Im Dezember 2010 betrug die Arbeitslosenquote bei den Jugendlichen 5,7 %. Leider waren immer noch 25 353 junge Menschen arbeitslos. Aber obwohl es einen starken Wintereinbruch und dadurch einen leichten Anstieg der Arbeitslosenzahlen gab, sind wir immer noch historisch gut.
Europäische Nachbarländer schauen absolut neidisch auf Deutschland und auf Niedersachsen. Schauen Sie sich das doch einmal an: In der Europäischen Union beträgt die Jugendarbeitslosigkeit im Schnitt 21 %. Bei uns sind es 5,7 %. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt in Frankreich 24,9 %, in Italien 28,9 % und in Dänemark 16 %. Deutschlandweit sind es im Schnitt 8,6 %. Wir machen genau das Richtige. Bei uns haben junge Menschen eine Perspektive. In anderen Ländern ist es wesentlich schlechter. Das sollten Sie anerkennen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zeigt entgegen allen Horrorszenarien, die Sie hier gemalt haben: Die jungen Menschen in Niedersachsen sind nicht die Verlierer der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Sie haben bessere Aussichten. Sie haben die Chance, bei uns am Arbeits- und Ausbildungsmarkt unterzukommen und auf eigenen Beinen zu stehen. Wir arbeiten daran, dass es weiter spürbar besser wird.
Wir haben also in der Vergangenheit einiges ganz schön richtig gemacht. Das haben wir aber nicht als Landesregierung allein getan, sondern gemeinsam mit unseren Partnern, mit den Kammern, mit der Arbeitsverwaltung und den Wirtschaftsverbänden. Herzlichen Dank all denjenigen, die mitgemacht haben bei der Initiative „qualifizieren statt entlassen“, bei der Unterstützung im Zusammenhang mit Kurzarbeit. Dadurch wurde genau die richtige Arbeitsmarktpolitik umgesetzt.
Allein im Wirtschaftsministerium haben wir seit 2007 für Ausbildung, Arbeit und Qualifizierung rund 100 Millionen Euro aus ESF- und Landesmitteln eingesetzt.
100 Millionen, das klingt immer so trocken und kalt. Das sind 50 000 Menschen, die qualifiziert und fit gemacht worden sind, die auf eigenen Beinen stehen konnten. Das war zur Eingliederung von Zielgruppen im Hinblick auf den aktuellen Fachkräftebedarf genau die richtige Maßnahme. Wir setzen 30 Millionen Euro für Maßnahmen zur Ausbildung, zur Arbeit und zur Qualifizierung ein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Linken greifen wieder in die Mottenkiste und kommen mit der Ausbildungsplatzumlage.
Wir arbeiten im Pakt für Fachkräftenachwuchs, für Qualifizierung und Ausbildung mit unseren Partnern hervorragend zusammen und gehen die Probleme, die es mit dem doppelten Abiturjahrgang eventuell gibt, von vornherein so an, dass die jungen Menschen eine Chance haben. Wir bewältigen heute schon die Probleme von morgen. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wird sich weiterhin positiv darstellen, weil wir die Weichen gemeinsam mit der Wirtschaft, im Zusammenspiel, im gegenseitigen Miteinander im Sinne der jungen Menschen richtig gestellt haben.
Zu den Übergangssystemen kommen wir heute Nachmittag. Aber eines darf ich schon einmal vorwegnehmen. Alles das, was Ihnen Herr Hagenah oder auch Herr Schneck zu den Übergangssystemen erzählt haben, stimmt so nicht. Wir werden das heute Nachmittag klären. Ich kann nur sagen: Hören Sie auf damit, immer alles schlecht zu machen. Machen Sie mit. Wir machen es gerne vor.
Herzlichen Dank. - Nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung hat Herr Kollege Hagenah für anderthalb Minuten das Wort. Bitte schön!
Danke, Frau Präsidentin! - Meine sehr verehrten Damen und Herren, dank der Antwort auf die Anfrage, die heute Nachmittag behandelt wird und die allen vorliegt, müssen wir nicht mehr alles hinnehmen, was Sie hier behaupten, Herr Minister.
Ich möchte schon ein paar Sachen widerlegen, die Sie hier erzählt haben. Sie haben hier einen Zettel hochgehalten - das sollten wir ja auch nicht mehr machen, Zettel hochhalten mit irgendwelchen Entwicklungen, die nicht allen Fraktionen vorliegen - und gesagt, dass es jetzt mehr Ausbildungsplätze in Niedersachsen gebe. Ausweislich der Antwort dieser Landesregierung hat sich die Zahl der Plätze in der dualen Ausbildung von 2008 auf 2009 um 1 800 verringert, nämlich von 28 000 auf 26 200. So viel zu dem von Ihnen gerade behaupteten Wachstum der Zahl der Ausbildungsplätze.
Ein zweiter Punkt, der für die öffentliche Debatte ganz wichtig ist und den wir heute Nachmittag vielleicht auch noch vertiefen können, ist dieser besondere Trick, den Sie anwenden. Die Zahl der in qualifizierter Ausbildung im Schulberufssystem Befindlichen hat sich von 2008 auf 2009 auf wundersame Weise von 22 500 auf 43 200 Jugendliche erhöht. Die Zahl ist also explodiert. Es sind 100 % mehr. Was ist geschehen? - Sie haben einfach ein Gesetz geändert, nach dem das, was bisher als Übergangssystem galt, nämlich ein Jahr zur Berufsschule zu gehen und die Möglichkeit zu haben, dort ein erstes Lehrjahr zu machen, nicht mehr zum Übergangssystem, sondern zur qualifizierten Berufsausbildung gezählt wird. Aber Sie haben im zweiten Lehrjahr keinen einzigen Ausbildungsplatz geschaffen.
sondern ein Papiererfolg, der die Menschen in Niedersachsen in Wirklichkeit hinters Licht führen soll!
Ich setze die Tagesordnung fort. Zu Wort hat sich gemeldet von der Landesregierung Herr Minister Bode. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir gerade emotional aus einer anderen Realität gehört haben, nenne ich jetzt einfach einmal die Fakten: Wichtig ist, dass junge Menschen in Ausbildung gehen können und nicht in Übergangssysteme gehen müssen. Wir müssen im Auge haben, die Kapazitäten zu erhöhen. Wir brauchen natürlich auch Ausbildungsplätze. Jetzt will ich es Ihnen noch einmal ganz genau sagen: Auf Bundesebene haben wir einen Rückgang der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge um 0,8 %, in Niedersachsen haben wir einen Zuwachs von 1,6 %. Das ist der Unterschied. Das unterscheidet uns von den anderen Bundesländern. Deshalb sind unsere Konzepte besser, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zum dritten Mal in Folge haben wir im letzten Ausbildungsjahr mehr unbesetzte Ausbildungsstellen als unversorgte Bewerber gehabt. Das ist ein Erfolg unserer gemeinsamen Politik mit dem Handwerk und mit den Unternehmen. Das ist ein Erfolg für die jungen Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jetzt wende ich mich der ewigen Behauptung zu, dass wir bei den Übergangssystemen schlecht dastünden. Schauen Sie sich doch bitte einmal die Zahlen an! Bei uns ist die Zahl der Schulabgänger,
die in eine Maßnahme des Übergangssystems einmündeten, im Vergleich zu dem Rest der Bundesrepublik überdurchschnittlich gesunken. Das ist die Wahrheit!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Unruhe bei der SPD - Enno Hagenah [GRÜNE]: Weil Sie die höchsten Zah- len haben und das Gesetz geändert haben!)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/2693 ablehnen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass sich die Fraktionen darauf verständigt haben, den Tagesordnungspunkt 18 - Eingaben - vor der Mittagspause zu behandeln.
Die Fraktionen haben sich auch darüber verständigt, dass Tagesordnungspunkt 34 bereits heute, am Ende der Tagesordnung, als letzter Tagesordnungspunkt behandelt werden wird.
Abschließende Beratung: Mehrgenerationenhäuser für die Zukunft absichern! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2762 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration - Drs. 16/3229
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenbegegnung, von der Hausaufgabenhilfe bis zum Computerkurs für ältere Menschen, vom Mit
tagstisch bis zum Kaffeekranz - in ganz Niedersachsen leisten die Mehrgenerationenhäuser wichtige soziale Arbeit. Sie stoßen Projekte an, sie vernetzen, und vor allen Dingen generieren sie in hohem Maße bürgerschaftliches Engagement. Sie wurden von der damaligen Sozialministerin von der Leyen seinerzeit mit großem Tamtam erfunden, gefördert und mit ihrem Weggang zum Bund sozusagen dorthin mitgenommen.
Für 22 niedersächsische Einrichtungen läuft Ende 2011 die Förderung aus. Damit stehen die Einrichtungen zum größten Teil vor dem Aus; denn eine verlässliche Grundförderung ist für die Existenz der allermeisten Einrichtungen unabdingbar. Schon sehr früh haben die Mehrgenerationenhäuser mit Veranstaltungen hier im Landtag, einer Podiumsdiskussion und einer Ausstellung auf dieses Problem hingewiesen.
Sehr rechtzeitig, im September letzten Jahres, haben auch wir mit einem Antrag, der hier heute behandelt wird, auf das Problem aufmerksam gemacht. Unser Antrag beschreibt das Problem und fordert die Landesregierung auf, in Gesprächen mit Bund, Land, Kommunen und Dritten nach Möglichkeiten einer dauerhaften, verlässlichen Finanzierung für die Mehrgenerationenhäuser zu suchen;
denn eines, meine Damen und Herren, ist doch klar: Den Kommunen kann das Problem nicht einfach vor die Füße gekippt werden. Sie sind durch die Politik von Schwarz-Gelb in Bund und Land inzwischen finanziell derart ausgeblutet, dass jede zusätzliche Ausgabe sie überfordert.