Ich will ganz kurz auf drei Punkte Ihres Antrags eingehen. Sie sagen nicht ein Wort der Kritik zur Höhe der Mittel. In unserem Antrag steht explizit, welche Kritik es an dem Umfang gibt. Sie stellen dar, dass es weniger Geld gibt. Dass Kritik geäußert wird, scheint Sie aber offensichtlich gar nicht zu stören, obwohl Sie eben dargestellt haben, dass das ein Problem für Regionen sein könnte. Dann teilen Sie doch bitte unsere Kritik an der Höhe. Von Ihnen kommt kein Wort dazu.
Das andere Thema: Himmelsrichtungen. Sie sprechen von einer Förderung nach Himmelsrichtungen. Entschuldigung, was hat denn die alte Landesregierung gemacht? - Dort hatten wir doch eine Förderung nach Himmelsrichtungen.
Herr Kollege Heere, Sie haben absolut Recht mit der Redezeit. Aber zu Ihrem Beitrag liegt eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention des Kollegen Bode vor. Sie haben also gleich noch einmal die Chance. - Herr Bode, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Heere, aber auch Herr Kollege Schmidt, wenn es denn so wichtig und bedeutend für Sie ist, ein gemeinsames Signal des gesamten Niedersächsischen Landtags zu setzen, dann kann man die Frage stellen, warum Sie nicht aktiv auf uns zugekommen sind, um die Punkte zu besprechen. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt. Heute sagen Sie, die Zeit ist vorbei. Nein, ich mache Ihnen ein Angebot. Das habe ich eben mit der CDU-Fraktion abgestimmt. Die Zeit ist noch nicht vorbei. Wir haben noch die ganze Woche Plenarsitzung. Ich habe Ihnen gesagt, für die FDP ist der Antrag der CDU eine sehr gute Grundlage. Man kann sicherlich über die eine oder andere Formulierung noch streiten oder sich auf einen Kompromiss verständigen. Ich mache Ihnen das Angebot, dass wir die Zeit bis Freitagnachmittag nutzen.
Verschieben wir die Abstimmung zu diesem Punkt. Setzen wir uns zusammen. Sie kennen unsere Position. Wenn es für Sie wirklich vorstellbar ist, sich auf diese Basis zuzubewegen, wenn es für Sie so wichtig ist, ein einheitliches Signal zu haben, dann mache ich Ihnen das Angebot, dass wir bis Freitag einen gemeinsamen Antrag machen. Allerdings müssen Sie sich auch dazu bekennen, auf unsere Position einzugehen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bode, das Angebot ist im Ausschuss ausdrücklich mehrfach gemacht worden. Wir haben es auch vorher schon kommuniziert. Es ist nicht dazu gekommen. Es hat im Ausschuss keine konkreten Vorschläge von Ihrer Fraktion gegeben.
Ihr Vorschlag, einen Antrag in zwei oder drei Tagen noch einmal nachzuverhandeln, der in mehreren Punkten diametral entgegensetzt zu dem ist, was wir vorgelegt haben, obwohl wir zwei Monate Zeit gehabt hätten, kann nicht Ihr Ernst sein, Herr Bode. Nein, das lehnen wir ab.
Vielen Dank, Herr Heere. - Wir setzen die Aussprache fort. Für die SPD-Fraktion nimmt die Kollegin Petra Emmerich-Kopatsch Restredezeit von 4:39 Minuten wahr. Sie haben das Wort.
Herr Präsident, vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Bode, der Antrag der CDU beschäftigt sich mit dem Thema der bedarfsgerechten und regional ausgewogenen Schwerpunktsetzung in der kommenden EU-Förderperiode. Das hat mit dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU gar nichts zu tun.
Insofern haben wir noch Zeit für Beratungen und können die operationellen Programme gemeinsam besprechen. Ich möchte jetzt nur zu dem Antrag sprechen, den Herr Große Macke vorgestellt hat.
Genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, nämlich eine bedarfsgerechte und regional ausgewogene Schwerpunktsetzung in der kommenden EU-Förderperiode, haben wir vor. Insofern können wir Ihren Antrag gern gemeinsam beraten. Wir werden die um 1 Milliarde Euro verringerten Mittel - das wurde schon erwähnt - konzentrieren und sie, wie Sie es fordern, zielgenau, bedarfsgerecht und regional ausgewogen einsetzen. Wir werden dafür sorgen, dass nunmehr eine wirkliche Strukturverbesserung eintritt und erstmals seit zehn Jahren überhaupt wieder Strukturpolitik gemacht wird.
Wir möchten, dass die kleinen und mittleren Betriebe, unser Mittelstand, in Zusammenarbeit mit den Hochschulen des Landes zukunftsfähig gemacht werden.
prozess verringern und damit neue Anlagen, Produkte und Verfahren entwickeln, die weltweit nachgefragt werden können.
Wir stehen für die Schaffung und Sicherung zukunftsfähiger, gut bezahlter und sicherer Arbeitsplätze und für die Chancengleichheit von Frauen und Männern, wenn es um gute Bildung, Qualifizierung und Ausbildung und vor allem um gleichen Lohn für gleiche Arbeit geht.
Und deshalb, meine Damen und Herren, kann man die EU-Strukturförderung nicht so belassen, wie sie bei Ihnen von CDU und FDP ausgestaltet war. Ihre Förderung war intransparent; das sagen alle Unternehmen, die sich am Programm beteiligen wollten. Sie folgte keinen gesellschaftlichen Zielen oder wirtschaftspolitischen Vorhaben. Es gab keine Ausrichtung der Vergabe der Fördermittel, die irgendein Muster erkennen ließ.
Herr Bode, die alte Landesregierung hat mit ihrer Förderpolitik ein Auseinanderdriften des Landes und die Entstehung von regionalen Disparitäten bewusst in Kauf genommen. Ihre Förderpolitik war ungerecht, weil derjenige, der viel hatte - ich erinnere an den Schlachthof in Wietze -, auch noch etwas dazubekam, während derjenige, der in Südniedersachsen etwas leisten und verändern wollte, keine realistische Chance auf Ihre Unterstützung hatte. 65 Richtlinien und Verordnungen, verpackt in 100 Programme - das war eher ein Verwaltungsförderungsprogramm als eine Strukturpolitik, die den Namen verdient.
Deshalb wollen und müssen wir die Strukturpolitik neu aufstellen. Wir werden die Stärken und Potenziale der einzelnen Regionen ermitteln, in regionalen Entwicklungskonzepten zusammenfassen und mit den Akteuren vor Ort - denn sie wissen Bescheid - festlegen, was gefördert werden soll. Gemeinsam planen, entscheiden und umsetzen - das ist unsere Politik. Genau so wollen wir das machen.
Wir sind dankbar, dass Ministerpräsident Stephan Weil dieses Thema überhaupt erst einmal aufgegriffen hat und mit Staatssekretärin Honé und den beteiligten Ministerien dafür sorgen wird, dass die EU-Mittel demnächst zielgerichtet für die Förderung der Zukunftsfähigkeit des ganzen Landes eingesetzt werden können. Das ist auch notwendig.
Ich erwarte eigentlich - das gilt für meine ganze Fraktion -, dass Sie erkennen, dass man Südniedersachsen nicht im Regen stehen lassen kann. Nach zehn Jahren der Schlechtbehandlung ist es, wie ich finde, verdient, dass man sich auch um diese Landesteile kümmert.
Danke, Frau Emmerich-Kopatsch. - Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Lies zu Wort gemeldet, dem ich das Wort erteile.
(Jens Nacke [CDU]: Sind Sie jetzt für Europa zuständig? Ich dachte, das ist Sache der Staatskanzlei!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin über die Aufregung der Opposition etwas erstaunt.
(Zuruf von der CDU: Was? Wir sind doch nicht aufgeregt! - Weiterer Zuruf von der CDU: Uns geht’s ganz gut!)
- Aufregung bei der Antragsberatung bezogen auf den Inhalt, nicht verbale Aufregung; das ist ein Unterschied.
Es gibt zwei Dinge, die wir unterscheiden müssen. Zum einen haben wir in zweiter Beratung einen Antrag vorliegen, der dringend die breite Unterstützung dieses Parlaments braucht. Zum anderen haben wir in erster Beratung einen Antrag vorliegen, der, wie es die Kollegin Emmerich-Kopatsch gerade berichtet hat, in die Beratung geht. Damit ist jede Chance eröffnet, sehr stark inhaltlich über die Frage der zukünftigen Ausrichtung der Strukturförderpolitik in der kommenden Förderperiode zu diskutieren.
Warum sage ich das? - Als ich vor zwei oder drei Wochen in Brüssel war, habe ich dort mit allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments gesprochen - so wie sich das gehört.
- Mit allen Vertretern aus unserem Land. Sie müssen mir bis zum Ende zuhören. Gemeint war natürlich: mit Vertretern aller Fraktionen. Das war mir
wichtig. Wir haben es, glaube ich, immer so gehandhabt, dass es nicht auf Vertreter bestimmter Fraktionen beschränkt wird.
Da ist deutlich geworden, dass unsere Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament unsere Rückendeckung brauchen. Sie brauchen eine Stärkung, ein Signal der Geschlossenheit aus Niedersachsen. Das ist ganz wichtig; ich glaube, das ist uns allen klar. Warum? - Weil es von der Bundesregierung kein Signal der Geschlossenheit gibt. Die Bundesregierung stärkt den Abgeordneten in den Verhandlungen nicht den Rücken. Das heißt, die Länder insgesamt, auch wir in Niedersachsen, übernehmen die Aufgabe, die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu stärken.