Danke schön, verehrter Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Die Forderungen der Linken, die Einrichtung in Lohne zu schließen und die darin befindlichen Jugendlichen in die Obhut anderer niedersächsischer Einrichtungen zu vermitteln, richten sich nicht an den richtigen Adressaten. Denn verantwortlich dafür, dass Jugendliche oder Kinder in dieser Einrichtung untergebracht sind, sind natürlich zunächst einmal die jeweils zuständigen örtlichen Träger der Jugendhilfe.
(Uwe Schwarz [SPD]: Nein, verant- wortlich ist, wenn überhaupt, der Betreiber und nicht der örtliche Trä- ger!)
Die kommen zum Teil gar nicht aus Niedersachsen. Insofern würden wir die Jugendlichen, die nicht aus Niedersachsen kommen - selbst wenn es in diese Richtung ginge -, mit Sicherheit nicht in anderen Einrichtungen der niedersächsischen Jugendhilfe wiederfinden.
ne eine solche Einrichtung in einer Mauer befindet, wie wir sie gerade gesehen haben. Deshalb sollte der Landtag über Mauern sicherlich keine Beschlüsse fassen.
(Uwe Schwarz [SPD]: Der Landtag hat Geld dafür bewilligt! - Weitere Zu- rufe von der SPD und von der LIN- KEN)
Auch weitere Forderungen des Antrags, lieber Kollege Humke, richten sich eher an die zuständigen örtlichen Träger der Jugendhilfe, etwa die Forderungen zur Gestaltung der frühen Präventionsarbeit und zu den bestehenden sozialpädagogischen Programmen.
Meine Damen und Herren, wir haben im Ausschuss zwei umfassende Unterrichtungen durch die Landesregierung zu dem Heim in Lohne entgegengenommen, und freundlicherweise hat der Träger und Betreiber der dortigen Einrichtung, die Caritas, sehr kurzfristig eine Einladung des Ausschusses angenommen und uns die Einrichtung, die dortige Personalsituation, die Arbeitsweise und das Konzept, aber auch das Schicksal der dort betreuten Kinder detailliert beschrieben.
Wenn ich es richtig im Blick habe, hat der Antrag der Linken-Fraktion den Landtag nach dieser Unterrichtung erreicht. Ich muss leider feststellen, Herr Kollege Humke, dass der Antrag von der Kenntnis der Fakten nicht getrübt ist.
Ein Unsicherheitsfaktor für die Landesfinanzen z. B. besteht nicht. Denn es gibt - wir haben es klar gehört - keine Finanzvereinbarung zwischen dem Träger und dem Land über den Betrieb, die über die Zahlung von Investitionskostenzuschüssen zur Aufnahme des Betriebs der Einrichtung hinausgeht.
Die Behauptungen über die hohe Fluktuation des Personals und die Erwähnung der Übergriffe auf Beschäftigte ignorieren die detaillierte Darstellung, die der Fachausschuss dazu entgegengenommen hat. Lesen Sie einmal nach, was für einen Übergriff es gab! Das stellen Sie hier wirklich völlig anders dar.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Riese, Ihre einleitenden Ausführungen muss ich erst einmal sacken lassen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie der Auffassung sind, dass es den Landtag überhaupt nicht zu interessieren hat, wenn in diesem Lande Kinder gegen ihren Willen auf richterlichen Beschluss an einem Ort festgehalten werden?
Herr Limburg, da haben Sie mich nicht richtig verstanden. Das Land führt natürlich die Fachaufsicht über die örtlichen Träger der Jugendhilfe. Da wird auch ein Benehmen hergestellt.
Gleichwohl verantworten die Unterbringung dort zunächst einmal die öffentlichen Träger, und zwar in sehr schwierigen Situationen.
Meine Damen und Herren, nach diesem kurzen Zwischengeplänkel muss ich Ihnen mitteilen, dass wir anhand dieses Antrags, aber auch anhand eines Antrags, der zum Thema Auslandspädagogik vorliegt, politisch miteinander diskutieren müssen, ob wir als Niedersächsischer Landtag Kindern und Jugendlichen, die entweder bereits kriminelle Handlungen begangen haben oder bereits schwere Konsumenten von Drogen geworden sind, die bereits durch viele Stationen der Jugendhilfe gegangen sind und für sich keine andere Perspektive mehr sahen, als sich z. B. zur Prostitution anzubieten, mit einer Einrichtung wie der in Lohne eine letzte Chance geben wollen, Erziehungspersonen als Vertrauenspersonen anzunehmen zu lernen und ihr Leben dahin gehend zu ordnen, dass sie eine regelmäßige Schulausbildung, wie sie dort organisiert wird, annehmen, dass sie die Asozialität kriminellen Verhaltens begreifen und Verantwortung für sich selbst übernehmen, indem sie das Verhalten, mit dem sie sich selbst schädigen, einstellen.
Wir als Landtag müssen entscheiden, ob wir die politische Verantwortung übernehmen wollen, dass in wirklich schweren Fällen des Versagens bisheriger erzieherischer Bemühungen der Eltern oder Pflegepersonen eine solche fortgesetzte Selbstschädigung von Jugendlichen stattfindet, die z. B. auch zum frühen Drogentod führen kann. Diese
Zu Kurzinterventionen haben sich - in dieser Reihenfolge - Herr Humke und Herr Schwarz gemeldet. Zunächst haben Sie, Herr Humke, 90 Sekunden Redezeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Riese, ich möchte feststellen, dass es sich bei dieser Auseinandersetzung und Debatte nicht um ein Geplänkel handelt. Unserer Ansicht nach geht es vielmehr um unterschiedliche Auffassungen zu pädagogischen Konzepten. Auf der einen Seite geht es um das pädagogische Konzept des dortigen kirchlichen Trägers. Auf der anderen Seite stehen andere Auffassungen zu der Frage, wie man an die Problemlagen, die Sie hier mit den Ihnen eigenen Worten, die ich jetzt nicht weiter kommentieren möchte, beschrieben haben, herangehen sollte, um die Menschen überhaupt wieder in die Lage zu versetzen, lieben zu lernen. Darum geht es in diesem Fallbeispiel, bei diesem Menschen, bei diesem 14 Jahre alten Jungen. Das hat er nämlich verlernt, weil er in seinem jungen Leben missbraucht worden ist. - Darum geht es, und das ist kein Geplänkel.
Was die Finanzierung angeht, habe nicht nur ich es im Ausschuss so verstanden, dass das Ministerium schon finanzielle Unterstützung zur Sicherung der Einrichtung in Aussicht gestellt habe, und mit jeder Nachfrage wurde deutlicher, dass dem so ist. Daher unsere Ausführungen dazu.
Die nächste Möglichkeit zu einer Kurzintervention nutzt Herr Schwarz von der SPD-Fraktion. Bitte! Auch Sie haben 90 Sekunden Redezeit.
nicht zuständig, kann wohl nicht ernst gemeint sein. Vom Land sind 400 000 Euro Investitionsmittel in diese Einrichtung geflossen, die der Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellt hat. Vielleicht kümmern wir uns einmal darum, was mit unserem Geld passiert!
Zweitens. Diese Landesregierung wollte diese Einrichtung, und zwar seit ihrer Regierungsübernahme. Sie hat aus Hamburg, wo eine solche Einrichtung geschlossen wurde, zu keinem Zeitpunkt Lehren gezogen. Fest steht, dass diese Einrichtung in den ersten Monaten fast 200 000 Euro Defizit aufgebaut hat. Dieses Defizit kann sie auch bei einer Vollbelegung, die sie betriebswirtschaftlich benötigt, zu keinem Zeitpunkt ausgleichen. Diese Bugwelle baut sich gerade weiter auf. Deshalb hat es eine klare Ansage gegeben, dass dort wohl Betriebskostenhilfen seitens des Landes notwendig sind. Die Frage ist in der Tat: Ist das unsere Aufgabe oder nicht? Ist das Konzept richtig? Wollen wir das politisch? - Ich sage: Wir wollen das Konzept nicht. Aber wir müssen dafür sorgen, dass diese Einrichtung ihre Tore vernünftig schließen kann, wenn sie momentan ins Defizit getrieben wird.
Drittens. Sie haben etwas zur Auslandspädagogik gesagt. Ich bitte darum, die Themen nicht zu vermischen. Da geht es darum, dass Jugendämter, die an dieser Stelle meines Erachtens völlig unverantwortlich arbeiten, Kinder und Jugendliche in Billiglohnländer abschieben, um sich hier einen schlanken Fuß zu machen. Dort werden die Kinder und Jugendlichen zum Teil misshandelt, und kein Mensch in diesem Land, auch nicht die Fachaufsicht, fühlt sich dafür verantwortlich, dagegen vorzugehen und das zu kontrollieren.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Ich gebe Herrn Humke ausdrücklich recht: Es gibt unter den Fachleuten große Meinungsunterschiede zur Frage des richtigen pädagogischen Konzepts. - Falsch ist indessen die Darstellung, die hier durchklang, es
(Lachen bei der SPD - Hans-Henning Adler [LINKE]: Man braucht nur auf das Bild zu gucken! Mauer und Sta- cheldraht! Das ist die Realität!)
Wir haben von den Betreibern und den Leitern der Einrichtung deutlich gehört, dass ein Schützling, der dort aufgenommen wird, allenfalls in der ersten Woche das Haus nicht verlassen kann. Gleich danach beginnen begleitete Ausgänge, also der Weg zurück ins normale Leben.
Es gibt unter den Fachleuten eine Debatte über die Frage, ob dies tatsächlich die letzte Chance ist, das zu erreichen, was Herr Humke völlig zu Recht eingefordert hat, nämlich dass die emotionale Welt, die Liebesfähigkeit dieser völlig verstörten Kinder und Jugendlichen, wieder auf den richtigen Weg gebracht wird. Die Fachleute beraten uns unterschiedlich. So ist das mit Fachleuten eben. Aber es gibt sehr ernst zu nehmende Warnungen davor, dass, wenn wir diese sehr intensive Begleitung als letztes Mittel für noch nicht Strafmündige nicht vorsehen, eine Selbstschädigung eintritt und eine kriminelle Karriere eingeschlagen wird, die auf diese Weise noch abgewendet werden kann. Deswegen ist die Einrichtung richtig.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema einer geschlossenen Einrichtung für Kinder und Jugendliche beschäftigt uns hier im Landtag nicht zum ersten Mal. Nach einer Unterrichtung durch die Landesregierung waren die Mitarbeiter der Wohngruppe in Lohne im Ausschuss und haben sich unseren Fragen gestellt. Ich bedanke mich an dieser Stelle nochmals für die offene und ehrliche Art, mit der unsere Fragen beantwortet wurden. Ich fand das ausgesprochen gut und bin sehr dankbar dafür.
Die Diskussion über die Arbeit der Einrichtung in Lohne steht stellvertretend für die Diskussion, die wir schon seit Jahren führen und die lautet: Brau
chen wir eine geschlossene Einrichtung für Kinder und Jugendliche oder nicht? Nur darum geht es hier.