Daran könnten Sie sich ein Beispiel nehmen. Schon im Dezember 2009 hat Markus Söder in Bayern angekündigt, den Beitritt zu diesem Netz
werk zu prüfen. Die beiden großen christlichen Kirchen unterstützen das. Dann müssten Sie doch eigentlich etwas lernen können!
Herr Minister Lindemann, interessant fand ich Ihre Äußerung, die in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 19. Januar dieses Jahres wiedergegeben wurde. Ich will Sie nicht falsch zitieren. Sie haben sich ja nicht grundsätzlich gegen Gentechnik ausgesprochen. Sie haben aber gesagt: Gentechnik sollte im Einklang mit der Akzeptanz der Bürger vorangetrieben werden.
Diesen Satz würde ich unterschreiben. Der hat nämlich zur Grundlage, dass über 70 % der Bürger gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel sind.
Wenn das so ist, dann verstehe ich erst recht nicht, warum Sie wieder so eine Nummer vollführen, um das Gentechnikangebot hier ausweiten zu können.
Da Sie das genau wissen, lautet auch eine Ihrer Forderungen, die Bundesregierung solle entsprechende Propaganda für grüne Gentechnik machen. Das wollen Sie eben auf diese Art und Weise erreichen: Erst einmal ein bisschen daran gewöhnen, dann ist der nächste Schritt gar nicht mehr so schwierig.
Sie verfahren so, weil Sie merken, dass Sie mit der herkömmlichen Strategie nicht mehr weiterkommen.
Jetzt bleibt noch die Unterabteilung Positivkennzeichnung. Ich habe überhaupt nichts gegen maximale Verbraucheraufklärung. Von mir aus kann das mit der Positivkennzeichnung so laufen, wie Sie es hier haben möchten.
Ich bin allerdings erstaunt: An jeder x-beliebigen Stelle fordern Sie die Umsetzung europäischer Regeln im Verhältnis 1 : 1. Hier passt es Ihnen nicht in den Kram. Hier wollen Sie eine nationale Lösung.
Übrigens: Die SPD braucht da auch wirklich keine Hilfestellung. Wir haben in der SPD bereits 2007 über die Positivkennzeichnung gesprochen. Entsprechende Anträge haben wir dazu schon auf Bundesebene eingebracht. Dazu ist eigentlich schon alles gesagt. Wir brauchen da wirklich gar keine Hilfe.
Damit das klar ist: Wenn Sie den Antrag nicht an vielen Stellen grundsätzlich überarbeiten, können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Wir lassen uns hier keine Trojanischen Pferde unterjubeln, die in Wirklichkeit nur der Einführung grüner Gentechnik dienen sollen.
Danke schön, Herr Kollege Meyer. - Zu einer Kurzintervention auf Ihren Beitrag hat sich Herr Kollege Schönecke von der CDU-Fraktion gemeldet. Ich erteile ihm das Wort für eineinhalb Minuten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Meyer, ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass in dem EU-Gütesiegel, das seinerzeit von Frau Künast übernommen worden ist, folgende Formulierung steht: „Bei biologischen Produkten darf in Ausnahmefällen ein GVO-Anteil über dem Schwellenwert von 0,9 % verwendet werden.“
Herr Kollege Meyer möchte antworten. Auch Ihnen stehen eineinhalb Minuten zur Verfügung. Bitte sehr!
Habe ich das eben nicht deutlich gesagt? - Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man das entsprechend markiert. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Aber es muss klar sein, dass das nicht der Einstieg in gentechnisch veränderte Lebensmittel sein soll. Genau das ist aber Ihre eigentliche Absicht.
Herzlichen Dank. - Jetzt hat sich von der Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin König zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In seiner Plenarrede zu den Anträgen für ein gentechnikfreies Niedersachsen im Jahr 2009 hat der Kollege Otto Deppmeyer von der CDU gesagt, die Linken wollten gentechnikfreie Produkte gewährleisten. Das ist richtig und stimmt immer noch.
Deshalb begrüßen wir es, dass sich CDU und FDP jetzt für eine Kennzeichnung aller gentechnisch veränderten Bestandteile in den Produkten einsetzen.
Verbraucherinnen und Verbrauchen wollen keine gentechnisch veränderte Nahrung zu sich nehmen. Die eindeutige Kennzeichnungspflicht und damit Transparenz, was alles an zweifelhaftem Zeug in Lebensmitteln stecken kann, um Haltbarkeit, Konsistenz und Farbe zu verändern, werden Kaufverhalten ändern.
Bisher haben die Lebensmittelhersteller einschließlich der Gentechnikindustrie immer gegen eine transparente Kennzeichnung gearbeitet und sich auf der sicheren Seite gefühlt, wenn Produkte nicht gekennzeichnet waren. Es ist eindeutig falsch, diese Kennzeichnung als Warnhinweis zu interpretieren und nicht einfach als Information. Mit der Forderung wäre - wir haben eben schon darüber gesprochen - dann auch das Logo „Gentechnik“ hinfällig; denn darunter darf ja Ware geführt werden, die bis zu 0,9 % gentechnisch veränderte Anteile enthält. Der Käufer wird bei der Kennzeichnung kritisch hinterfragen. Er kann sich dann, sofern er die nötigen Finanzmittel hat, auch für Bioware entscheiden. Dies wird dazu führen, dass sich wieder viele Menschen bewusster ernähren, und das ist auch gut so.
Meine Damen und Herren von der CDU, man muss bei der Biogentechnik schon genau hinschauen, welche Verfahren gemeint sind. Die Linke lehnt Agrogentechnik ab, insbesondere transgene Pflanzen.
Die Linke lehnt es auch ab, dass viele Zusatzstoffe aus gentechnisch hergestellten Enzymen in Lebensmitteln, Waschmitteln oder Kleidung vorkommen. Der extreme Anstieg von Nahrungsmittelunverträglichkeiten gerade bei Kindern und die Zunahme von Allergien können zum größten Teil auf diese Zusatzstoffe zurückgeführt werden. Ich verweise insofern auf Herrn Professor Fuchs von der Universität Göttingen. Er ist Experte auf diesem Gebiet und warnt zusätzlich noch davor, dass dies auch bei Rheumakrankheiten eine Rolle spielt. Googlen Sie einmal nach dem Namen! Laden Sie ihn sich einmal als Fachmann dazu ein!
behaupten, dass dieser Antrag den Menschen nur zeigen soll, dass sie schon immer gentechnisch veränderte Nahrung zu sich nehmen und auch bisher schon mit Allergien gelebt haben, wodurch die Agrogentechnik in Niedersachsen freien Lauf bekommen soll. Das wäre fatal.
Wir haben eine Vertrauenskrise, eine Ernährungskrise. Deshalb halten wir an unserem Ziel, ein gentechnikfreies Niedersachsen zu haben, fest. Sie können sich unserem Antrag anschließen.
Danke schön, Frau Kollegin König. - Für die FDPFraktion hat Frau von Below-Neufeldt das Wort. Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Positivkennzeichnung wird von uns Liberalen schon lange gefordert. Wir haben die Initiative ergriffen, den Ohne-Gentechnik-Schwindel endlich zu beenden.
Wir brauchen einen Richtungswechsel, wir brauchen Transparenz, und wir dürfen es nicht länger hinnehmen, dass „ohne Gentechnik“ als gut und als richtige Information interpretiert und suggeriert wird.
Diese Kennzeichnungsregelung auf freiwilliger Basis ist nur eines: Irreführung. Das ist eine fehlerbehaftete Informationsstrategie und führt zu einer falschen Wahrnehmung beim Verbraucher. Das war wohl auch die wahre Absicht bei der SPD. Dem Verbraucher wird suggeriert, dass er gentechnikfreie Lebensmittel erwirbt, obwohl gentechnisch hergestellte Zusätze wie Enzyme, Vitamine und Aminosäuren enthalten sind. Lassen wir also nicht zu, dass „ohne Gentechnik“ zu einer fehlerbehafteten Wahrnehmung führt! Damit kann es ganz schnell geschehen, dass Gentechnik als nutzlos und überflüssig und vielleicht auch als beängstigend oder negativ wahrgenommen wird. Das öffnet Ihren Dagegen-Argumenten auch für andere Bereiche der Gentechnik Tür und Tor.
Wir forschen hier in Niedersachsen sehr viel im Bereich der Gentechnik, auch um die Sicherheit zu gewährleisten und Kontrollmöglichkeiten gegen Risiken und Missbrauch zu schaffen. Hier wird aber auch für neue Sorten geforscht, und das ist gut und richtig.
In vielen Bereichen, auch in der Lebensmittelproduktion, ist „mit Gentechnik“ längst angekommen. Das ist ein Erfolg, muss aber auch sichtbar gemacht werden. Wir brauchen Transparenz genau in diesem wichtigen Bereich. Der Verbraucher als mündiger Bürger muss sich entscheiden können. Ohne Transparenz wird ihm das verwehrt, und das geht gar nicht.