Die Politik eröffnet zahlreiche Chancen. Wir können den Menschen am Ende wirklich nicht mehr bieten als die Chancen und die Motivation, sie zu nutzen. Am Ende müssen sie sie aber selber nutzen; das hilft nichts.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie ver- teilen sie doch ungleich!)
Herzlichen Dank. - Für die SPD-Fraktion möchte zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Kollege Watermann sprechen. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man über den Begriff Armut, den Armutsbericht und die Konsequenzen aus Armut redet, muss man zuerst einmal festhalten: In der Bundesrepublik Deutschland und auch in Niedersachsen gibt es Armut. Diese Armut ist zu bekämpfen. Diese Armut ist für uns als Politik insgesamt ein Skandal.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube ja auch, dass Armutsberichte und Fakten, die schon vorliegen, ausreichend sind, wenn man sie liest und vernünftig interpretiert. Meines Erachtens wäre es allerdings auch gut, wenn man das noch ein bisschen mehr aufdröselte.
In einem Punkt glaube ich, dass der Antrag der Fraktion der Linken sehr weit in die Zukunft weist; denn wenn man einen Armutsbericht erstellt und das qualitativ gut macht, bedeutet das ja am Ende auch, dass danach eine gute Politik zu erfolgen hat - aber diese Hoffnung habe ich bei der jetzigen Landesregierung in Niedersachsen überhaupt nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag der Grünen benennt in vielen Punkten genau das, worum es geht. Es geht nicht um Mathematik
Fakt ist, dass wir uns immer mehr dahin entwickelt haben, dass Menschen Gott sei Dank wieder Arbeit haben. Das ist gut so.
Fakt ist aber auch, dass wir immer mehr Menschen haben, die von dem, was sie ganztägig erarbeiten, nicht mehr leben können. Das ist ein Skandal.
Wir haben eine Situation, in der wir um diejenigen ringen, die am Rande dieser Gesellschaft stehen, keinen Arbeitsplatz haben und aus vielen Gründen auf Leistungen aus dem SGB II und anderen Töpfen angewiesen sind.
Außerdem ringen wir darum, dass wir ganz dringend eine Mindestabsicherung für bestimmte Berufszweige brauchen, in denen Löhne bezahlt werden, die nicht mehr auskömmlich sind. Vorhin haben Sie bei der Diskussion um die Eingliederungshilfe ganz lapidar darüber hinweggefegt und erklärt, dass es keine Streichungen gebe. Nein, meine Damen und Herren! Jeder - der Staat oder manchmal auch wir als Privatverbraucher -, der dazu beiträgt, dass es Niedriglöhne gibt und die Bezahlung so miserabel ist, dass man davon nicht mehr leben kann, trägt auch dazu bei, dass die Armut nicht weniger, sondern mehr wird.
Deshalb muss man sehr deutlich hervorheben, dass die Forderungen im Antrag der Grünen völlig berechtigt sind. Wir leben in einer Republik, in der immer mehr Niedriglohnsituationen entstehen, in der immer mehr dafür gesorgt wird, dass Kinder zu haben, das Risiko erhöht, in Armut zu geraten, in der wir immer mehr die Situation haben, dass ein kleiner Teil gut leben kann und ein großer Teil nicht mehr versteht, warum eine Gesellschaft so aufgebaut ist.
Ich will nicht missverstanden werden. Ich bin dafür gewesen, dass wir die Banken geschützt haben. Wir haben sie nicht geschützt, damit die, die Mist
gemacht haben, mit hohen Abfindungen nach Hause gehen - das war leider Gottes auch ein Teil dessen, was dort passiert ist -, sondern wir haben es getan, um den kleinen Sparerinnen und Sparern ihre Einlagen zu sichern und nicht noch mehr Armut zu organisieren. Deshalb waren das die richtigen Entscheidungen.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung von Helge Stefan Limburg [GRÜNE] - Jens Nacke [CDU]: Sehr richtig!)
Auch die Entscheidung, dafür einzustehen, dass die Kurzarbeit möglich wurde, war richtig. Aber nun muss auch die richtige Entscheidung kommen, dass wir die, die am Rande stehen, dort nicht allein lassen. Denn sie sind es, die nicht verstehen, warum wir in einem bestimmten Segment von Mindestlohn und bei anderen Punkten nicht handeln. Sie verstehen auch nicht, warum eine Gesellschaft anscheinend Banken rettet, aber sie nicht. Das führt dazu, dass immer weniger zur Wahl gehen. Das ist ein falsches Signal.
Deshalb stehen die Sozialdemokraten dafür, etwas in konkreter Form zu tun: Mindestlöhne, Absicherung und dazu beizutragen, dass der Zugang zu Bildung für alle möglich ist. Deshalb ist es eben falsch, kleine Päckchen zu verteilen. Nein, wir müssen dafür sorgen, dass an jeder Schule ein Mittagessen frei ist und jedes Kind Zugang zu Bildung hat. Deshalb ist die Grundsicherung für Kinder ein richtiger Weg.
Das bedeutet eben nicht - um das deutlich zu sagen -, dass die Grundsicherung für Kinder für alle eingefordert werden muss. Ich glaube, da unterscheiden wir uns als Sozialdemokratie in vielen Bereichen. Wir wissen, dass Arbeit mehr ist, als nur Geld zu verdienen. Man muss von ihr leben können. Aber sie ist auch wichtiger Lebensbestandteil für die Menschen. Deshalb muss organisiert werden, dass der Zugang zu Arbeit für jeden möglich ist und für jeden so gestaltet wird, dass er davon leben kann.
Meine Damen und Herren, deshalb sage ich ganz deutlich: Ja zum Armutsbericht, für eine neue und zukunftsträchtige Regierung - und die heißt nicht Schwarz-Gelb.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Armut erfolgreich bekämpfen will, muss einerseits für gute Bildung der Kinder und andererseits für möglichst lückenlose Erwerbsbiografien der Eltern sorgen und sie in ihrer Elternkompetenz stärken. Das tut die Landesregierung.
Für die gute Bildung der Kinder und auch der jungen Erwachsenen sorgen das Kultusministerium und das Wissenschaftsministerium und meine geschätzten Ministerkollegen Herr Althusmann und Frau Professor Wanka.
Herr Watermann, ich weiß nicht, wie Sie das meinten, was Sie sagten. Jeder in diesem Land, hat freien Zugang zu Bildung, und zwar zu guter Bildung.
Wir haben gerade vor ein paar Tagen für das START-Stipendium für junge Menschen mit Migrationshintergrund geworben, die sich in ihrer schulischen Ausbildung darauf bewerben und begleitet werden. Dieses Programm wurde extrem gut angenommen und ist sehr begehrt.
Frau Ministerin, ich möchte Sie unterbrechen, weil ich den Eindruck habe, dass die Aufmerksamkeit des Hauses nicht hinreichend gewährleistet ist. - Ich bitte dringend um Ruhe. - Vielen Dank. - Bitte schön!
Bei dem zweiten Punkt, für die Eltern, ist in Niedersachsen bereits viel auf den Weg gebracht worden. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen, die heute schon angesprochen wurden: das Erfolgsprogramm „Familien mit Zukunft“, die konsequente Umsetzung des Krippengipfels, das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr - auch da können Sie nicht sagen, dass das keinen Beitrag dazu leistet, dass Kinder gleiche Voraussetzungen erhalten -, Sprachförderung vor der Einschulung als Teil der Integration durch Bildung, Begleitung Jugendlicher durch enge Kooperation von Jugendhilfe und Schule, das NiKo-Programm, der Fonds „DabeiSein!“ aus der Landesstiftung „Familie in Not“ - ich habe gerade Geld hineingesteckt - und schließlich die Fördermaßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt.
Meine Damen und Herren, um die Situation von sozial benachteiligten Familien zu verbessern, müssen wir genau dort ansetzen, wo die eigentlichen Ursachen liegen. Deshalb haben wir im Herbst 2008 gemeinsam - ich betone: gemeinsam - mit der Wohlfahrtspflege und den kommunalen Spitzenverbänden die Handlungsorientierte Sozialberichterstattung Niedersachsen auf den Weg gebracht.
dass auch die besten Berichte nicht den Zustand verändern, den sie beschreiben, auch wenn wir noch so viele Berichte machen.
Den Statistikteil, der vor allem Armut und Armutsrisiken von Kindern und Jugendlichen in den Fokus nimmt, haben wir dem Sozialausschuss bereits im vergangenen Jahr vorgestellt. Mit dem Schwerpunkt Migration befasst sich der zweite Teil, der im März/April 2011 vorliegen wird. Zusätzliche Daten, Berechnungen und Analysen werden im Internet zur Verfügung gestellt. Ich nenne die Adresse nur der Vollständigkeit halber: www.hsb-niedersachsen.de.
Meine Damen und Herren, mit der Handlungsorientierten Sozialberichterstattung werden erstmalig Daten einer Region wie Wachstum oder Beschäftigung in Beziehung zu Daten gesetzt, die Aufschluss über die Lebenslage von Kindern und Jugendlichen geben können. Auch das ist bundesweit eigentlich einmalig.