Ich möchte auch niemanden diskriminieren.
Von daher möchte ich Sie bitten, eines klar zur Kenntnis zu nehmen: Unsere Maßnahmen haben zu einer niedrigen Arbeitslosenquote unter den Jugendlichen geführt; sie ist spitzenmäßig. Wir werden weiter daran arbeiten. Wir werden im Rahmen der Besprechung der Großen Anfrage heute Nachmittag noch einmal ganz deutlich auf einzelne Strukturen eingehen. Warten Sie es ab! Dann wird das eine oder andere sicherlich noch klarer gestellt, sodass auch Sie das endlich verstehen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau König, Ihre Selbstzufriedenheit bei diesem Thema ist wirklich schwer zu ertragen; das muss ich zugeben.