Anscheinend ist das Land zur Gesichtswahrung, was diese Grundsatzentscheidung angeht, sogar bereit, noch mehr beizusteuern. Wir wissen, dass diese Einrichtung stark unterbelegt ist und ein hohes Defizit erwirtschaftet hat. Im Ausschuss wurde immer wieder beteuert, hinsichtlich eines weiteren Betriebskostenzuschusses würden lediglich Gespräche geführt; es wurde definitiv keine Zahl genannt. Diese mussten wir dann aus der Zeitung erfahren. Ich zitiere aus der taz vom 5. Februar:
„Das Land will an der Einrichtung festhalten und Sie mit einem Betriebskostenzuschuss in Höhe von 100 000 Euro unterstützen, bestätigt eine Sprecherin des Sozialministeriums.“
Was gilt jetzt eigentlich? Gibt es nur Gespräche, oder steht bereits fest, dass das Land weitere 100 000 Euro dazu gibt?
Wir können nur an Sie appellieren: Reißen Sie die 5 m hohen Mauern in dieser Einrichtung ab. Entwickeln Sie die Einrichtung zu einer intensivpädagogischen offenen Einrichtung. In der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Lüneburg hat man es im vergangenen Jahr so gemacht. Dort wurden die Mauern eingerissen. Sie werden feststellen, dass man mit ausreichend Finanzmitteln mit diesen schwierigen Jugendlichen auch ohne Mauern arbeiten kann, und zwar sinnvoller.
Zu einer Kurzintervention auf den Beitrag von Frau Staudte hat sich Herr Riese gemeldet. Bitte, Herr Riese!
Danke schön, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, die Lebenserfahrung lehrt, dass man nicht alles glauben soll, was in der Zeitung steht. Meine persönliche Lebenserfahrung lehrt mich, dass man beileibe nicht alles glauben sollte, was in der taz steht. Ich glaube vielmehr, dass unsere Regierung die Abgeordneten im Ausschuss aufrichtig informiert, wenn Fragen gestellt werden. Zu dem Betriebskostenzuschuss sind dort Fragen gestellt worden, die auch beantwortet worden sind. Nach meiner dort erworbenen Kenntnis ist die Zahlung eines solchen Betriebskostenzuschusses nicht vorgesehen.
Was nun die Frage der Biografie der Kinder und Jugendlichen angeht, die in diese Einrichtung gelangen, so gibt es den Fall, den Frau Staudte gerade in Erinnerung gerufen hat. Aber wir haben in Teilen auch von Biografien gehört, dass die Kinder und Jugendlichen bereits dem illegalen Drogengebrauch zugesprochen haben, und zwar in der selbstschädigenden Weise, dass sie sich selber prostituiert haben, dass Jungen der Prostitution nachgegangen sind, um dort Geld zu erwerben. Das sind zum Teil auch kriminelle Verhaltensweisen, die, wenn sie in einem späteren Alter durchgeführt werden, unmittelbar ins Gefängnis führen würden. Das soll und darf auf keinen Fall fortgesetzt werden. Da müssen die Kinder vor sich selber geschützt werden. Das geht in hervorragender Weise, wie wir gehört haben, in dieser intensivpädagogischen Einrichtung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode mit dem Thema: Was machen wir eigentlich im Bereich der Jugendhilfe, und wie können wir hier einen vernünftigen Weg finden? Doch was mich bei der Debatte um den Kinderknast in Lohne gerade etwas irritiert hat, ist, dass sowohl die Sozialministerin ihr Interesse am
Thema sehr deutlich dokumentiert hat als auch der Ausschussvorsitzende bei der Einbringungsrede, indem sich beide in Gespräche geflüchtet haben, um wahrscheinlich nicht das zu hören, was an Kritik geäußert wurde. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das lassen wir Ihnen an der Stelle nicht durchgehen.
Frau Özkan, wir sind schon sehr gespannt darauf, was für Erfahrungen Sie aus Hamburg von der Feuerbergstraße mitgebracht haben. Die Kolleginnen und Kollegen von Grünen und Linken haben darauf schon hingewiesen. Ein Untersuchungsausschuss und vieles mehr haben mit dazu geführt, dass diese Einrichtung geschlossen wurde. Das gibt schon Anlass zu der Betrachtung, warum das Bundesland Niedersachsen sich auf den gleichen Irrweg begeben muss wie Hamburg. Hamburg hat die Konsequenzen daraus gezogen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will Ihnen aus unserer Sicht ein paar Überlegungen zum Antrag der Linken darstellen.
Das Erste betrifft den Bereich Transparenz. Wir haben in dieser Legislaturperiode im Parlament bisher keine Debatte über Sinn und Unsinn einer geschlossenen Einrichtung wie in Lohne geführt. Das war Fehlanzeige. Ein Koalitionsvertrag ersetzt noch lange keine Parlamentsdebatte. Auch wenn CDU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart haben, eine geschlossene intensivpädagogische Einrichtung in Niedersachsen an den Start zu bringen: Eine Diskussion vor der Inbetriebnahme hat weder im Sozialausschuss noch im Parlament noch in einem anderen Ausschuss stattgefunden.
Nur durch Anfragen, beantragte Unterrichtungen und mehr konnte der Informationsfluss für das Parlament gewährleistet werden. Da hätten wir schon deutlich mehr erwartet. Wir hätten eine Diskussion über die Ziele erwartet. Wir waren als einzige Fraktion vor Ort und haben uns informiert. Der Sozialausschuss war leider noch nicht da.
Wir wundern uns, dass Sie ansonsten zu jedem Thema einen Jubelantrag schreiben oder einen Antrag der anderen Fraktionen abschreiben, aber
Frau Mundlos, wenn Sie sagen, diese Einrichtung sei die letzte Chance, dann ist das ein Hohn. Wir reden von Jungen im Alter von 10 bis 14 Jahren. Wir haben andere Ansätze im Bereich der Jugendhilfe, aber auch der Kriminalitätsbewältigung insgesamt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Hamburg hat nach heftigen Skandalen und Fehlentwicklungen die geschlossene Einrichtung Feuerbergstraße dichtgemacht. Wenn wir uns ansehen, wer diese Einrichtung ans Netz gebracht hat, CDU, FDP - mittlerweile eine 3 % Partei -, und dann gab es da noch einen Rechtspopulisten namens Schill. Diese unheilige Allianz in Hamburg hat dazu geführt, dass die Einrichtung an den Start ging für Jugendliche von 14 bis 18 Jahren und zu jährlichen Kosten von 1,8 Millionen Euro. Das sagt viel darüber aus, was hier auf uns zukommt.
Was das Thema Wirksamkeit angeht - Fehlanzeige! Keine Studie, keine vernünftige Evaluation, viel Geld scheinbar für nichts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist das Ziel einer solchen Einrichtung? Für uns Sozialdemokraten gilt: Der erzieherische Aspekt in der Bekämpfung von Jugendgewalt und -delinquenz muss Vorrang vor reinen Bestrafungsstrategien haben.
Hier verwahren wir uns vor einfachen Lösungen. Roland Koch hat, als er noch Ministerpräsident war, seine populistische Warnschussarrestdebatte über Deutschland gezogen. Auch hierzu gab es im Landtagswahlkampf Diskussionen. Teure Spezialeinrichtungen sind nur auf den ersten Blick einfache Lösungen für komplexe Problemlagen. - Mit uns nicht!
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Wissen Sie, was Ger- hard Schröder dazu gesagt hat?)
von 400 000 Euro bekommen. Aktuell gibt es Diskussionen darüber, wie sich das Land an den Betriebskosten beteiligen kann. Ein Platz kostet 9 000 Euro im Monat. Platz ist für sieben Kinder, doch diese Plätze waren bislang nicht ein einziges Mal vollständig belegt. In der Spitze waren vier Kinder in dieser Einrichtung. Vom Sommer 2010 bis jetzt waren ganze sieben Kinder in der Einrichtung, davon zwei aus Niedersachsen und fünf aus anderen Bundesländern; zwei davon waren 15 Jahre alt. Die Einrichtung sollte eigentlich für die Altersgruppe von 10 bis 14 sein.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Sie wissen, dass Sigmar Gabriel das ganz anders sieht? Ihr Bundesvorsitzender sieht das ganz anders!)
Wir haben beim vorherigen Tagesordnungspunkt über Armut diskutiert. Die SPD würde sich wünschen, dass wir an dieser Stelle Debatten über Ursachen führten, über die Ursachen delinquenter Karrieren, die sich vorrangig in den prekären Lebenssituationen von Kindern und Jugendlichen finden lassen, in Armut, mangelnder Teilhabe an Bildung und Ausbildung, in einer Perspektivlosigkeit und in wiederholten Gewalterfahrungen, die jugendliche Täter selbst machen. An diese Ursachen müssen wir herangehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Kinder müssen aus der Armut geholt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Lohne ist nicht die Caritas mit ihrem Konzept gescheitert, sondern die Landesregierung, die dieses bestellt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der Linken ist für uns sicherlich nicht in allen Punkten zielführend, aber er bietet eine Projekti
Lohne nimmt Hamburg zum Vorbild. Am Sonntag werden die Wählerinnen und Wähler darüber entscheiden, wie der neue Senat in Hamburg aussieht, und die CDU wird nach allen Prognosen krachend abgewählt werden und mit ihr auch der Irrglaube an die mittlerweile geschlossene Feuerbergstraße.
Springen Sie in Niedersachsen über Ihren Schatten, und haben Sie die Courage, das Kapital Kinderknast Lohne umgehend selbst zu beenden.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Kinderknast Lohne! Das ist abenteuerlich! - Hei- demarie Mundlos [CDU]: Ihre Wort- wahl ist unglaublich!)