Angesichts des aktuellen Rekordhochs der Beschäftigtenzahl in Niedersachsen müssen wir aufpassen, dass dieser positive Trend nicht durch falsche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gefährdet wird. Die Festsetzung eines Mindestlohns wird die Frage der Gerechtigkeit nämlich nicht lösen, insbesondere in der Zeitarbeit nicht. Zeitarbeit dient der flexiblen Reaktion auf Auftragsschwankungen.
Sie ist eine Brücke aus der Arbeitslosigkeit und muss somit als Instrument gesichert werden. Sie muss grundsätzlich beibehalten werden, jedoch sollte sie neuen Regeln unterworfen werden. Noch einmal: Dieses flexible Instrument brauchen wir, um wirtschaftliche Schwankungen auszugleichen.
Das ändert auch die Öffnung des Arbeitsmarktes ab dem 1. Mai dieses Jahres nicht. Sie sagen - und jetzt hören Sie gut zu -, es drohe ein ruinöser Unterbietenswettbewerb zulasten der deutschen Belegschaft. Damit nehmen Sie bewusst in Kauf, Menschen unterschiedlicher Herkunft gegeneinander auszuspielen.
Ich halte das für nicht ungefährlich. Ich warne an dieser Stelle vor möglichen Ressentiments gegenüber Menschen, die aus Osteuropa zu uns kommen wollen.
Gerade die SPD hat sich doch immer als Partei der europäischen Solidarität dargestellt. Vorgestern haben Sie sich in der Extremismusdebatte noch
als Anwalt von Migranten und Ausländern geriert. Heute - das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen - geht Ihnen in Ihrem Antrag ein bisschen das Fingerspitzengefühl verloren.
Anstelle eines Mindestlohnes setzen wir Liberale auf das Prinzip des Equal Pay, also der Angleichung an die Entlohnung für diejenigen in der Stammbelegschaft eines Unternehmens, mit denen auf Augenhöhe gearbeitet wird.
Das geht nicht vom ersten Tag an. In der Einarbeitungszeit ist das nicht zu leisten. Das weiß eigentlich auch jeder außer Ihnen.
Eine zeitnahe Angleichung kann jedoch tariflich vorgenommen werden, eventuell mit einer gewissen Möglichkeit einer Lohnuntergrenze oder anderen Dingen.
Staatliche Lohnpolitik, etwa über einen gesetzlichen Mindestlohn, bremst hingegen die Beschäftigungsdynamik und kostet Wachstum und Wohlstand. Das ist das Letzte, was mit uns zu machen ist. Über die Anzahl der Monate lässt sich eventuell noch einmal reden.
Ob es dahin kommt oder weniger wird, darüber kann man noch einmal diskutieren. Das steht hier überhaupt nicht zur Debatte.
Herzlichen Dank. - Auf Frau Kollegin König liegt eine Wortmeldung zur Kurzintervention vor. Frau Kollegin Weisser-Roelle, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau König, auf Sie ist Verlass. Das „K“ kann ich hinlegen, und ich weiß: Es kommt zum Tragen.
Sie haben gesagt, der positive Trend der niedersächsischen Wirtschaft oder der deutschen Wirtschaft dürfe nicht durch Mindestlöhne gebremst werden. Das heißt im Umkehrschluss für mich, dass Sie sagen wollen: Die Wirtschaft blüht, aber nur mit niedrigen Löhnen. - Das wiederum können wir nicht akzeptieren. Darum sagen wir: Es muss einen Mindestlohn geben!
Leiharbeit für flexible Schwankungen. Niemand hier, selbst wir nicht, hat gesagt, Leiharbeit müsse ganz abgeschafft werden. Wir wollen Leiharbeit nur für die Spitzen, wie es eigentlich einmal vorgesehen war. Aber wenn mittlerweile mehr als 40 % der Menschen in Leiharbeit oder in befristeten Arbeitsverhältnissen sind, dann hat das mit Schwankungen nichts mehr zu tun. Das ist eine Ausbeutung der Menschen.
(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das hat System!)
Ich bitte Sie, eine Frage noch zu beantworten: Was heißt für Sie „zeitnah“? Das haben Sie so in den Raum gestellt. Das würde ich gerne noch einmal erläutert haben.
Was Sie danach gesagt haben, Frau König, fand ich sehr dreist. Sie haben den beiden Fraktionen, die die Anträge zum Thema Mindestlohn gestellt haben, unterstellt, sie würden damit ausdrücken, dass deutsche Arbeiter oder Arbeiterinnen einen Mindestlohn bekommen, während für ausländische ein niedriger Lohn reicht - so ungefähr haben Sie sich ausgedrückt -, und das würden Sie ablehnen.
(Hans-Werner Schwarz [FDP]: Das hat sie aber nicht gesagt, Frau Weis- ser-Roelle! Das hat sie nicht gesagt!)
Sie können an viele Dinge erinnern, aber nicht mehr von diesem Platz aus, Frau Kollegin Weisser-Roelle, weil die anderthalb Minuten vorbei sind. Ich möchte Sie bitten, sich hinzusetzen, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste es eine Selbstverpflichtung sein, sich nicht zu melden, weil ich befürchte, dass ich mich für die anderthalb Minuten Antwort genauso schämen muss wie für das, was Sie bisher gesagt haben.
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN - Christian Dürr [FDP]: Gut, dass Sie das schon mal ankündigen!)