Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde.
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem
Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Land widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich danke auch Ihnen, dass Sie den Eid abgelegt haben, und wünsche Ihnen viel Glück im neuen Amt. Es ist keine leichte Aufgabe, aber ich will damit Mut machen.
Ich glaube, wir haben die Regierungsbänke rechts und links - links und rechts, wie Sie wollen - wieder besetzt und können nun unsere Arbeit fortsetzen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum letzten Tagesordnungspunkt für heute, aber zu einem weiß Gott wichtigen:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass nach einer Wahl die Regierungserklärung der neuen Landesregierung durch einen Parlamentsneuling abgegeben wird, ist mehr als ungewöhnlich. Ich stehe zum ersten Mal vor dem Niedersächsischen Landtag als neuer Ministerpräsident und als neuer Abgeordneter. Das markiert vielleicht besonders deutlich einen neuen Abschnitt in der niedersächsischen Landespolitik.
Dass ein neuer Ministerpräsident das Programm einer neuen Landesregierung vorstellt, ist das Ergebnis eines, wie ich finde, durchaus ungewöhnlichen Wahlkampfes und vor allem auch eines ungewöhnlichen Wahlabends. Am Ende dieser dramatischen Stunden gab es einen denkbar knappen Regierungswechsel. Die alte Regierungskonstellation hat ein Mandat weniger, die neue Regierungskonstellation von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat ein Mandat mehr.
Ich kann mir vorstellen, dass ein solcher Wahlausgang nicht leicht zu verkraften ist für diejenigen, die am Ende ganz knapp am kürzeren Ende gesessen haben. Deswegen ist es mir ein persönliches Anliegen, eingangs meiner Ausführungen den bisherigen Mitgliedern der Landesregierung und vor allen Dingen Ihnen, lieber Herr McAllister, sehr herzlich für Ihre Arbeit zu danken. Ungeachtet aller politischen Meinungsverschiedenheiten möchte ich Ihnen ausdrücklich meinen Respekt zollen für Ihre Arbeit und für Ihr Engagement für unser Land. Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute, lieber Herr McAllister.
Lassen Sie mich eines hinzufügen: Es ist alles in allem - der Herr Präsident hat heute Vormittag schon darauf hingewiesen - ein bemerkenswert fairer Wahlkampf gewesen, in dem die vier heute hier vertretenen Fraktionen miteinander konkurriert haben. Die neue Landesregierung wünscht sich auch in Zukunft einen fairen Umgang miteinander. Wir werden die offene und respektvolle Zusammenarbeit mit allen Fraktionen des Hauses suchen, und ich würde mich sehr freuen, wenn dieses Angebot auf Gegenliebe stößt.
Ich sagte, es war ein denkbar knappes Wahlergebnis. Vielleicht lohnt es sich, eine Sekunde lang darüber nachzudenken, warum es so knapp gewesen ist. Aus den Umfragen, die erhoben worden sind, ergibt sich ein merkwürdig zwiespältiges Bild. Einerseits war nämlich die Mehrheit der Befragten danach durchaus nicht unzufrieden mit der Landespolitik und der Landesregierung insgesamt. Andererseits wollte eine Mehrheit eine neue Landesregierung haben.
Wie kommt das? Wie lassen sich diese auf den ersten Blick widersprüchlichen Haltungen erklären? - Nun fürchte ich, es wird nicht möglich sein, dass wir in dieser Frage alle miteinander zu demselben Urteil gelangen. Meine persönliche Interpretation ist folgende: Vielen Menschen in Niedersachsen geht es durchaus gut, beileibe nicht allen. Viele Menschen in Niedersachsen sind auch durchaus zufrieden mit dem Status quo, aber sie spüren immer deutlicher, dass es so nicht bleiben wird. Das Gefühl für die Herausforderungen der Zukunft ist stärker geworden und führt dann, meine ich, letztlich auch zu politischen Konsequenzen wie einem Regierungswechsel.
Niedersachsen hat in all seiner Vielfalt viele Chancen für eine erfolgreiche Zukunft. An Herausforderungen ist allerdings in der Tat kein Mangel.
Das gilt vor allen Dingen für die markanten Veränderungen in unserer Bevölkerung. Der demografische Wandel ist das zentrale Zukunftsthema für uns in Niedersachsen, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Unsere Wirtschaft steht und fällt mit qualifizierten Fachkräften, und der Rückgang von jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern rüttelt an dieser Basis.
In einem Flächenstaat wie Niedersachsen sind die Auswirkungen einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft im ländlichen Raum besonders spürbar. Die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen, wie z. B. die Stabilität der sozialen Netze und ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr, ist unter diesen Bedingungen nicht mehr von Anfang
an sichergestellt. Und vor allem: Die Veränderungen in der Bevölkerung wirken sich regional höchst unterschiedlich aus. In den großen Städten und in großen Teilen des Westens unseres Landes darf man auch künftig auf einen Bevölkerungszuwachs hoffen. Gleichzeitig erwarten der Süden, der Osten, der Nordosten, aber auch viele andere Teile des Landes einen zum Teil herben Rückgang der Bevölkerungszahl, vor allen Dingen bei jungen Menschen.
Ich bin persönlich davon überzeugt: Die Folgen des demografischen Wandels zu bewältigen, ist die herausragende gesellschaftspolitische Aufgabe, die sich uns in den nächsten Jahren und auch Jahrzehnten stellen wird. Leider ist an dieser Stelle viel Zeit vertan worden. Umso dringlicher wollen wir diese Aufgabe jetzt anpacken.
Die Herausforderung ist so groß, dass die Politik alleine die notwendige Anpassung kaum wird schaffen können. Wir brauchen dafür viele Partner in der Gesellschaft. Wir müssen gemeinsam dagegenhalten, wir müssen gemeinsam hart arbeiten für eine gute Zukunft des Landes in allen seinen Teilen.
Meine Damen und Herren, auch in anderen Bereichen wachsen die Zweifel daran, ob ein schlichtes „Weiter so“ das richtige Konzept für die Zukunft ist. Der Klimawandel gefährdet weltweit die Lebensgrundlagen künftiger Generationen. Das ist unverantwortlich. Es geht aber auch um spezifisch niedersächsische Themen wie die Folgen einer stetig intensiveren Land- und Ernährungswirtschaft. Das Modell eines rein quantitativen Wachstums stößt immer deutlicher an seine Grenzen und ist dennoch unverändert die Grundlage unseres Wohlstands. Die Landespolitik wird zunehmend mit diesem Spannungsverhältnis konfrontiert und muss Beiträge dazu leisten, verstärkt auch qualitatives Wachstum möglich zu machen. Das betrachtet die neue Landesregierung als Teil ihrer Aufgabe.
Ein weiteres Thema, das unsere Arbeit prägen wird, ist die Lage der öffentlichen Finanzen. Die öffentlichen Finanzen in der Bundesrepublik mögen nicht so schlecht dastehen wie anderenorts, aber weiß Gott schlecht genug. Sie lassen derzeit insbesondere nicht die dringend notwendigen Investitionen in die Zukunft zu. Die neue Landesre