Damals wie heute waren Kollegen auch innerhalb einer Fraktion - auch innerhalb meiner Fraktion - für Abriss und Neubau oder für Umbau im Bestand. Aber in einem Punkt waren wir uns einig - oder sagen wir: weitgehend einig, Frau Kollegin Reichwaldt -: Wir wollen für dieses Haus einen zureichenden Brandschutz. Wir wollen eine moderne Energieeffizienz, insbesondere im Bereich des ungedämmten Daches des Plenarsaals. Wir wollen gute, barrierefreie Bedingungen für Menschen mit Behinderungen. Wir wollen auch mehr Transparenz im Gebäude für unsere parlamentarische Arbeit. Wir wollen einen Plenarsaal mit Tageslicht, mit einer funktionierenden Belüftung und mit einer guten Akustik, damit wir verstehen können, was hier gesagt wird. Wir wollen Besprechungs- und Arbeitsräume. In einem Wort: Wir wollen angemessene Bedingungen für die Besucher, für die Bediensteten, für die Medienvertreter und natürlich auch für die Abgeordneten.
Meine Damen und Herren, wir waren uns in noch etwas einig: Dieser sanierungsbedürftige graue Kasten erfüllt diese Ansprüche nicht. Auch das gilt bis heute.
Insofern bin ich Landtagspräsident Hermann Dinkla sehr dankbar, dass er die Initiative ergriffen hat, einen Neubau oder Umbau auf den Weg zu bringen. Dafür gebührt ihm der Dank des ganzen Hauses.
An dieser Stelle, sehr geehrter Herr Präsident, möchte ich ausdrücklich einflechten: Ich bedanke mich auch für die bereits durchgeführten Sanierungsmaßnahmen im Laves-Bau - ich nenne ihn einmal so, also im historischen Bestandteil und nicht im Plenarsaal -, die Sie zu verantworten haben. Dafür werden Ihnen zukünftige Generationen dankbar sein.
Ich bedanke mich auch dafür, dass Sie zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses eine Kostenschätzung auf den Weg gebracht haben, die insbesondere Frau Nordmann vom Staatlichen Baumanagement zu verantworten hat.
Eines ist klar: Wir können diesen Plenarsaaltrakt weder abreißen, noch können wir mit einer Sanierung beginnen, ohne zu wissen, was das alles eigentlich kostet.
Der Architekt, der den Entwurf vorgestellt hat, Herr Professor Yi, geht von ca. 40 Millionen Euro aus. Das Staatliche Baumanagement geht, wie wir heute wissen, von mindestens 50 Millionen Euro aus und hält 65 Millionen Euro für wahrscheinlich, was u. a. mit technischen Fragen zusammenhängt. Das ist ein Widerspruch - das ist doch klar -, der aufgeklärt werden muss.
Für die CDU-Fraktion gilt: Natürlich halten wir an dem Ziel einer Neukonzeption des Plenarsaals und an dem Beschluss fest, der in diesem Landtag mit großer Mehrheit gefällt wurde. Aber jetzt müssen wir dem Architekten das Wort gönnen.
Es ist doch das Mindeste, Herr Kollege Wenzel, dass der Architekt und das Staatliche Baumanagement Gelegenheit bekommen, die offenen Fragen zu klären. Anschließend - dies ist für die Verantwortung zukünftiger Beschlüsse notwendig - brauchen wir eine detaillierte Kostenschätzung für einen Neubau und auch für eine Sanierung im Bestand.
Aber dann wird es spannend, meine Damen und Herren von den Grünen; denn dann kommt eine neue Aufgabe auf die Baukommission zu. Sie werden in der Baukommission sagen müssen, worauf Sie verzichten wollen. Da geht es dann nicht mehr mit Unterstellungen oder populistischen Sprüchen.
Dann müssen Sie sagen, ob Sie auf Barrierefreiheit, auf Tageslicht, auf Laptopanschlüsse für Abgeordnete und Journalisten oder auf Besprechungsräume verzichten wollen. Das werden Sie dort konkret benennen müssen.
Meine Damen und Herren, ich freue mich darüber, dass wir einen engen und konstruktiven Gesprächsdialog mit der FDP geführt haben; das sind wir in der Koalition gewohnt. Aber auch mit der SPD und - dies möchte ich betonen - mit den Linken haben wir sehr konstruktiv arbeiten können. Die Einzige, die sich verabschiedet hat, ist wieder einmal die Dagegen-Partei der Grünen.
- Nein, im Gegenteil, Herr Kollege Hagenah: Sie sprechen von 30 Millionen Euro, haben aber keinen Beleg für diese Zahl - das ist unseriös -, und warnen gleichzeitig andere vor Schätzungen.
Demokratie kostet Geld. Ein Parlament kostet Geld, damit wir uns hier austauschen können. Auch ein Parlamentsgebäude kostet Geld.
Vielleicht, meine Damen und Herren von den Grünen, gilt am Ende für Ihre Politik doch das, was Ihre Frau Kollegin Staudte zur A 39 gesagt hat: Es ist realpolitisch richtig, aber symbolpolitisch falsch, und daher sind Sie dagegen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Auch eine halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht zu dem Streit Stellung nehmen, ob hier neu gebaut oder saniert werden soll. Vielmehr möchte ich, weil in der Öffentlichkeit einiges durcheinandergekommen ist, etwas zu dem sagen, was wir als Staatliches Baumanagement gemacht haben.
Wir haben zunächst eine Plausibilitätsprüfung angestellt und dabei eine Schwankungsbreite von 25 % nach oben und unten eingeräumt. Das mag zwar unbefriedigend sein, aber ich halte das für besser, als den Fachmann herauszukehren und zu meinen, auf den Cent genau sagen zu können, wie
es kommen wird. Wir haben gesagt: Das ist die Größenordnung, die wir aufgrund von drei Methoden ermittelt haben. - Diese Größenordnung kann man nun bestreiten oder nicht.
Ich halte es auch nicht für fair, dem Staatlichen Baumanagement zu unterstellen, hier wäre künstlich nach oben gerechnet worden. Stellen Sie sich einmal vor, wir wären genau auf die 45 Millionen Euro gekommen. Dann hätte man genauso gut sagen können: Guckt mal, die haben es künstlich hingerechnet, damit es klappt.
Ich habe mich nicht in die Berechnungen eingeklinkt - weil ich davon nichts verstehe -, sondern ich habe die Fachleute rechnen lassen. Ich war allerdings dabei, als die Fachleute dem Herrn Landtagspräsidenten das Ergebnis vorgetragen haben, um deutlich zu machen, dass ich selbstverständlich die Verantwortung dafür übertrage.
- Entschuldigung! Die Verantwortung übernehme. - Ich habe die Verantwortung für die Ermittlung übertragen, und als Chef muss ich sie natürlich auch übernehmen.
- So, wie es Ihr Stararchitekt macht, darf man es jedenfalls nicht machen. Selbst als Fachmann sollte man es nicht so machen. Das ist unverantwortlich.
Wenn man jetzt weitermachen will, braucht man natürlich die entsprechenden Fachingenieure; auch das ist mir vorgetragen worden. Wir müssen auf dem Platz der Göttinger Sieben bohren lassen, weil eine Baugrunduntersuchung gemacht werden muss. Wir brauchen 16 weitere Ingenieurbüros. Aber vor der Beauftragung dieser Ingenieurbüros wollte ich dem Landtag erst einmal mitteilen, welche Größenordnungen möglicherweise zu erwarten sind. Das würde ungefähr 950 Millionen Euro kosten.
- Nein, nicht „auch egal“! Ich habe es hier vorliegen: 955 000 Euro Kosten. - Das muss man wissen. Dieses Geld sollte man allerdings nur dann in
die Hand nehmen, wenn man weitermachen will. Es würde noch mehr Geld kosten, wenn man das noch genauer ermitteln wollte. Das ist in jedem Planungszustand so.
Herr Schostok hat völlig richtig darauf hingewiesen, dass es eben kein Geschäft gibt, in das man gehen und in dem man fragen kann: Was kostet bei euch ein Landtag? - Genauso wenig kann man in ein Geschäft gehen und fragen: Was kostet bei euch ein Auto? - Vielmehr muss man demjenigen, der einem das Auto liefert, schon sagen, was man sich in etwa vorstellt. Erst dann kann man anfangen, in die Kosten einzusteigen.
Nun möchte ich etwas zu dem sagen, womit Herr Hagenah gestern zitiert worden ist - und das auch mit der Autorität, dass er studierter Architekt ist -,
dass er die Kosten auf der Basis der Kostenermittlung des Staatlichen Baumanagements von 2005 hochgerechnet hat. Ich gehe davon aus, dass Sie die Ermittlung des Staatlichen Baumanagements Stand Juli 2005 genommen haben. Diese schließt mit ca. 23 Millionen Euro. Das ist die Anlage zu einem Schreiben, in dem steht:
„Bei den Kostenermittlungen handelt es sich um grobe Kostenschätzungen. Eine detaillierte Kostenberechnung kann erst nach erteiltem Planungsauftrag erfolgen...
Bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen wird eine Verbesserung des vorbeugenden Brandschutzes nicht berücksichtigt.“