Meine Damen und Herren, diesen Architektenwettbewerb wollten alle Fraktionen bis auf unsere. Um die Konsequenzen kommen nun alle nicht mehr herum. Abgesehen davon, dass ich sicher glaube, dass auch Herr Yi seine Kostenschätzung nach oben verändern muss, brauchen wir parallel dazu endlich belegbare Schätzungen zu möglichen Sanierungsmaßnahmen.
Nun noch einmal zu dem, was sich die Linke unter einer notwendigen Sanierung vorstellt. Denn eine auf das Notwendigste beschränkte Sanierung ist die einzige Lösung, die wir bei dem immensen Sanierungsbedarf in fast allen öffentlichen Bereichen außerhalb unseres Elfenbeinturms Landtag vor den Bürgern rechtfertigen können.
Um die Kosten einer Sanierung im Rahmen zu halten, werden Wünsche, die man als Abgeordneter haben könnte, zurückgestellt werden müssen. Ich bezweifle, dass Tageslicht in allen Bereichen für unsere Arbeit wirklich notwendig ist, und ich sitze eigentlich auch ganz bequem. Ich kann manchmal nicht richtig atmen; an der Belüftung müsste also etwas getan werden. Die Mindestanforderungen an barrierefreie Zugänge müssten erfüllt werden. Und wenn Fahrstühle in die Lobby eingebaut werden - sie ist ja groß genug!
Aber ist es wirklich so schlimm, wenn sich unser Plenarsaal optisch wenig verändert? Auch wenn jetzt manche wieder anfangen zu lachen: Ich habe mich im Laufe dieser Auseinandersetzung an diesen denkmalgeschützten Bau gewöhnt und mag ihn.
(Beifall bei der LINKEN - Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Ihr seid ja auch lichtscheu! - Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP)
Natürlich haben auch wir keine konkreten Vorstellungen davon, wie marode der Plenartrakt wirklich ist. Lassen Sie uns doch gerade deshalb endlich zu konkreten Zahlen für die notwendigen Sanierungen kommen - jetzt beginnend, unabhängig davon, was der Siegerentwurf kosten könnte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben seit einigen Tagen eine aufgeregte öffentliche Debatte mit vielen Spekulationen, Halbwahrheiten und unseriösen Schlussfolgerungen. Dies alles könnte dazu führen, dass dem Ansehen unseres Landes Schaden zugefügt wird.
Wir sind davon überzeugt, dass wir eine neue, angemessene Lösung für das „Haus der Demokratie“ in Niedersachsen erreichen können, die den finanziellen Rahmen von 45 Millionen Euro einhält.
Ich gebe zu, wir waren etwas fassungslos, als wir in der Fraktionssitzung die Zahlen der Grobschätzung des Staatlichen Baumanagements erfuhren. Nun ist es dringend erforderlich, unverzüglich Gespräche mit dem Architekten, Herrn Professor Yi, aufzunehmen, um diese große Differenz zu erklären und gegebenenfalls auszuräumen. Dieser enge Dialog ist aus Gründen der Fairness gegenüber dem Wettbewerbsgewinner geboten, aber auch um klarzumachen: Niedersachsen ist ein verlässlicher Vertragspartner.
Gleichzeitig wollen wir eine detaillierte Schätzung der Sanierungskosten, um Klarheit zu haben. Hierbei setzen wir darauf, dass das konstruktive Miteinander von vier der fünf Fraktionen in diesem Haus fortgesetzt wird. Dabei bezieht sich das Wort „konstruktiv“ natürlich auf meine eigene Fraktion und auf die Fraktionen der CDU, der SPD und der Linken.
nen. Sie ist gegen schwierige und weitreichende Entscheidungen. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, das kennen wir auch aus anderen Bereichen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wollen Sie etwa das Staatliche Baumanagement kritisieren?)
Was Sie, Herr Wenzel, in Ihrem Beitrag hier und auch in den letzten Tagen gezeigt haben, mit Ihrem grünen Stararchitekten, Herrn Hagenah, das ist wirklich unglaubwürdig, unseriös und einfach nur stillos.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ralf Briese [GRÜNE]: Im Gegensatz zu Ihnen hat Enno Hagenah Architek- tur studiert!)
Meine Damen und Herren, noch bevor es eingehende Gespräche mit dem Architekten gegeben hat, holt Herr Hagenah seine alten neuen Planungen aus der Schublade
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das sind die Zahlen vom Präsidenten und vom Baumanagement! - Weitere Zurufe - Glocke des Präsidenten)
Sehr geehrter Herr Hagenah, wie Sie das Ihren Architektenkollegen erklären wollen, dass Sie aus einem laufenden Verfahren ohne Anhörung aussteigen wollen, ist mir schleierhaft.
Außerdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, arbeitet die Grüne-Fraktion mit einem Entwurf von Koch/Panse aus dem Jahr 2002. Dieser Wettbewerb - ich darf daran erinnern; das ist mittlerweile zweimal gerichtlich entschieden worden - ist beendet.
Wir haben einen neuen Wettbewerb begonnen, dem ein neues Konzept zugrunde liegt. Koch/Panse hat an dem neuen Wettbewerb gar nicht teilgenommen. Ich frage Sie: Wie erklären Sie eigentlich Ihren Architektenkollegen, dass Sie nach einem einwandfreien Wettbewerb ein Büro an anderen vorbeischleusen wollen? Damit vertreten Sie ganz klar Einzelinteressen.
Ihr planloser Beginn, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, könnte den Steuerzahler viel teurer kommen.
Jeder Hausbesitzer weiß, dass eine Sanierung im Bestand immer große Risiken in sich birgt und damit zum Fass ohne Boden werden kann. Das ist schlicht und ergreifend verantwortungslos.
Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen. Sie haben offensichtlich Angst davor, dass ein objektiver Vergleich zwischen einem Neubau und einer Grundsanierung zu einem anderen, von Ihnen nicht gewünschten Ergebnis führen könnte. Wir wollen diese Zahlen haben. Wir unterstützen den Landtagspräsidenten bei dieser Zielsetzung.
Wir waren und sind davon überzeugt, dass ein Neubau die bessere und auch die kostengünstigere Variante für Niedersachsen sein kann. Wir respektieren aber auch andere Voten. Nun wollen wir versuchen, mit allen konstruktiven Kräften in diesem Haus eine objektive Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 16. März 2010 haben wir in diesem Saal eine besondere Debatte zur Zukunft ebendieses Plenarsaals geführt. Als „sachlich und fair“ beschrieb die Nordwest-Zeitung einen Tag später diese Debatte. Sie war wohl eine Sternstunde des Parlaments.