Ich frage mich ganz ehrlich, wen Sie eigentlich noch zu vertreten glauben. Für wen sprechen Sie denn eigentlich? Sprechen Sie hier für die Menschen in Niedersachsen? Oder für wen sprechen Sie eigentlich? - Ich glaube, das ist Ihr großes Problem.
Ich will auf Ihren Hinweis auf die große Flexibilität in der wachsenden Wirtschaft eingehen und habe dazu eingangs schon etwas gesagt. Herr Huber hat berichtet: 43 % der neu geschaffenen Stellen sind Stellen in der Leiharbeit. - Frau König, ernsthaft: Ist das Ihre Vorstellung von einem Wirtschaftaufschwung, von einem Wirtschaftswachstum? - Das ist eine Belastung für die Menschen, die da arbeiten! Das ist die Realität!
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Christian Dürr [FDP]: Wovon reden Sie eigent- lich? Das haben Sie doch selbst ein- geführt!)
Einmal ernsthaft: Sie reden hier von Ausländerfeindlichkeit. Dafür müssten Sie sich hier entschuldigen. Es ist eine Unverschämtheit, uns vorzuwerfen, unsere Politik sei ausländerfeindlich.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Hans- Werner Schwarz [FDP]: Das hat sie nicht gesagt!)
Sie lassen mit Ihrer Politik zu, dass Menschen für einen Lohn von 2 oder 3 Euro aus dem europäischen Ausland zu uns kommen und hier arbeiten, und nennen uns ausländerfeindlich? - Für eine solche Aussage müssten Sie sich schämen, Frau König.
(Starker Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Das hat sie doch gar nicht gesagt! Das ist doch Blödsinn! Das ist eine Unterstel- lung! Das hat sie nicht gesagt!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte einmal ein Zitat loswerden, das belegt, mit welchen Ressentiments Sie im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit hier umgehen.
Am 3. Januar stand in der Tageszeitung Die Welt eine Stellungnahme von Herrn Wiesehügel, Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt, den Sie sicherlich alle kennen. Ich zitiere:
„Das ist vor allem schlecht für die deutschen Arbeitnehmer, weil kaum ausgebildete, billige Arbeitskräfte aus Osteuropa die Löhne hierzulande drücken werden. Aber auch die Verbraucher werden leiden, denn die Qualität der Arbeit wird schlechter. Das nennen wir dann Pfusch am Bau.“
Und er mutmaßte, dass sich - Zitat - „die Situation vieler Arbeitnehmer mit der Öffnung dramatisch verschlechtert“. Das nur zu Ihrem Umgang mit Ausländern!
(Beifall bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Deswegen muss man etwas tun! - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Was re- den Sie denn da, Frau König? - Ge- genruf von Hans-Werner Schwarz [FDP]: Das war ein Zitat, Frau Flau- ger!)
Dann noch etwas: Beim Mindestlohn in anderen Ländern - den führen Sie auch immer gerne an - müssen Sie berücksichtigen, dass es in anderen Ländern überhaupt keine Existenzsicherung gibt. Dort ist der Mindestlohn die Existenzsicherung. Dort kennt man kein Arbeitslosengeld II. Von daher kann man unser Land mit einem anderen in der Form überhaupt nicht vergleichen.
- Einen kleinen Moment! Lassen Sie sich Zeit! Warten Sie, bis es ruhiger ist! - Herr Kollege Hagenah, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rickert, Frau König, ist Ihnen beiden eigentlich aufgefallen, dass es zu Ihren beiden Redebeiträgen nur Beifall aus Ihrer eigenen Fraktion gab, obwohl Sie hier in einer Koalition regieren? Ist Ihnen das aufgefallen?
Das, was Sie hier als Ihre Position zu dieser Frage vorgetragen haben, kann ich schon nicht mehr als „ideologisch“ bezeichnen, sondern ich muss Ihnen sagen: Das ist sektiererisch.
Eine solche Position in einer sozialen Marktwirtschaft zu vertreten, die auf der Grundlage von fairen Bedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier in unserem Land und in einer Europäischen Union gewachsen ist, in der wir uns jetzt mit Arbeitnehmerfreizügigkeit auseinandersetzen müssen vor dem Hintergrund, dass es leider
keine europäischen Gewerkschaften gibt, sondern in vielen Branchen noch ein großes Lohngefälle zu verzeichnen ist, und sich im Gegensatz zu unseren Nachbarländern zu verweigern, jetzt auch in Deutschland einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn gesetzlich umzusetzen, ist so was von vorgestrig und sektiererisch, dass ich Ihnen sage: Die 4 %, die Ihnen in den heutigen allgemeinen Umfragen zugebilligt worden sind, sind noch geschönt, sind noch geprahlt.
Ich kann es Ihnen aber nicht verdenken. Sie sind von der Spitze her in der Verpflichtung, das hier durchzutragen. Persönlich können Sie durchaus anderer Meinung sein. Aber ich zitiere einmal Ihren Parteivorsitzenden, Herrn Westerwelle. Der hat uns ja erzählt, für ihn seien Mindestlöhne DDR pur ohne Mauer.
Das ist die Haltung der FDP, die deutlich macht, wie Sie die Mindestlöhne einordnen. Das ist irgendwie ein Stück aus sozialistischen Zeiten oder ein Stück Dirigismus. Deswegen können Sie diesen Schritt angesichts der Verantwortung, die Sie hier für das Land Niedersachsen, die Wirtschaftspolitik in diesem Land und auch auf Bundesebene tragen, nicht gehen.
Das, was Sie beschrieben haben, um mir das entgegenzuhalten, was Herr Wiesehügel geschrieben hat, läuft unter Ihrer Ägide. Hier in Niedersachsen arbeiten viele im Hotel- und Gaststättengewerbe zu den Tarifen in ihren Heimatländern, weil wir keinen allgemeinen Mindestlohn haben.
Die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitgeber aus dem Hotel- und Gaststättenbereich möchten gern einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn, damit bei uns zu fairen Bedingungen gearbeitet werden kann.
Hier in Niedersachsen werden in der Fleischindustrie unter Ihrer Ägide Hunderte und Tausende von Arbeitnehmern aus dem europäischen Ausland zu Dumpinglöhnen beschäftigt und ausgebeutet, weil es hier keinen Mindestlohn gibt und qualifizierte Kräfte hier von den gezahlten Löhnen nicht leben können.
Das ist die Realität in Niedersachsen. 3 000 Arbeitsplätze sind in Dänemark verloren gegangen. Frankreich startet eine Initiative bei der Europäischen Union mit dem Ziel, dass uns hier in Deutschland von Europa ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn vorgegeben wird, damit diese Missstände aufhören. Denn auch dort hat man Sorge, dass die eigene Fleischindustrie ausblutet, weil Niedersachsen ein Niedriglohnland ist.
Das, was Sie bisher am Ausland immer kritisiert haben, billigen Sie jetzt hier und schützen Sie jetzt hier, und das wollen Sie sogar auch in die Zukunft fortsetzen.
Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Rickert von der FDP-Fraktion gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass die Positionen, die ich hier vertrete, nicht immer populär sind, leuchtet mir ein. Sie sind aber ein bisschen durch meine eigene berufliche Erfahrung geprägt. Darüber könnte ich Ihnen jetzt einen Vortrag halten. Dazu reicht aber die Zeit nicht.
Zwei Anmerkungen zu dem Gehörten: Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz trägt nicht nur die Unterschrift der FDP und der CDU, sondern auch die der SPD. In diesem Gesetz wird die Leiharbeit geregelt.
Wenn andere Nachbarstaaten einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, dann hat das auch etwas damit zu tun, dass die Gewerkschaftsbewegung in diesen Ländern ausgesprochen schwach ist.
Genau das, meine sehr verehrten Damen und Herren, hält uns davon ab, die hier in Deutschland über Jahre und Jahrzehnte hinweg erfolgreich praktizierte Tarifautonomie - ich weiß, wovon ich rede - durch unzulässige Eingriffe des Staates zu stören.
Ich bin daran interessiert, dass unsere Gewerkschaften auch weiterhin so stark und handlungsfähig bleiben, wie sie es bislang waren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rickert, 6,6 Millionen Menschen bei uns in Deutschland arbeiten derzeit zu Löhnen unterhalb der Niedriglohnschwelle, 2 Millionen sogar für weniger als 6 Euro. Das wissen Sie. Das liegt daran, dass wir leider keine flächendeckenden Tarifverträge haben - - -