in der wir zusammen versucht haben, diesen Punkt sehr ausführlich zu beraten. Sie werden mir recht geben, dass Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von der CDU die sofortige Abstimmung und keine inhaltliche Debatte wollten.
(Ronald Schminke [SPD]: Genau! - Pia-Beate Zimmermann [LINKE]: Aha! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Er- wischt!)
Darüber hinaus werden Sie mir doch wohl recht geben, dass das überhastete Abstimmen, das Sie heute vorhaben, in diesem Jahr, nämlich 2011, überhaupt nicht mehr zur Wirkung kommt.
Lieber Herr Kollege Herzog, mit diesen Suggestivfragen „Sie werden mir recht geben“ erreichen Sie bei mir gar nichts. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich glaube schon, dass ich die gleiche Ausschusssitzung besucht habe, aber meine Erinnerung ist eine ganz andere als die, die Sie geäußert haben.
Aber Sie haben sich diesem Antrag verweigert. Das ist sehr schade, weil nämlich genau deswegen die Bienen nicht profitieren. Vielmehr profitieren sie nur dann, wenn wir uns inhaltlich darum kümmern. - Danke sehr.
Meine Damen und Herren, die Fakten liegen auf dem Tisch: Nicht nur wegen der Varroamilben haben es die Bienen in Niedersachsen schwer. In Niedersachsen gibt es immer mehr Maismonokulturen; das ist richtig. Allein im vergangenen Jahr ist die Fläche der Maismonokulturen um zusätzlich 20 % gewachsen, um die Befeuerung der Biogasanlagen in Niedersachsen zu ermöglichen. Auch das führt zur Verschlechterung des Nahrungs- und Trachtangebots für die Bienen.
Nur damit das nicht in Vergessenheit gerät: Diese negativen Entwicklungen haben Sie mit der Verabschiedung des EEG und der selektiven Förderung nur bestimmter Technologien zu verantworten.
Deshalb war es überfällig, dass diese Landesregierung eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht hat, die genau die Fehlentwicklung, die Sie verursacht haben, zurückdrehen wird.
Meine Damen und Herren, ich kann nur an die Opposition appellieren: Überwinden Sie Ihren Reflex gegen alles, was schwarz-gelb ist! Die Bienen können nun wirklich nichts für Ihre Abneigung gegenüber diesen beiden Farben. Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit Sie wenigstens heute demonstrieren, dass Ihre Pinsel-Geschichten von vor vier Wochen nur ein Ausrutscher gewesen sind! Sollten Sie nicht zustimmen, zeigen Sie damit damals wie heute, dass Sie die Bedeutung der Bienen für uns alle, die wir mittelbar oder unmittelbar davon abhängen, nicht ernst nehmen.
Ganz herzlichen Dank, Herr Dr. Hocker. - Nun hat Herr Minister Lindemann für die Landesregierung das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haben Sie den Eindruck, dass die Qualität der Behandlung im Agrarausschuss und im Umweltausschuss unterschiedlich ist? - Für meine Begriffe ist die Qualität der Arbeit dieses Landtages durchgehend homogen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung begrüßt und unterstützt die heute zur Abstimmung stehende Entschließung. Die Bedeutung der Honigbiene ist in dem zur Diskussion stehenden Entschließungsantrag überzeugend dargestellt. Nach meinem Dafürhalten wird es in diesem Hause bei allen unterschiedlichen Einschätzungen zu diesem Antrag kein Mitglied geben, welches Zweifel daran hätte. Meines Erachtens steht ebenso außer Frage, dass die Imkerschaft und die von ihr betreuten Bienenvölker mit Problemen zu kämpfen haben, die vielschichtiger Natur sind.
Es steht aber auch außer Frage, dass es in Anbetracht der Bedeutung der Honigbiene notwendig ist, diese Probleme zu beseitigen oder zumindest deutlich abzumildern.
Meine Damen und Herren, der Entschließungsantrag erhebt aus meiner Sicht nicht den Anspruch, dass mit den darin genannten Zielsetzungen alle Probleme in diesem Bereich beseitigt sind. Aber, Herr Schminke, lassen Sie mich auf Folgendes hinweisen: Deutschland hat bereits heute das weltweit strengste Pflanzenschutzmittelzulassungsrecht. Das von Ihnen hier beschworene Neonicotinoide-Problem ist durch das Verbot des BVL vor anderthalb Jahren gelöst,
zumindest was die Bekämpfung des Maiszünslers anbetrifft. Ich kenne keine Bestrebungen der Bundesregierung, diese Pflanzenschutzmittel wieder zuzulassen.
Der Entschließungsantrag zeigt meines Erachtens auf, wo relativ kurzfristig konkretes Handeln die Situation verbessern kann. Ich denke, das ist wichtig. Eine Möglichkeit von größter Bedeutung hierbei
ist doch zweifelsfrei, das Nahrungsangebot für Bienen zu verbessern. Das ist hier deutlich angesprochen worden. Ich habe bereits in der letzten Debatte darauf hingewiesen, dass wir durch die Aktivitäten der Landesregierung inzwischen im Durchschnitt etwa 8 000 ha Blühstreifen zusätzlich an unseren Feldern und Wiesen in der freien Landschaft haben.
Wie bereits bei der Einbringung des Entschließungsantrages angekündigt, wird die Landesregierung weiter prüfen, ob auf vorhandenen Kompensationsflächen, auf denen in der Vergangenheit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorgenommen wurden, das Nahrungsangebot für Bienen durch zusätzliche Maßnahmen verbessert werden kann.
Im Übrigen wird auch zu prüfen sein, ob spezielle Handlungsempfehlungen für die bienengerechte Ausgestaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und auch für den Einsatz von Ersatzgeld veranlasst werden können. Darüber hinaus sollte für alle öffentlichen Parkanlagen und Grünflächen sowie beim Straßen- und Wegebau darauf geachtet werden, für Bienen geeignete Nahrungspflanzen vorzusehen.
Eine Arbeitsgruppe, in der Vertreter aus den Bereichen Naturschutz und Landschaftspflege, dem Straßenbau, der Landwirtschaft, aber insbesondere auch Bienenfachleute vertreten sein werden, soll die bereits existierenden Empfehlungen für Saatgutmischungen auf Ackerflächen ergänzen und weitere Vorschläge in dieser Richtung bearbeiten.
Meine Damen und Herren, diese Handreichungen können dann allen infrage kommenden Bereichen - sei es der öffentlichen Verwaltung, seien es Organisationen und Privatpersonen - zur Verfügung gestellt werden. Genauso ist es meines Erachtens vernünftig, kompetente Ansprechpartner für Einzelberatungen auch öffentlich bekannt zu
Wie schon eingangs dargelegt, meine Damen und Herren, wird damit noch keine heile Welt geschaffen, aber sicherlich ein ganz wichtiger Schritt in Richtung Verbesserung der Bienenumwelt gegangen werden können. Deshalb begrüßen wir diesen Antrag.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs 16/3217 unverändert annehmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Das Erste war die Mehrheit.