In vielen Bereichen, auch in der Lebensmittelproduktion, ist „mit Gentechnik“ längst angekommen. Das ist ein Erfolg, muss aber auch sichtbar gemacht werden. Wir brauchen Transparenz genau in diesem wichtigen Bereich. Der Verbraucher als mündiger Bürger muss sich entscheiden können. Ohne Transparenz wird ihm das verwehrt, und das geht gar nicht.
Meine Damen und Herren, Vorurteile dienen nicht der Sachlichkeit. „Ohne“ kann als Produktbeschreibung nicht stehen bleiben. Was darin ist, muss man wissen. Gentechnikkenntnisse sind ein komplexes Thema. Auch wenn sich das Wissen bei vielen vermehrt, sind Umsetzung und Anwendung innovativer und auch zeitgemäßer Kenntnisse noch längst nicht von allen gewollt.
Hier vermittelt insbesondere unsere grüne Dagegen-Partei die Sehnsucht nach dem Gestern. Der Nutzen für sie selbst liegt im Machtzuwachs. Das eigentliche Kennzeichen der Sehnsucht ist aber Ohnmacht - Ohnmacht bei der innovativen und
Nur gut, dass die nächste Generation die Bilderbücher Ihrer Kindheit nicht mehr kennt. Die Kuh hinterm Haus war nicht Romantik, sondern Armut. Die Lebenserwartung ist heute so hoch wie nie zuvor. Der heutige Lebensstandard soll auch weiterhin gelebt werden können.
Meine Damen und Herren, die Zukunft kommt von ganz alleine und mit ihr nach heutiger Kenntnis auch wieder ein Klimawandel. Wir werden dann neue Sorten für unser täglich Brot brauchen, und wir werden viel mehr Nahrungsmittel produzieren müssen, damit die schnell wachsende Weltbevölkerung nicht hungert.
Grüne Gentechnologie, die modernste Züchtungsmethode, bringt in relativ kurzer Zeit neue Sorten und damit gute Antworten. Wir werden sie brauchen. Das nenne ich Verantwortung leben. Übrigens: Selbst der Vatikan begrüßt den Goldenen Reis.
Reden Sie die Gentechnik nicht schlecht! Sie ist ein wichtiger Zukunftsbaustein. Die Positivkennzeichnung ist ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz. Wir Liberalen hoffen natürlich auch auf mehr Akzeptanz. Zukunftsgestaltung heißt doch auch, einen Weg weisen, Wissen und Kompetenz in Nutzen und Anwendung wandeln.
Also: Mut zur Zukunft, zeigen, was drin ist im Produkt und auf welche Weise es entstand. Der Verbraucher soll und will reagieren können. Geben wir ihm die Chance! Das ist aktiver Verbraucherschutz durch Transparenz und Aufklärung. Das ist echte Wahlfreiheit.
Heute konsumiert der Verbraucher längst Gentechnik, ohne es zu wissen. Zukünftig soll er die Informationen bekommen. Unsere Botschaft lautet: Was heute dem Verbraucher angeboten wird, muss bezeichnen, was das Produkt enthält. Die Positivkennzeichnung ist unabdingbar.
Herzlichen Dank. - Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Meyer von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet.
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin von Below-Neufeldt, in meinem Wahlkreis ist LochowPetkus; das ist eine Tochter von KWS. Sie züchtet schon seit vielen Jahrzehnten z. B. Getreidesorten für Bereiche, in denen Aridität ein größeres Problem ist als hier bei uns. Die braucht überhaupt keine gentechnisch veränderten Saatgutzüchtungen; das kann die Firma auch so.
In Ihren Darstellungen haben Sie offen und ehrlich das eigentliche Ziel Ihres Antrages bestätigt, wie ich es Ihnen vorhin unterstellt hatte. Aber das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes enthält einen Satz, den Sie - ich wundere mich darüber - komplett ausblenden und ignorieren. Ich zitiere ihn noch einmal:
„Angesichts eines noch nicht endgültig geklärten Erkenntnisstandes der Wissenschaft bei der Beurteilung der langfristigen Folgen eines Einsatzes von Gentechnik trifft den Gesetzgeber eine besondere Sorgfaltspflicht.“
(Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: So ist es! Sorgfaltspflicht bedeutet aber doch kein Verbot! Sorgfaltspflicht heißt, wir können es machen!)
- Ach du liebe Zeit! Wenn man es nicht verstehen will, dann passiert es natürlich auch nicht. Solange nicht wissenschaftlich geklärt ist, wohin die Reise bei dieser Geschichte geht, kann man damit nicht nach dem Motto „Ach, wir versuchen es einfach einmal; mal sehen, was dabei herauskommt“ umgehen. Das wird die Ängste der Menschen eher bestärken als verhindern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Meyer, mir geht es vor allem um Verbrauchertransparenz. Denn Ihr Manöver 2008 war doch ganz transparent.
(Rolf Meyer [SPD]: Aber was hat sie denn beschlossen? Entscheidend ist, was hinten rauskommt, Frau von Be- low-Neufeldt! Hieß die Bundeskanzle- rin damals nicht auch Merkel? - Ge- genruf von Dr. Hans-Joachim Dene- ke-Jöhrens [CDU]: Sie machen eine Kurzintervention und warten nicht ab, was geantwortet wird! Das ist doch unverschämt!)
Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass es mir um Verbrauchertransparenz geht! Sie sind derjenige, der ein Trojanisches Pferd aufgezäumt hat. Denn Sie wollen die ganze Gentechnik diffamieren. Das ist genau der falsche Weg in eine gute und gesicherte Zukunft, in der alle Menschen auf der Welt satt werden und auch den Klimafolgen eine Antwort entgegengebracht wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade nach dem letzten Beitrag von Frau von Below-Neufeldt muss man sagen, dass das ein wirklich sehr irreführender Antrag ist, der von Propagandaargumenten der Gentechnikindustrie nur so strotzt.
Allein schon die Überschrift! Als ich „Umfassende Verbrauchertransparenz“ las, dachte ich: Jetzt wird endlich einmal bekannt gegeben, wo und unter
welcher Marke die Dioxineier verkauft wurden. Jetzt wird endlich auf die Verpackung geschrieben, welche Haltungsbedingungen bei der Hähnchenmast herrschen. Jetzt wird endlich verboten, dass man ein Huhn auf einer Wiese abbildet, wenn das nicht den Tatsachen entspricht. - Das wäre wirklich Verbrauchertransparenz.
Dann folgt schon wieder eine verräterische Formulierung: „durch Positivkennzeichnung“. Eine Kennzeichnung von Gentechnik ist für mich eine Negativkennzeichnung. Die bisher bekannten Positivkennzeichnungen beziehen sich auf höhere Umweltstandards, auf bessere Tierschutzstandards. Dann kriegt man ein Ökolandbaulabel oder ein Tierschutzlabel.
Daneben gibt es Negativkennzeichnungen, die man machen muss, z. B. wenn man draufschreiben muss: Eier aus Käfighaltung. - Auch ein Hinweis auf Gentechnik wäre eine solche Negativkennzeichnung.
Mein Kollege Meyer hat die Frage der wissenschaftlichen Studien und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angesprochen, und Sie wollen hier einen Satz beschließen, den man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen muss:
Wollen Sie damit alle genmanipulierten Pflanzen und Tiere zulassen, ohne jede Prüfung? Sie sagen ja: Es ist immer ethisch vertretbar, immer geboten.
(Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens [CDU]: Sie müssen sich an die Fach- termini gewöhnen! - Almuth von Be- low-Neufeldt [FDP]: Davon hat keiner gesprochen!)
Deshalb sagen Sie auch, Sie wollen eine positive Aufklärung machen. Wenn das dann so läuft wie im Projekt Hannover-Gen, wobei zu lesen ist, es gebe keinerlei wissenschaftliche Studien und Erkenntnisse gegen den genmanipulierten Mais, dann muss ich schon Frau Bundesministerin Aigner und auch Herrn Minister Lindemann in Schutz nehmen, der Staatssekretär war, als das Verbot
von Genmais MON810 erlassen wurde. Herr Lindemann hat sich da auf wissenschaftliche Studien bezogen, z. B. aus Österreich. Es gab eine Studie zu den negativen Auswirkungen von Genmais auf Schmetterlinge. Das sind ökologische Bedenken. Mit diesen wissenschaftlichen Studien hat die damalige Bundesregierung, in der Herr Lindemann amtiert hat, den Genmais verboten. Da kann ich Herrn Lindemann nur loben. Er hat bessere wissenschaftliche Erkenntnisse als CDU und FDP.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Frank Oesterhelweg [CDU]: Er hat es nicht verdient, von Ihnen gelobt zu werden!)