Es gibt hierfür auch gute Gründe: Das Amt braucht qualifizierte Bewerber. Der Bewerber oder die Bewerberin muss die Behörde leiten, braucht Führungserfahrung, muss Probleme vor Ort kennen und vor allem auch in der Lage sein, komplexe Probleme zu lösen. - Dafür ist eine nur fünfjährige Amtszeit zu kurz.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der gegen eine Verkürzung der Amtszeit spricht, ist: In kleinen und mittleren Gemeinden haben Sie heute schon große Probleme, qualifizierte Bewerber zu finden. Um so viel mehr gilt das, wenn Sie die Bedingungen verschlechtern! Und wie können Sie jungen Menschen zumuten, für eine fünfjährige Amtszeit zu kandidieren
Sie schwächen vor allen Dingen das Ehrenamt; denn wenn Sie die Wahl zeitgleich mit dem ehrenamtlich zu Wählenden stattfinden lassen, bedeutet dies, dass die Ehrenamtlichen in den Hintergrund gedrängt werden und sich die öffentliche Meinung auf den hauptamtlich zu Wählenden konzentriert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn alle drei kommunalen Spitzenverbände dagegen sind, wenn die Mitarbeiter in Ihren Häusern, die Sie vielfach aus den Rathäusern und Kreisen geholt haben, Ihnen sagen: „Lasst es bitte bei der achtjährigen Amtszeit“, dann ficht Sie dies überhaupt nicht an. Herr Dr. Trips vermutet schon, Sie stünden mit Ihrer Meinung sehr allein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann natürlich mit dem Kopf durch die Wand wollen. Man kann es versuchen. Im besten Fall holt man sich eine blutige Nase, im schlimmsten Fall geht man k. o.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie an dieser Stelle wirklich dringend bitten: Wenn Sie schon nicht auf die Opposition hören, dann hören Sie wenigstens auf die kommunalen Spitzenverbände.
Gestern hat Minister Pistorius hier gestanden und gesagt: Vertrauen Sie den Kommunen. - Ich möchte Ihnen an dieser Stelle sagen: Sorgen Sie erst einmal dafür, dass die Kommunen Ihnen vertrauen;
denn ich höre im Moment nur große Enttäuschung - Enttäuschung darüber, dass Gesetzentwürfe ohne Kostenregelung in den Landtag eingebracht werden, Gesetzentwürfe, bei denen man nicht einmal darüber nachdenken will, ob für die Kommunen Kosten entstehen,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Heiger Scholz hat gesagt, es bleibe zu hoffen, dass die Vernunft siegt.
Sicht sicherlich machen. Aber Sie setzen genauso wie die alte Landesregierung auf Freiwilligkeit. Die alte Landesregierung hat den Zukunftsvertrag mit den Kommunen ausgehandelt, Hand in Hand. Unser Minister Uwe Schünemann war ein Kommunalminister,
Wir haben dafür gesorgt, dass es den Kommunen besser geht. Wie sonst kann man es verstehen, wenn Ihr Ministerpräsident bei der Versammlung des Landkreistages sagt: Den Landkreisen geht es besser als dem Land. - Dann muss das doch daran liegen, dass die alte Landesregierung dafür gesorgt hat, dass es den Kommunen besser geht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Das können Sie nicht wirklich ernst meinen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus dem Zukunftsvertrag erwachsen Rechte und Pflichten. Diese sind einzuhalten. Ich erwarte von Ihnen als Kommunalminister, dass Sie handeln, dass Sie nicht nur kritisieren, dass Sie nicht nur sagen, wir müssen noch analysieren, sondern dass Sie das tun, wofür Sie von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden sind: dass Sie die Zukunft Niedersachsens gestalten.
Ich fordere Sie an dieser Stelle auf: Sorgen Sie dafür, dass die Probleme dieses Landes - die Sie teilweise auch herbeireden - gelöst werden und dass es eine gute Zukunft für unser Land gibt. Sorgen Sie dafür, dass die Kommunen, denen wir, wie Sie sagen, vertrauen sollen - was die alte Landesregierung immer getan hat -, auch Ihnen vertrauen. Das ist im Moment nicht zu sehen. Es ist sehr enttäuschend, was Sie bisher geleistet haben.
Vielen Dank, Frau Ross-Luttmann. - Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Meta Janssen-Kucz. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern fast 30 Grad, heute über 30 Grad, und die CDU redet von Eiszeit.
Genießen Sie doch einfach den Sommer - auch Sie, Frau Ross-Luttmann -, und reden Sie nicht über Eiszeit!
(Ulf Thiele [CDU]: Da können Sie einmal sehen, wie unterkühlt Ihre Poli- tik ist! - Weitere Zurufe von der CDU)
Ich kann Ihnen eigentlich nur sagen: Es gibt keine Eiszeit zwischen den Kommunen und dem Land. Das hat gerade das Handeln bei der Hochwasserflut an der Elbe mehr als deutlich gemacht. Die Zusammenarbeit zwischen den Krisenstäben, zwischen der Stadt Hitzacker, dem Landkreis LüchowDannenberg und dem Innenministerium sowie dem Umweltministerium hat funktioniert, Hand in Hand. Das haben Sie gestern hier genauso mit festgestellt. Also: Da von Eiszeit zu reden, ist schon daneben.
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Weil wir die Strukturen dafür geschaf- fen haben, damit es auf den Verwal- tungsebenen reibungslos funktioniert hat!)
Mit Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde, Frau RossLuttmann, reden Sie den hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten und Ihrem Ehemann das Wort. Die haben sich ja nun gegen die Synchronisierung der Amtszeiten der Bürgermeister und der Landräte und der Räte ausgesprochen. Ich finde, das ist eine ganz normale menschliche Reaktion.
(Jens Nacke [CDU]: Sie haben doch ihren Ehemann angesprochen! Da kann man doch eine Zwischenfrage zulassen!)
Wie gesagt: Die Reaktion ist mehr als menschlich und verständlich. Aber unser Ziel sind kommunale Räte und Wahlbeamte auf Augenhöhe und mehr Bürgerbeteiligung sowie die Absenkung von hohen Quoren.
Wir drängen damit nicht das Ehrenamt in den Hintergrund, Frau Ross-Luttmann. Wir vertrauen den Kommunen, wir vertrauen unseren Kommunalpolitikern, und das beschränkt sich nicht auf die Hauptverwaltungsbeamten.
Sie haben in Ihrer Regierungszeit sämtlichen Steuersenkungen im Bundesrat zugestimmt - zulasten der Kommunen. Allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat seit 2009 Land und Kommunen bisher 1,2 Milliarden Euro gekostet. Die Kommunen sind mit 500 Millionen Euro dabei.