Da ist deutlich geworden, dass unsere Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament unsere Rückendeckung brauchen. Sie brauchen eine Stärkung, ein Signal der Geschlossenheit aus Niedersachsen. Das ist ganz wichtig; ich glaube, das ist uns allen klar. Warum? - Weil es von der Bundesregierung kein Signal der Geschlossenheit gibt. Die Bundesregierung stärkt den Abgeordneten in den Verhandlungen nicht den Rücken. Das heißt, die Länder insgesamt, auch wir in Niedersachsen, übernehmen die Aufgabe, die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu stärken.
Genau das ist die Zielsetzung des letzten, fünften Punktes im Antrag von SPD und Grünen: Es geht darum, den Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus Niedersachsen eine stabile Verhandlungsbasis zu schaffen; das ist die Kernaussage, die wir treffen.
Insofern bin ich ein bisschen über die Diskussion verwundert - da wende ich mich an die Kolleginnen und Kollegen von der CDU - und frage mich, warum wir dieses Signal der Geschlossenheit nicht hinbekommen sollten. Machen Sie mit! Sorgen Sie dafür, dass Niedersachsen ein starkes Signal an unsere Vertreter im Europäischen Parlament sendet, damit es zu einem vernünftigen mehrjährigen Finanzrahmen kommt, der sich nicht zulasten, sondern zum Wohle unseres Landes auswirkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verhandlungen in Brüssel über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 ziehen sich hin. Bis heute konnte keine Einigung zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament erreicht werden. Die Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen wurde ursprünglich eigentlich für diesen Monat erwartet. Mittlerweile wird es aber für wahrscheinlich gehalten, dass erst im Oktober 2013 eine Einigung zustande kommen wird. Das EU-Parlament fordert weiterhin Verbesserungen u. a. hinsichtlich der Flexibilität des Finanzrahmens. Das ist natürlich - wir geben es zu - eine Art Machtprobe, die da gerade zwischen Rat und Parlament stattfindet. Ich finde, auch an der Stelle wäre unser Parlament gut beraten, das Europäische Parlament zu unterstützen und ihm Rückendeckung zu geben.
Eines ist sicher: Dem Land werden im EU-Förderzeitraum 2014 bis 2020 erheblich weniger EU-Mittel zur Verfügung stehen als bisher. In der laufenden Förderperiode 2007 bis 2013 erhält Niedersachsen rund 2,5 Milliarden Euro aus den unterschiedlichen Strukturfonds. Nach dem vorliegenden Entwurf ist ein Rückgang um 900 Millionen Euro zu befürchten, also um rund 37 %.
Sicher ist ebenfalls, dass der ehemalige Regierungsbezirk Lüneburg in Deutschland die Übergangsregion mit den stärksten finanziellen Einbußen sein wird. Leipzig soll dagegen z. B. 200 Millionen Euro zusätzlich erhalten; dies wurde in den Verhandlungen der EU-Kommission mit den Regierungschefs bereits zugesagt. Hinsichtlich Lüneburg wurden jedoch keinerlei Zugeständnisse gemacht. Das bedeutet, dass Lüneburg in der nächsten Förderperiode mit maximal 300 Millionen Euro Fördermitteln rechnen kann, gegenüber rund 800 Millionen Euro niedersächsischen EU-Mitteln in dieser Förderperiode.
Niedersachsen wird zwar versuchen, einen Ausgleich zwischen den Übergangsregionen zu erreichen. Das heißt, die Übergangsregionen Ostdeutschlands müssten zugunsten Lüneburgs auf einen Teil ihrer Fördermittel verzichten. Realistischerweise muss man jedoch sagen, dass eine Regelung in unserem Sinne eher unwahrscheinlich ist. Ein von Nordrhein-Westfalen im Bundesrat gestellter Antrag zu dieser Problematik ist noch in der Beratung und wird natürlich von Niedersachsen unterstützt.
In den vergangenen Monaten hat sowohl zwischen Bund und Ländern als auch auf Landesebene in Niedersachsen ein intensiver Diskussionsprozess zur Ausgestaltung der künftigen EU-Förderperiode stattgefunden. Dieser Prozess wird bis zur endgültigen Einreichung der Vorschläge zu den operationellen Programmen fortgesetzt, die, soweit möglich, zum Ende des Jahres vorliegen sollen.
Die künftige Förderung wird sich dabei eng an den EU-Prioritäten ausrichten - wir haben es von Frau Emmerich-Kopatsch gehört -: CO2-Reduktion, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittelständischen Unternehmen - die Kernziele der Landesregierung werden mit bis zu 80 % bei der Ausgabe der EFRE-Mittel Priorität haben. Bei den ESF-Mitteln sind vier Investitionsprioritäten festgelegt: Armutsbekämpfung, lebenslanges Lernen, Verringerung der Zahl der Schulabbrecher sowie Gleichstellung von Männern und Frauen. Das sind
Lassen Sie mich aber auch etwas zum ELER sagen. Ihre Argumentation im Zusammenhang mit dem ELER ist schon interessant: Einerseits lehnen Sie eine Umschichtung von Mitteln der ersten Säule in die zweite Säule ab, andererseits wollen Sie die Mittel der zweiten Säule aber schon verteilen, obwohl derzeit noch gar nicht feststeht, wie viel Mittel uns denn eigentlich zur Verfügung stehen werden. Die Landesregierung hat da eine andere Auffassung und Herangehensweise. Für uns ist klar: Niedersachsen braucht eine starke zweite Säule. Die Herausforderungen in den Bereichen Ressourcenschutz, Klimawandel, Biodiversität oder demografische Entwicklung nehmen zu.
Vor diesem Hintergrund besteht auf der Ebene der Agrarministerkonferenz Einigkeit, dass die vorgesehene Kürzung der ELER-Mittel für Deutschland in einem Umfang von gut 9 % nicht hinnehmbar und nicht gerecht ist. Die Agrarministerkonferenz erwartet deshalb von der Bundesregierung, dass sie sich für die Belange der ländlichen Entwicklung starkmacht und der Mittelrückgang durch eine Aufstockung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zumindest teilweise kompensiert werden kann.
Gleichzeitig setzt sich Niedersachsen für die Umschichtung von Mitteln von der ersten in die zweite Säule ein. Wir wissen, wie wichtig die Direktzahlungen für die Landwirte sind. Doch in der Abwägung zwischen der pauschalen Zahlung in der ersten Säule und gezielten Förderungen - ich will auch Förderungen der Landwirte gar nicht ausschließen - in der zweite Säule sprechen wir uns ganz direkt für diese Umschichtung aus. Diese Möglichkeit sollten wir nutzen, um die zielgerichtete und integrierte Entwicklung des ländlichen Raums zu fördern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie wissen und wie auch schon der früheren Landesregierung bekannt, werden sich die regionalisierten Teilbudgets in der EU-Strukturförderperiode deutlich verändern müssen - Herr Bode hat es gerade gesagt -, sowohl finanziell als auch inhaltlich. Einzelheiten und auch mögliche Kompromisse werden zurzeit mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert.
Die Grundlage für eine erfolgreiche Förderpolitik müssen wir jetzt schaffen, mit einem klaren Signal, dass wir trotz der Mittelreduzierung in der Umsetzung viel erreichen können - ich glaube, dafür sind wir gut aufgestellt -, und vor allen Dingen mit einem klaren Signal der Zustimmung aller Fraktionen in Richtung Europäisches Parlament, um den Europaabgeordneten den Rücken zu stärken.
Herr Minister Lies, ich würde Sie gerne fragen: Hat sich der Geschäftsverteilungsplan der Landesregierung geändert? - Mir ist bekannt, dass eigentlich die Staatskanzlei für Europapolitik zuständig ist.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Die Lan- desregierung darf doch entscheiden, wer spricht! Das war doch schon bei euch so!)
Die Landesregierung entscheidet, wer spricht. Die Landesregierung hat entsprechend entschieden. Ich glaube, dass die Landesregierung mit ihrer großen Kompetenz sehr wohl in der Lage ist, in der breiten Vielfalt der Ressortzuständigkeiten zu entscheiden. Wir entscheiden, wer hier redet.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Ich habe nach dem Geschäftsvertei- lungsplan gefragt!)
Ich dachte, Sie hätten jetzt eine inhaltliche Frage, die gestaltungsprägend für die weitere Aufstellung der EU-Strukturförderperiode ist.
Aber ich will Ihre Frage für einen Abschlusssatz nutzen: SPD und Grüne haben eine feste Vorstellung davon, wie sie dieses Land weiterentwickeln wollen.
passt genau zu Ihrer Frage, Herr Grascha: Deswegen denken und arbeiten wir nicht in Ressortzuständigkeiten, sondern in Landesverantwortung für Niedersachsen. Genau so werden wir die EUStrukturförderperiode aufstellen.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat eine Restredezeit von 3:21 Minuten. Aufgrund des Überziehens der für die Landesregierung vorgesehenen Redezeit gebe ich Herrn Clemens Große Macke für fünf Minuten das Wort.
Danke schön. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So also will man seine Verantwortung in einer der wichtigsten Fragen, die unser Land betreffen, wahrnehmen. Lieber Herr Lies
sehr geehrter Herr Minister Lies, in vielen Punkten sind unsere Auffassungen deckungsgleich gewesen. Das Bestreben, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, habe ich bei der ersten Lesung hier sehr deutlich formuliert.
Ich habe vorhin deutlich gemacht, woran es in den Beratungen in der Zwischenzeit gescheitert ist. Wir hatten das Zugeständnis von Herrn Schmidt, auf uns zukommen zu wollen. Zusammenarbeit wurde angeboten. Dreimal habe ich den Berichterstatter der SPD diesbezüglich angesprochen. Ich habe ihn in der letzten Ausschusssitzung - - - Sie wissen, wie schwer die Termine zu koordinieren waren, weil die Landesregierung sich zunächst nicht in der Lage sah, die Unterrichtung durch die Staatssekretärin zeitnah durchzuführen, und wir immer wieder warten mussten. Ein Zweites, was hinzukam: Um den Ältestenrat noch erreichen zu können, hatten wir, Herr Schmidt, ein Verfahren vereinbart, und wir haben das auch Punkt für Punkt abgearbeitet.
Herr Minister Lies, Sie haben etwas zum ELER gesagt. Das war eines der Angebote, über die wir diskutieren wollten. Aber wenn dann die SPD bei dem Änderungsvorschlag, den sie von mir in die
Hand gedrückt bekommen hat, um ihn durchzulesen, noch nicht einmal bis zu den einzelnen Punkten kommt und schon sagt: „Wir haben keine Verhandlungsbasis“, dann gehe ich davon aus, dass der hier so oft suggerierte Wille, einen gemeinsamen Antrag zu machen, aufseiten der Regierungskoalition gar nicht gegeben war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schon ein starkes Stück. Ich kann doch nichts dafür, wenn die Kommunikation in den Regierungsfraktionen nicht funktioniert.
Herr Heere, ich wundere mich, dass Ihre Kollegen Sie anscheinend überhaupt nicht von diesem Verfahren in Kenntnis gesetzt haben. FDP und CDU haben in den vergangenen zehn Jahren ganz anders miteinander harmoniert.
Herr Heere, wenn Ihr Minister heute noch einmal darauf hinweist, wie wichtig es ist, dass wir einen gemeinsamen Antrag abstimmen, dann ist doch eine spannende Frage, warum Sie das Angebot, die zur Verfügung stehende Zeit zu nutzen und sich noch einmal hinzusetzen, ausschlagen, wenn es doch so viele Gemeinsamkeiten gibt.
Eines sage ich Ihnen sehr deutlich: Sie werden von uns als Oppositionsfraktionen nie fordern können, dass Mitarbeit nur so aussieht, dass wir abnicken. Wir sind keine Abnicker, sondern haben als Opposition die Verantwortung, uns zum Wohle unseres Landes einzusetzen, und das tun wir.
Zu dem Beitrag des Kollegen Große Macke hat sich der Kollege Schmidt von der SPD-Fraktion zu einer Kurzintervention gemeldet. Er hat für 90 Sekunden das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein Stück weit schade, dass diese Debatte jetzt zu dem wird, was sie eigentlich nicht sein sollte: eine rein parteipolitische Debatte.