- Das kann ich Ihnen sagen. Schauen wir doch einmal in die Länder, die einen solchen Mindestlohn bereits seit vielen Jahren haben. Blicken wir z. B. nach Frankreich. Frankreich hat den Mindestlohn seit 1955. Der Unterschied zu dem, was wir wollen, ist, dass dort die Regierung den Mindestlohn festlegt.
Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, was die - nicht unbedingt CDU-nahe - Hans-Böckler-Stiftung in einer Untersuchung aus dem Januar 2003 zu diesem Mindestlohn in Frankreich schreibt. Hören Sie zu, Herr Schminke!
„Ein bemerkenswertes Merkmal des Mindestlohns in Frankreich ist seine politische Sensitivität - sowohl was seine allgemeine symbolische Rolle betrifft, als auch hinsichtlich seiner Anfälligkeit für politische Manipulation.“
Des Weiteren wird in dieser Studie ausgeführt, dass der Mindestlohn in Frankreich mittlerweile die Rolle spielt, die bei uns die Forderung nach Steuersenkungen hat - das sei reiner Populismus.
Und genau das, Herr Schminke, wollen wir eben nicht. Wir wollen keinen politischen Mindestlohn. Ich will nicht mit Ihnen in diesem Parlament darüber diskutieren, welcher Lohn angemessen ist. Das können andere wesentlich besser entscheiden.
Es gibt im Übrigen auch nicht wenige - das steht allerdings nicht in der Studie -, die sagen, dass dieser politisch festgelegte Mindestlohn, den wir aus Frankreich kennen, dazu geführt hat, dass die dortige Jugendarbeitslosigkeit weit über der Jugendarbeitslosigkeit liegt, die wir hier in Deutschland haben.
Und nun kommen Sie mit dieser Bundesratsinitiative. Weil Sie deren Inhalt nicht näher ausgeführt haben, will ich das einmal tun. - Im Übrigen haben einige Ihrer Parteifreunde dieses Problem durchaus erkannt und sagen: Eigentlich wollen wir gar keinen politischen Mindestlohn.
Malu Dreyer (SPD) hat am 1. März 2013 im Bundesrat ausgeführt - als sie diese Bundesratsinitiative, für die Sie sich hier stark machen, begründet hat -:
„Wir wollen - um dieser Mär gleich ein Ende zu bereiten - keinen politisch festgesetzten Mindestlohn.“
Gucken Sie sich bitte einmal an, was in der Bundesratsinitiative steht. Es soll eine Kommission gebildet werden, bestehend aus neun Personen: drei aus dem Arbeitgeberlager, drei aus dem Arbeitnehmerlager und drei quasi Neutrale, von denen jeweils einer von Arbeitnehmern, einer von Arbeitgebern und einer von beiden benannt wird. - So weit, so gut.
Aber dann kommt der Kasus Knaxus. Es heißt zwar weiter, dass die Kommission am Ende einen Mindestlohn vorschlägt. Aber wer entscheidet letztlich, ob dieser auch wirklich umgesetzt wird? - Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, aber nicht die Kommission! - Das, Herr Schminke, ist eine Mogelpackung, das machen wir nicht mit.
Wesentlich ehrlicher war hier der Kollege Sellering (SPD) , Ministerpräsident von MecklenburgVorpommern. Er kommt in dem Protokoll über die o. g. Sitzung des Bundesrats an dritter Stelle. Das, was er gesagt hat, muss man dreimal lesen, um es zu verstehen. Aber auf der Website des Bundesrats lesen Sie die Einschätzung derjenigen Leute, die ihn gehört haben. Und die sagen: Den darf man so verstehen, dass man die Festlegung des Mindestlohns eben nicht der Tarifautonomie überlassen darf.
Herr Schminke, es gibt ein weiteres Land in Europa, das ein relativ erfolgreiches Modell für einen Mindestlohn hat. Das ist Großbritannien. In Großbritannien gibt es auch eine Kommission, und ich räume ein, dass auch dort die Regierung die Möglichkeit hat, vom Votum dieser Kommission abzuweichen. Aber das tut sie praktisch nie!
Die Hans-Böckler-Stiftung hat auch dieses Modell durchleuchtet. Im Ergebnis besagt ihre Studie Folgendes: Das Mindestlohn-Modell in Großbritannien hat viele Erfolgsfaktoren, aber der größte Erfolgsfaktor ist, dass die Regierung keinen Gebrauch von ihrer Möglichkeit macht, etwas abzuändern, sondern dass sie das übernimmt, was die Kommission vorschlägt.
Genau das, Herr Schminke, wollen wir auch. Sie sollten das auch wollen! Und wenn Sie diesen Punkt endlich erreicht haben, dann können wir vielleicht auch einmal wirklich in der richtigen Richtung zusammenarbeiten.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ronald Schminke [SPD]: Also Still- stand! Weiter gar nichts!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Toepffer, was Sie beschrieben haben, könnten wir durchaus mittragen - wenn man denn wüsste, dass es klappt. Aber dass es tatsächlich klappt, daran haben wir ganz starke Zweifel.
Richtig ist nämlich, dass der Mindestlohn fast nirgendwo mehr Berücksichtigung findet. Wir haben derzeit einen Jobmangel. Unser Problem sind nicht die Arbeitsplätze, sondern die Menschen, die die Arbeitsplätze besetzen sollen. Und hier beobachten wir genau das Gegenteil. Wir suchen und suchen, aber finden niemanden, der diesen Beschäftigungen nachgehen will. Da geht es überhaupt nicht mehr um die Lohnfindung und erst recht nicht um einen Mindestlohn, der unter 8,50 Euro liegt. Ein Mindestlohn spielt da überhaupt keine Rolle.
Zukünftig werden die Lohnverhandlungen ganz anders aussehen. Zum Teil werden sie ja auch schon so praktiziert. Dabei geht es dann um Fra
gen wie: Wie stellt sich der Unternehmensstandort dar? Wie geht man mit Heimarbeit um? Wie lässt sich die Arbeitszeit flexibilisieren? Wie kann man die Kinderbetreuung mit einbeziehen? Gibt es eine Betriebsrente? - Das sind die Faktoren, die im Moment in der Diskussion stehen. Die Frage des Mindestlohns ist davon, mit Verlaub, weit entfernt. Da geht keiner mehr ran.
Und wenn ich mir dann jeden Tag anhören muss, was von der linken Seite z. B. zur Fleischindustrie gesagt wird - - -
Eine Sekunde, bitte, Frau König! - Herr Kollege Schminke, Sie hatten bereits das Wort. Ich möchte Sie bitten, sich zurückzuhalten. Zwischenrufe sind immer gut, aber ich glaube, jetzt reicht es auch. Ich bitte Sie, ein wenig mehr Zurückhaltung zu üben. - Vielen Dank.
Zu den Ausreißern, die Sie immer wieder anführen, kann ich nur sagen: Wir haben eine ganze Menge gesetzlicher Möglichkeiten, die wir da nutzen könnten, um diesen Betrieben Sanktionen aufzuerlegen, um diese Betriebe an die Kandare zu nehmen. Aber darüber wird nicht mit einem einzigen Wort gesprochen - egal, was es sein könnte: das Betriebsverfassungsgesetz, das Mindestarbeitsbedingungengesetz usw. Da gibt es eine Fülle von Materialien, die wir nutzen können, die jetzt im Gesetz verankert sind und die keiner wirklich vollzieht. Im Prinzip werden Dinge angewandt, die gar nicht interessieren.
Deswegen bin ich der Meinung, dass wir zuerst einmal dort anfangen müssen. Diese 8,50 Euro spielen bei wenigen Menschen überhaupt noch eine Rolle. Langzeitarbeitslose, die letztendlich über Minijobs und Aushilfsjobs in der Arbeitsfindung sind, sind kurzfristig in dieser Situation. Innerhalb eines Jahres sind sie aus dieser Maßnahme heraus, weil sie dann in ein vernünftiges Arbeitsverhältnis hineingewachsen sind und einen vernünftigen Lohn bekommen.
Wir sind die letzten, die gegen einen Mindestlohn sind. Aber der Mindestlohn darf nicht gesetzlich festgelegt werden.
Er ist branchenspezifisch unterschiedlich. Ich bin dagegen, Gleichmacherei in einem Bereich zu betreiben, in dem es keine Gleichmacherei geben darf. Dazu ist unsere Wirtschaft viel zu vielfältig und viel zu flexibel.
Wir sollten uns kein Beispiel an den Nachbarn nehmen, die eine hohe Jugendarbeitslosigkeit haben. Letztendlich leiden gerade die Jugendlichen am meisten darunter. Die Dinge, die wir beim Betriebsverfassungsgesetz und in allen möglichen anderen Bereichen angehen können, sollten wir als Erstes in Angriff nehmen. Daran sollten wir arbeiten. Dann haben wir einen vernünftigen Arbeitsmarkt und keine Dumpinglöhne.
Wir sollten auf jeden Fall darauf achten, dass die Branchen einigermaßen klarkommen. Ich bin der Meinung, das schaffen wir. Das müssen wir nicht politisch festlegen.
Vielen Dank, Frau König. - Zu Wort gemeldet hat sich Herr Kollege Thomas Schremmer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben das Wort, Herr Schremmer.
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Toepffer, die richtige Überschrift Ihres Antrags müsste lauten: Faire Arbeitsbedingungen schaffen - Leistungsbereitschaft der Gesellschaft honorieren - einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. - Das wäre konsequent zu Ende gedacht und formuliert der Antrag, den Sie hätten stellen sollen.
Ich will nicht auf alle bereits genannten Zahlen noch einmal eingehen. Ich will das von der anderen Seite aufzäumen. Frank-Jürgen Weise, CDUMitglied und Chef der Bundesagentur für Arbeit:
Übersetzt heißt das aus meiner Sicht: Der Aufschwung am Arbeitsmarkt ist eigentlich ein Popanz. Es wird so getan, als gebe es keine oder weniger Arbeitslosigkeit. Man kann es auch volkswirtschaftlich sagen. Wenn Sie am vergangenen Wochenende Die Welt gelesen haben, dann haben Sie ein Zitat von Adam Posen, Peterson Institute
for International Economics gelesen: Billige Arbeit ist der Hauptgrund des deutschen Exporterfolges der vergangenen zwölf Jahre.
Dieser Mann steht sicher nicht in dem Verdacht, ein Kommunist zu sein. Er hat nämlich bei der Federal Reserve Bank, bei der Bundesbank und bei der Deutschen Bank gearbeitet. Er sagt genau das Gegenteil von dem, was hier immer propagiert wird.
Die deutsche Investitionsquote ist im Vergleich zu den übrigen G8-Staaten ziemlich weit unten. Das eigentlich wichtige Wachstum, das Innovations- und Produktivitätswachstum, liegt im selben Vergleich ebenfalls sehr weit unten. Hingegen ist - das konnte man am Wochenende auch lesen - die Quote der nominellen Gewinnabschöpfung, nämlich die der Millionärinnen und Millionäre, die Sie im Augenblick als Mittelstand bezeichnen, relativ stark angestiegen. Das ist eine verdammte Ungerechtigkeit.
Wir sollten uns vielleicht nicht ausgerechnet von einem Amerikaner sagen lassen müssen, wie die einstmals so gepriesene soziale Marktwirtschaft durch Dumpinglöhne zum Feigenblatt für die deutsche Exportstärke herabgewürdigt wird. Aber der Mann hat leider recht, muss ich Ihnen sagen. Sehen Sie sich einmal die Folgen des Wettbewerbs über Billigarbeit an. Die großen Unternehmen tätigen viel weniger Innovationsinvestitionen. Viel weniger Geld wird in Ausbildung und Bildung von Arbeitnehmerinnen gesteckt. Damit werden viel weniger Möglichkeiten für produktives Wachstum geschaffen.
Aber einen weiteren wichtigen Punkt konnte man einer Bertelsmann-Studie am Wochenende entnehmen. Wenn wir viel mehr Geringverdienerinnen und Geringverdiener haben, senkt das die Stabilität des demokratischen Parlamentarismus auf jeden Fall mittelfristig.